Gesundheit, Arbeit und Soziales

Anträge

Kleine Anfragen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am 2. April 2009 eine Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt beschlossen und die BündnisGrüne Fraktion in Pankow wollte das für den Pankower Bezirk konkretisiert wissen. Und die letztlich nach acht Monaten(!) Beratung Ende März 2010 mit großer Mehrheit beschlossene 5. Ausfertigung der Drucksache VI-0824 Pankow für ein tolerantes Miteinander - auch und gerade mit Lesben, Schwulen und Transgender kann sich m. E. n. durchaus sehen lassen:

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Ist Pankow ein armer Bezirk? Das ist die Frage, die auch mit verhandelt wurde in den Debatten der letzten Wochen um eine Armutskonferenz in Pankow. Die Anregung dazu kam in Form eines Antrags von der Volkssolidarität auf der Sondertagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu seniorenpolitischen Themen im Sommer 2009. Zunächst war strittig, wer das veranstalten soll. Die Volkssolidarität war der Auffassung, das Bezirksamt sei hier in der Pflicht. Aber die kurze Tradition der Armutskonferenzen in Deutschland – erst Anfang des Jahres wurde eine Brandenburger Armutskonferenz gegründet – ist eine zivilgesellschaftliche. Und so konnte sich die BündnisGrüne Fraktion mit ihrer Idee, dass das Bezirksamt eine Armutskonferenz durchaus umfassend unterstützen, aber nicht selbst durchführen solle, auch durchsetzen.

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Worauf haben wir uns im Bereich Soziales geeinigt?

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Gestern fand in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow die 1. Lesung des Bezirkshaushalts statt. Das Bezirksamt plant unter anderem Einsparungen bei den Zuwendungen an freie Einrichtungen im Sozialbereich. Natürlich steht im Haushaltsentwurf nicht, wen genau es treffen soll, ob nun das Café 157 oder SHIA in der Grünen Stadt, ob Beratung + Leben oder die Heilsarmee, Albatros e.V., Paula Panke, die Oase Berlin oder gar, jedem demografischem Trend zum Trotz, die Seniorenprojekte – aber das ist für uns nicht entscheidend. Denn nichts von alledem kommt für uns oder mit uns in Frage.

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Aus der Anhörung zur Situation wohnungsloser Menschen in Pankow in einer Sitzung des Sozialausschusses im Mai ist hervorgegangen, dass die Zahl wohnungsloser Menschen in Pankow deutlich gestiegen ist. Als eine der Ursachen für diese Situation wurde benannt, dass aufgrund der komplexen Problemlagen eine Form der Unterstützung erforderlich ist, die von den Trägern der niederschwelligen Angebote aufgrund ihrer Zeitintensität oftmals nicht mehr geleistet werden kann. Darüber hinaus werden insbesondere die gegenwärtigen Ablaufstrukturen des JobCenters als weiteres zentrales Hemmnis für gelingende Schritte zur Integration beschrieben. Der von uns gestellte Antrag auf der BVV-Tagung am 17.06.2009 zielt darauf ab, dass

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Sich mit allen Instrumenten der Integration und den Trägern im Einzelnen gut auszukennen, ist für die einzelnen Kundinnen und Kunden des JobCenter Pankow, aber auch für die Fallmanager sicher eine Überforderung. Die Einführung des Instrumentes „Markt der Möglichkeiten“ stellt einen Rahmen und eine Arbeitsform dar, der zwar sicher nicht alle Integrationsprobleme zur Überwindung der Arbeitslosigkeit lösen kann, aber alle Beteiligten in eine produktive, synergetische Dialogsituation bringen kann.

Vergleichbare Veranstaltungen wurden bereits in der Vergangenheit im damaligen Sozialamt Prenzlauer Berg erfolgreich durchgeführt, so dass durchaus an eine Tradition angeknüpft werden kann.

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Im Bereich der Hilfen zum Lebensunterhalt – eine Pflichtleistung nach SGB XII wurde im Sozialamt Pankow im Jahr 2008 ein Defizit in Höhe von 3,9 Mio Euro erwirtschaftet. Im Haushaltsjahr 2009 wird gegenwärtig weiter defizitär gewirtschaftet, so dass ohne ein sofortiges (!) Umsteuern weitere, wenn nicht höhere Defizite für das Jahr 2009 zu erwarten sind. Diese neuen Defizite in Verbindung mit den noch abzubauenden Verlustvorträgen aus den vergangenen Jahren, die teilweise noch nicht aufgelöst worden sind, sowie mit Blick auf die niedrige Zumessung für den Doppelhaushalt 2010/11 bringt den Bezirk ein eine haushaltspolitische Zwangslage...

 

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Eine Pankower Initiative für eine sozialgerechte und umweltfreundliche Abwrackprämie!

Der Bezirk Pankow setzt sich auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen jetzt dafür ein, dass die Abwrackprämie auch an Bezieher von Hartz IV-Leistungen gezahlt werden soll – und auch dann, wenn in andere Formen der Mobilität – und nicht nur in ein neues Auto - investiert wird.

Für die einen ist es ein Modell zum Ankurbeln der Wirtschaft, für die anderen eine Belohnung für ökologisches Verhalten: Die so genannte Umwelt- oder Abwrack- bzw. Verschrottungsprämie in Höhe von 2.500 Euro. Dieser Betrag wird

 

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Pressemitteilung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow begrüßt, dass Rot-Rot dem politischen Druck nachgegeben und angekündigt hat, die sozialen und kulturellen Projekte im Bezirk von der Haushaltssperre für Pankow auszunehmen. Der Einsatz der Betroffenen hat sich gelohnt!
Allerdings ist die Haltung von Bezirksbürgermeister Köhne bedenklich, auch zukünftig lieber eine Haushaltssperre in Kauf zu nehmen, als einen Plan zur Sanierung der bezirklichen Finanzen vorzulegen.

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Pressemitteilung

Die Pankower Freie Trägerlandschaft droht zwischen die innerkoalitionären Fronten des Streits über den Bezirkshaushalt zu geraten. Die rot-rote Zählgemeinschaft im Bezirk hat dem rot-roten Senat einen Ergänzungsplan zum Haushalt vorgelegt, dem dieser erwartungsgemäß die Mitzeichnung verweigert hat. Denn die Sparvorgaben des Senats werden um 6,2 Millionen Euro verfehlt. Der Senat droht mit vorläufiger Haushaltswirtschaft nach Paragraph 89 der Verfassung von Berlin, bis eine Einigung erzielt ist.

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Dr. Stefan Schneider, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Pankow, erklärt:

Die Entscheidung des Vivantes-Aufsichtsrates vom 27.02.2008 zur vollständigen Schließung des Krankenhauses Prenzlauer Berg ist aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Pankow ein Fehler und sollte zurückgenommen werden. Der Nordosten Berlins braucht auch in Zukunft wohnortnahe, kleinere Krankenhäuser, die auf die besonderen Anforderungen der hochverdichteten Innenstadtbezirke zugeschnitten sind. Wenn die Innenstadt wieder attraktiv wird für junge Familien, für Baugruppen und Townhouses, sind dies deutliche Hinweise dafür, dass auch ein Bedarf für kleine innerstädtische Krankenhausstandorte gegeben ist. Auch ist mittelfristig ein Bedarf für eine geriatrische Versorgung prognostizierbar.

 

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Auf der 4. Sitzung der BVV Pankow am 31.01.2007 war ein Antrag der Linkspartei zum Thema Ombudsstelle JobCenter Pankow das Thema.  Weil dieser Antrag sehr allgemein war und der Bezirksverordnete Dr. Stefan Schneider befürchtete, dass wiederum nur eine neue Institution geschaffen wird, hat er einen Änderungsantrag erarbeitet, den er dann für die unsere Fraktion in die BVV Pankow eingebracht und begründet hat.
Der Antrag ist - zusammen mit dem Ursprungsantrag der Linksfraktion - in den Ausschuss Gesundheit, Arbeit und Soziales überwiesen worden und wird auf einer der nächsten Sitzungen, wahrscheinlich am 27.02.20007 behandelt werden.

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URL:http://gruene-fraktion-pankow.de/archiv/archiv-vi-wahlperiode/gesundheit-arbeit-soziales/