Anträge und Kleine Anfragen

Anträge

Kleine Anfragen

11.05.2011

Antrag: Kita-Platz-Suche erleichtern

Derzeit ist es, auch aufgrund der unterschiedlichen Trägerschaften, kaum möglich, sich einen Überblick über die Belegungssituation bei den Kita-Plätzen im Bezirk zu verschaffen. Dies ist aber aufgrund der angespannten Kita-Platz-Situation dringend nötig. Hoffnung auf Besserung geben andere Städte, die mit digitalen Lösungen hier schon gute Erfahrungen gemacht haben. Es ist Zeit, das Problem in Pankow, möglichst aber auch in ganz Berlin, noch einmal neu anzugehen.

Zum Antrag

Beteiligung in der Spielplatzkommission Pankow

Die Spielplatzkommission Pankow

  • ist ein Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses
  • tagt regelmäßig
  • gewährt Rederecht auf Antrag
  • unterstützt direkte Beteiligungsaktionen in Kooperation
    mit Sanierungs- und Quartiersmanagementgebieten

Mehr Informationen und Kontaktmöglichkeiten zur Spielplatzkommission finden Sie im Faltblatt (pdf - 2,1 MB).

16.06.2009

Pankow: weltoffen, tolerant, kinderfreundlich - für alle?

Seit Wochen kann man in der Presse den Fall von rund hundert Roma verfolgen, die zunächst aus dem Görlitzer Park vertrieben wurden und nach Zwischenstationen im Bethanien, im Kirchenasyl und in der berüchtigten Motardstraße nun mit einer Geldprämie von 250 € zur Rückkehr nach Rumänien überredet werden sollen – eine hilflose und verfehlte Geste des Senats. So schieben die Behörden die Familien hin und her, nicht recht wissend, wer zuständig ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir, wie Pankow mit so einem Fall umgehen würde.
==> Link zur Großen Anfrage

Während die Pankower SPD noch verkündet, sie habe die Freien Träger der Jugend- und Sozialarbeit gerettet und diese würden 2009 Mittel in derselben Höhe bekommen wie 2008, sprachen Bezirksbürgermeister Köhne (SPD) und Jugendstadträtin Keil (LINKE) in der Bezirksverordnetenversammlung davon, die Zuwendungsbescheide nur für ein halbes, statt für das ganze Jahr 2009 ausstellen zu wollen. Dafür gibt es keinen zwingenden haushaltsrechtlichen Grund.

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Pressemitteilung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow begrüßt, dass Rot-Rot dem politischen Druck nachgegeben und angekündigt hat, die sozialen und kulturellen Projekte im Bezirk von der Haushaltssperre für Pankow auszunehmen. Der Einsatz der Betroffenen hat sich gelohnt!
Allerdings ist die Haltung von Bezirksbürgermeister Köhne bedenklich, auch zukünftig lieber eine Haushaltssperre in Kauf zu nehmen, als einen Plan zur Sanierung der bezirklichen Finanzen vorzulegen.

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Pressemitteilung

Die Pankower Freie Trägerlandschaft droht zwischen die innerkoalitionären Fronten des Streits über den Bezirkshaushalt zu geraten. Die rot-rote Zählgemeinschaft im Bezirk hat dem rot-roten Senat einen Ergänzungsplan zum Haushalt vorgelegt, dem dieser erwartungsgemäß die Mitzeichnung verweigert hat. Denn die Sparvorgaben des Senats werden um 6,2 Millionen Euro verfehlt. Der Senat droht mit vorläufiger Haushaltswirtschaft nach Paragraph 89 der Verfassung von Berlin, bis eine Einigung erzielt ist.

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URL:http://gruene-fraktion-pankow.de/archiv/archiv-vi-wahlperiode/kinder-jugendhilfe/