Pressemitteilungen vor dem 24. Juli 2009

In der gestrigen Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zum Thema „Rettet die Kultur – Haushaltssperre abwenden“ haben die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Missbilligungsantrag gegen den für Kultur zuständigen Bezirksstadtrat, Dr. Michail Nelken, eingebracht.
Der Missbilligungsantrag erreichte mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP), 9 Nein-Stimmen (Linksfraktion) und 9 Enthaltungen (SPD-Fraktion) eine relative Mehrheit – wenn auch nicht die laut Geschäftsordnung erforderliche absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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Gestern fand in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow die 1. Lesung des Bezirkshaushalts statt. Das Bezirksamt plant unter anderem Einsparungen bei den Zuwendungen an freie Einrichtungen im Sozialbereich: 331.000 Euro von bisher 737.000 Euro also umgerechnet rund 45 Prozent sollen hier eingespart werden. Auch bei den Pankower Frauen- und Integrationsprojekten sowie bei der Arbeit gegen Rechtsradikalismus sollen insgesamt knapp 90.000 Euro weg fallen – das wären 41 Prozent der Zuschüsse, die in diesem Bereich überhaupt ausgereicht werden.

Dazu erklärt Stefanie Remlinger, Fraktionsvorsitzende:
Natürlich steht im Haushaltsentwurf nicht, wen genau es treffen soll, ob nun das Café 157 oder SHIA in der Grünen Stadt, ob Beratung + Leben oder die Heilsarmee, Albatros e.V., Paula Panke, die Oase Berlin oder gar, jedem demografischem Trend zum Trotz, die Seniorenprojekte – aber das ist für uns nicht entscheidend. Denn nichts von alledem kommt für uns oder mit uns in Frage.

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Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Pankow unterstützt die Forderung der Landeselternvertretung und der Lehrervertretung der Berliner Musikschulen, der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Musikschulleiterinnen und -leiter und des Freundeskreis der Musikschule Béla Bartók e.V. nach einem Spar-Moratorium für die Musikschule im Bezirk Pankow.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende, Stefanie Remlinger:

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Zur alljährlichen Presse-Radtour hatten am 24. Juni 2009 die Fraktionsvorsitzenden und Cornelius Bechtler, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, zusammen mit dem Verkehrsstadtrat, Jens-Holger Kirchner, geladen. Beginnend am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee wurden ausgesuchte Orte in Prenzlauer Berg abgefahren, um sich vor Ort ein Bild zu machen, welche aktuellen Projekte zur Verbesserung des Fahrradverkehrs beitragen und welche künftig umgesetzt werden sollen.

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Pressemitteilung
Wir begrüßen es, dass in die Gespräche um das Forscherschloss Buch nun doch noch einmal Bewegung gekommen ist. Aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der SPD sowie innerhalb der rot-roten Koalition in Bezirk und Land schien das Projekt schon vor dem endgültigen Aus zu stehen. Erstmals deutet sich jetzt an, dass Bezirksbürgermeister Mathias Köhne (SPD) dem Drängen seiner SPD-Fraktion nachkommen wird, einen ernsthaften – also vollständig ausgefüllten – GA-Antrag beim Land einzureichen und mit dem Senat Gespräche über die Absicherung der finanziellen Risiken zu beginnen.

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Pressemitteilung        Nr. 01/2009

Für den Bezirk Pankow sind die Mittel aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung, wie auch die aus dem unlängst beschlossenen Berliner Sonderprogramm für die Schulen, zweifelsfrei eine willkommene Finanzspritze. Der Bezirk allein ist schon länger nicht mehr in der Lage, den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden aufzulösen und die zusätzlichen Ausgaben zu tätigen, die dringend nötig sind, um die ausreichende Versorgung mit Schulplätzen und die Umsetzung der beschlossenen Schulstrukturreform zu gewährleisten.

Die verschiedenen parlamentarischen Ebenen und auch die Betroffenen sind bis jetzt nur unzureichend in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Dabei ist es dringend geboten, genau hinzuschauen, wie die Gelder ausgegeben werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow wird deshalb in der Tagung der BVV am 4. März 2009 im Rahmen einer Großen Anfrage folgende Fragen stellen:

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URL:http://gruene-fraktion-pankow.de/archiv/archiv-vi-wahlperiode/pm-bis-juli-2009/