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Ausgabe Januar 2014

  • Anträge zur 28. BVV-Tagung am 14. Januar 2015
  • Aktuelle Kleine Anfragen
  • Am Helmholtzplatz geht es weiter
  • Humane Unterbringung von Geflüchteten

18.12.2014

Wunschzettel an den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin

Das Kommunalpolitische Forum Bündnis 90/Grüne Berlin e.V. (KoPoFo e.V.) erwartet vom neuen Regierenden Bürgermeister Müller ein klares Bekenntnis zur Zweigliedrigkeit der Berliner Verwaltung.

Dieses Bekenntnis muss mit konkreten Beschlüssen und Maßnahmen verbunden werden, die die bisherige Politik der Aushöhlung bezirklicher Handlungsfähigkeiten umkehren.

Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

   P R E S S E I N F O R M A T I O N   

Dazu bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die heutige 27. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung ein. Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Pankow) erklärt hierzu:
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, deren Abschluss derzeit zwischen der europäischen Union und den USA bzw. Kanada verhandelt werden, schränken kommunale Gestaltungsrechte, die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge empfindlich ein. Zusammen mit zahlreichen Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und Gemeindezusammenschlüssen in Deutschland und Europa lehnen wir den Abschluss der genannten Vereinbarungen ab.   Mehr »

Der Zuzug von Menschen nach Pankow wird weiter zunehmen. Und auch Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, werden darunter sein. Viele werden zuerst in Gemeinschaftsunterkünften aufgenommen, aber das sollte nur zeitlich begrenzt erfolgen, im Regelfall sollen Geflüchtete nach drei Monaten Wohnungen wie die Normalbevölkerung beziehen.   Mehr »

Nach Plänen des Senates und aktuellen Informationen an das Bezirksamt Pankow werden im Bezirk Pankow kurzfristig zwei weitere Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet. Entsprechende Verträge mit den Betreibern der jeweiligen Einrichtungen hat auf Senatsebene das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bereits jüngst unterzeichnet. Somit waren auf Bezirksebene weder das Bezirksamt Pankow, noch die Bezirksverordnetenversammlung im Vorfeld über diese Entscheidung des Senates unterrichtet oder an dieser beteiligt. In diesen Tagen werden in eine der beiden neuen Flüchtlingsnotunterkünfte, in der Bühringstraße 2 – 8, 13086 Berlin, die ersten 100 Flüchtlinge einziehen.    Mehr »

Nicht erst seit der Ankündigung des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo), in Berlin Buch eine Flüchtlingseinrichtung errichten zu wollen, gibt es ein Problem mit gefestigten Nazistrukturen und Einzeltätern in der Mitte und im Norden unseres Bezirks. Im Mai 2014 schrieb das Bündnis „Niemand ist vergessen!“, einer lokalen Initiative zum Gedenken an Dieter Eich: „Der Pankower Stadtteil Berlin-Buch hat sich […] zu einem Hotspot rechter Aktivitäten entwickelt. Trotz Aufklärungsarbeit und zahlreicher Veranstaltungen gegen die Bucher Nazi-Strukturen im vergangenen Jahr hat sich das Problem weiter potenziert. Dieser Trend lässt sich auch im Pankower Register einer vom Bezirk geförderten Initiative, die rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierte Angriffe, Vorfälle und Propaganda sammelt und dokumentiert, ablesen.   Mehr »

Erinnerung an 25 Jahre Mauerfall - Lichtgrenze und Ballonaktion

Im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls am 9. November 1989 nahmen - in einer Gruppe gemeinsam mit Bezirksverordneten anderer Fraktionen - auch Mitglieder unserer Fraktion und der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung an der Ballonaktion der Lichtgrenze als Ballonpaten auf der Bösebrücke an der Bornholmer Straße teil:

Cornelius Bechtler, Daniela Billig, Peter Brenn, Christiane Heyenreich, Mathias Kraatz, Ute Schnur, Constanze Siedenburg, Almuth Tharan, Sabine Wagner, Jens-Holger Kirchner.

Weitere Impressionen zur Lichtgrenze und das Gruppenbild der Ballonpaten der BVV Pankow finden Sie hier: www.berlin.de/mauerfall2014/presse/pressebilder/

   W E N N   S I E   B E I   U N S   M I T A R B E I T E N   W O L L E N  

Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich. Es gibt außerdem folgende Arbeitsgruppen, die sich als Bindeglied zwischen den Interessierten an bündnisgrüner Pankower Kommunalpolitik und der BVV-Fraktion verstehen und in denen Sie mitarbeiten können:

Wir freuen uns auf Sie!

Daniela Billig und Cornelius Bechtler,
Fraktionsvorsitzende

Fraktionsbüro

Fröbelstraße 17
Haus 7, Zi. 202/203
10405 Berlin

Tel.: 030/ 902 95 50 07
E-Mail: info(at)gruene-fraktion-pankow.de

Aktuelle Termine

30. Januar - 28. Februar

4 Einträge gefunden

02.02.15

Sitzungsfreie Zeit der BVV während der Winterferien

Am 2. und 3. Februar ist das Fraktionsbüro geschlossen.
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