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Ausgabe Februar 2015

  • Anträge zur 29. BVV-Tagung am 18. Februar 2015
  • Aktuelle Kleine Anfragen
  • Diskussion um Neubauvorhaben Michelangelostraße beginnt
  • Dialog zum Helmholtzplatz geht zügig weiter
  • Fraktionsklausur: Bündnisgrüne Ziele für Pankow
  • Machbarkeitsstudie für den Jahn-Sportpark
  • Anhörung der BVV zum 25-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention
  • Grenzenloser Sport in Pankow

17.02.2015

29. BVV-Tagung am 18. Februar 2015

Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine der drängendsten Aufgaben, die Bund und Land in diesem Jahr zu leisten haben. Traglufthallen und Turnhallenunterbringung sind Anzeichen der Hilflosigkeit und Untätigkeit des verantwortlichen Senators. Auch große Containerdörfer sind keine Lösung sondern ein Armutszeugnis für unseren Sozialstaat und eine Belastung vor allem für die darin untergebrachten Flüchtlinge. Sie führen teilweise auch zu Ablehnung von Flüchtlingen in der Umgebung solcher Unterkünfte.

All diese Probleme sind vermeidbar, wenn man sich mit der Materie beschäftigt und Lösungen finden will. Eine gute Variante ist in Münster (http://www.muenster.de/stadt/zuwanderung/fa_konzepte.html) schon lange erprobt.   Mehr »

Seit 1 1/2 Jahren weist die Polizei darauf hin, dass entsprechend Ihrer Einsätze und Einschätzung der Gefährdungslage auf dem Helmholtzplatz bisherige mühsam austarierte Balancen nicht mehr bestehen. Es häufen sich die Beschwerden über Belästigungen und Übergriffe. Sie regte eine Überarbeitung des Gesamtkonzepts an, das den bisherigen Leitlinien folgen sollte, aber auch nicht die Augen vor den Tatsachen verschließt (andere Szene, Betäubungsmittelmissbrauch, Bedrohungssituationen; teilweise zwei Gruppen usw.).

Deshalb hat sich seitdem eine kleine Arbeitsgruppe, bestehend aus VertreterInnen des Grünflächenamtes, der Präventionsbeauftragten des Sozialamtes, der Präventionsbeauftragten der Polizeidirektion, der Polizeibeamten vor 0rt des Abschnitts 15 selbst sowie einzelnen Akteuren, vor Ort regelmäßig getroffen und einige Handlungsbausteine diskutiert, verworfen, wieder aufgerufen usw.   Mehr »

18.12.2014

Wunschzettel an den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin

Das Kommunalpolitische Forum Bündnis 90/Grüne Berlin e.V. (KoPoFo e.V.) erwartet vom neuen Regierenden Bürgermeister Müller ein klares Bekenntnis zur Zweigliedrigkeit der Berliner Verwaltung.

Dieses Bekenntnis muss mit konkreten Beschlüssen und Maßnahmen verbunden werden, die die bisherige Politik der Aushöhlung bezirklicher Handlungsfähigkeiten umkehren.

Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

   P R E S S E I N F O R M A T I O N   

Dazu bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die heutige 27. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung ein. Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Pankow) erklärt hierzu:
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, deren Abschluss derzeit zwischen der europäischen Union und den USA bzw. Kanada verhandelt werden, schränken kommunale Gestaltungsrechte, die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge empfindlich ein. Zusammen mit zahlreichen Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und Gemeindezusammenschlüssen in Deutschland und Europa lehnen wir den Abschluss der genannten Vereinbarungen ab.   Mehr »

Der Zuzug von Menschen nach Pankow wird weiter zunehmen. Und auch Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, werden darunter sein. Viele werden zuerst in Gemeinschaftsunterkünften aufgenommen, aber das sollte nur zeitlich begrenzt erfolgen, im Regelfall sollen Geflüchtete nach drei Monaten Wohnungen wie die Normalbevölkerung beziehen.   Mehr »

Nach Plänen des Senates und aktuellen Informationen an das Bezirksamt Pankow werden im Bezirk Pankow kurzfristig zwei weitere Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet. Entsprechende Verträge mit den Betreibern der jeweiligen Einrichtungen hat auf Senatsebene das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bereits jüngst unterzeichnet. Somit waren auf Bezirksebene weder das Bezirksamt Pankow, noch die Bezirksverordnetenversammlung im Vorfeld über diese Entscheidung des Senates unterrichtet oder an dieser beteiligt. In diesen Tagen werden in eine der beiden neuen Flüchtlingsnotunterkünfte, in der Bühringstraße 2 – 8, 13086 Berlin, die ersten 100 Flüchtlinge einziehen.    Mehr »

Nicht erst seit der Ankündigung des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo), in Berlin Buch eine Flüchtlingseinrichtung errichten zu wollen, gibt es ein Problem mit gefestigten Nazistrukturen und Einzeltätern in der Mitte und im Norden unseres Bezirks. Im Mai 2014 schrieb das Bündnis „Niemand ist vergessen!“, einer lokalen Initiative zum Gedenken an Dieter Eich: „Der Pankower Stadtteil Berlin-Buch hat sich […] zu einem Hotspot rechter Aktivitäten entwickelt. Trotz Aufklärungsarbeit und zahlreicher Veranstaltungen gegen die Bucher Nazi-Strukturen im vergangenen Jahr hat sich das Problem weiter potenziert. Dieser Trend lässt sich auch im Pankower Register einer vom Bezirk geförderten Initiative, die rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierte Angriffe, Vorfälle und Propaganda sammelt und dokumentiert, ablesen.   Mehr »

Erinnerung an 25 Jahre Mauerfall - Lichtgrenze und Ballonaktion

Im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls am 9. November 1989 nahmen - in einer Gruppe gemeinsam mit Bezirksverordneten anderer Fraktionen - auch Mitglieder unserer Fraktion und der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung an der Ballonaktion der Lichtgrenze als Ballonpaten auf der Bösebrücke an der Bornholmer Straße teil:

Cornelius Bechtler, Daniela Billig, Peter Brenn, Christiane Heyenreich, Mathias Kraatz, Ute Schnur, Constanze Siedenburg, Almuth Tharan, Sabine Wagner, Jens-Holger Kirchner.

Weitere Impressionen zur Lichtgrenze und das Gruppenbild der Ballonpaten der BVV Pankow finden Sie hier: www.berlin.de/mauerfall2014/presse/pressebilder/

   W E N N   S I E   B E I   U N S   M I T A R B E I T E N   W O L L E N  

Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich. Es gibt außerdem folgende Arbeitsgruppen, die sich als Bindeglied zwischen den Interessierten an bündnisgrüner Pankower Kommunalpolitik und der BVV-Fraktion verstehen und in denen Sie mitarbeiten können:

Wir freuen uns auf Sie!

Daniela Billig und Cornelius Bechtler,
Fraktionsvorsitzende

Fraktionsbüro

Fröbelstraße 17
Haus 7, Zi. 202/203
10405 Berlin

Tel.: 030/ 902 95 50 07
E-Mail: info(at)gruene-fraktion-pankow.de

Aktuelle Termine

03. März - 03. April

4 Einträge gefunden

09.03.15 17:30

Sitzung Arbeitsgruppe Bildung & Jugend

Kontakt: constanze.siedenburg (at) gruene-pankow.de
09.03.15 19:00

Sitzung Arbeitsgruppe Mobilität, Grün & Stadtentwicklung

Kontakt: almuth.tharan (at) gruene-pankow.de
09.03.15 19:00

Sitzung Arbeitsgruppe Wirtschaft

Kontakt: christiane.heydenreich (at) gruene-pankow.de
11.03.15 19:00
Grafikteaser mit Text: Komm zur Wir haben es satt-Demo
Grafikteaser mit Text: Jetzt Mitglied werden

GRUENE.DE News

Impfungen sind sehr sinnvoll. Eine Impfpflicht ist aber nicht der geeignete Weg die Impfquoten weiter zu erhöhen.

Uli Cremer stellt sich die Frage, ob die Vereinbarungen von Minsk den Krieg beenden können.

Wir unterstützen die internationalen Wochen gegen Rassismus vom 16. bis 29. März 2015.

 
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