Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

08.09.2011

Drei Bieter bewerben sich für das Stadtbad Oderberger Straße

Ende des Jahres 2011 muss die Stiftung Denkmalschutz die Liegenschaft Stadtbad Oderberger Straße an den Berliner Liegenschaftsfonds zurückgeben. Damit wäre der Versuch gescheitert, das Bad denkmalgerecht zu sanieren und anschließend der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Die Stiftung Denkmalschutz hatte sich nun an den Bezirk gewandt, um die Unterstützung des Bezirks für einen Verkauf an einen Investor zu erhalten.

Am Donnerstag, den 8. September, fand im BVV-Saal eine Ausschuss-Sondersitzung zum Stadtbad Oderberger Straße statt. Drei Bieter stellten ihre Konzepte öffentlich vor. Die BVV wird voraussichtlich Ende Oktober nach einer weiteren Ausschuss-Sondersitzung am 22. September, 17.30 Uhr im BVV-Saal zu dem Bieterverfahren ein Votum abgeben.

07.09.2011

Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße für den Bezirk sichern

Der Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, Dr. Nelken, berichtete im Stadtentwicklungsausschuss am 18.08.2011 darüber, dass die Planfeststellung für das Gelände westlich der Greifswalder Straße im Bereich des Güterbahnhofs Greifswalder Straße aufgehoben werden soll. Dies bietet dem Bezirksamt die Chance, potentielle zukünftige Bedarfe insbesondere für die Fachvermögen Schule und Sport bzw. Umwelt und Natur anzumelden. Entsprechende Bedarf sind bei der planungsrechtlichen Einordnung des betroffenen Flurstücks bzw. der Flurstücke von Belang. Eine Überprüfung des entsprechenden Bedarfs – insbesondere für Erweiterungsflächen für die Grundschule am Planetarium – sollten deshalb umgehend erfolgen.

Antrag: Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße für den Bezirk sichern (gemeinsam mit Linke und SPD)

Im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz läuft die Frist, in der so genannte Ausgleichsbeträge erhoben werden können, Ende nächsten Jahres aus. Hierbei geht es um viel Geld. Allein im Gebiet Kollwitzplatz müssen in 1½ Jahren 17 Mio. € erhoben werden, die in sinnvolle Maßnahmen investiert werden sollen – z.B. in die Erneuerung von Gehwegen oder den sicheren und barrierefreien Umbau von Kreuzungen. Im Komponistenviertel, wo diese Frist Ende 2013 ausläuft, soll mit den Geldern u.a. der Neubau einer Sporthalle finanziert werden. Nach Aussage des Stadtentwicklungsamts sind bisher im Bereich Kollwitzplatz nach 2½ Jahren von 338 Grundstücken nur 80 bearbeitet. Es bleiben also noch 1½ Jahre, um für 285 Grundstücke Ausgleichsbeträge zu erheben. Von den 17 Mio. € wurden bisher nur 4,9 Mio. € festgesetzt und vertraglich vereinbart. Das ist knapp ein Drittel. Wir wollen vom zuständigen Stadtrat Dr. Nelken wissen, wie die fristgemäße Erhebung dieser für den Bezirk wichtigen Gelder sichergestellt werden kann.

Große Anfrage: Klappt die fristgemäße Erhebung von Ausgleichsbeträgen?   Mehr »

Wir setzen uns – wie die anderen Fraktionen der Pankower BVV – dafür ein, dass Wege gefunden werden, auch Kleingärten auf privaten innerstädtischen Flächen zu sichern. Was sich jedoch auf der Tagung der BVV am 29. Juni in Sachen der 18 bereits gekündigten Parzellen der Kleingartenanlage „Famos“ abgespielt hat, wird diesem Anspruch nicht gerecht.

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(gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
Derzeit plant ein Unternehmen der Biotechnologie-Branche eine größere Ansiedlung auf der geplanten Erweiterungsfläche der Brunnengalerie. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben werden aller Voraussicht nach durch einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan geschaffen.

Antragstext   Mehr »

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow wurde über das Vorhaben und die Baumaßnahme zur Erneuerung einer Fußgängerbrücke im Thälmannpark nicht unterrichtet. Die Bezirksverordneten erfuhren hiervon erst über die Presse, nachdem sich in der Anwohnerschaft Protest organisiert hatte. Die BVV erwartet jedoch eine möglichst frühzeitige Einbeziehung bei vergleichbaren Vorhaben.

Antragstext   Mehr »

Eigentlich müsste man den „Wohnnotstand“ für ältere Bürger im Bezirk Pankow ausrufen. Das war der Tenor auf der gemeinsamen Tagung von Sozialausschuss und Stadtentwicklungsausschuss am 3. Mai im BVV-Saal. Wie schon auf der Seniorenpolitischen BVV-Tagung am 31. März wurde auch auf dieser Ausschusssitzung von Pankower SeniorenvertreterInnen auf den Misstand der fehlenden Bereitstellung von „altengerechtem Wohnraum“ im Bezirk hingewiesen. An bezahlbaren und behindertengerechten Wohnungen fehlt es in allen Teilen des Bezirks. Besonders prekär ist die Situation jedoch im Prenzlauer Berg. Dort werden immer mehr ältere Bürger aus ihren Kiezen an die Ränder des Bezirks verdrängt. Angesichts des demografischen Wandels besteht hier ein dringender Handlungsbedarf.

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Von Beginn an war der BVV ein transparentes Verfahren bei dem Bauvorhaben Kastanienallee 97 – 99 / Schönhauser Allee 148 wichtig. Gerade in der Kastanienallee und seinem Umfeld wurde wiederholt Kritik an unterschiedlichen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren bei bezirklichen Vorhaben geäußert. Diese Kritik sollten wir als Bezirk ernst nehmen und besonders hohe Ansprüche an die Beteiligung stellen.

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Nach dem Einstieg kamen die Ausstiege. Und nun ... der Umstieg?

Es wurden hohe – vielleicht viel zu hohe – Erwartungen bei den TeilnehmerInnen der Bürgerwerkstatt „Mauerpark-Fertigstellung“ geweckt, aktiv und kreativ in das Wettbewerbsverfahren für die Baufelder nördlich des Gleimtunnels und an der Bernauer Straße einsteigen zu können. Der 21. Februar brachte dann den Ausstieg eines Teiles der Bürgerwerkstatt.

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Was der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Dr. Nelken, und seine Verwaltung trotz eines klaren BVV-Beschlusses weder auf den Weg bringen, geschweige denn rechtsverbindlich umsetzen konnten, hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg per „unanfechtbarem Beschluss“ für die Anwohner des Wohnquartiers zwischen der Kollwitzstraße und Diedenhofer Straße geregelt: Der Neubau im Innenhof der Nr. 42 muss wieder abgerissen werden.

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01.11.2010

Botanische Anlage Blankenfelde

Da die Botanische Anlage eine wichtige öffentliche Grünfläche im nördlichen Bereich des Bezirks ist und der Bezirk weiterhin finanziell maßgeblich zur Unterhaltung der Anlage beiträgt, besteht seitens der BVV auch weiterhin ein großes Interesse an Information über die und Beteiligung an der künftige/n Entwicklung der Botanischen Anlage. Die betrifft sowohl die wesentlichen Inhalte des Vertrages, der zwischen dem Bezirksamt und der Grün Berlin GmbH geschlossen werden soll, wie auch die Beteiligung der BVV und noch festzulegender lokaler Akteure im Rahmen eines Beirats. Die Bildung eines solchen Beirats ist auf der Sitzung des Ausschusses für Natur und Umwelt am 27.5.2010 von der Grün Berlin GmbH selbst als bewährte Option bezeichnet worden.

Zum Antragstext
Antwort auf die Kleine Anfrage 0678/VI

Dafür war der Prenzlauer Berg mal berühmt: Seine vielfältige Clubszene für fast jeden Geschmack ist Bestandteil eines bunten Nachtlebens zwischen Theater und Schankvorgarten. Unbestritten ist, dass sich im Prenzlauer Berg in den letzten Jahren viel verändert hat. Vielfach haben sich auch die Ansprüche der neuen und alten Anwohnerinnen und Anwohner geändert. Exzessive Partynächte vertragen sich auf Dauer nur schwer mit dem Recht auf Nachtruhe. Beides sollte legitim bleiben.

Bündnis 90/Die Grünen sehen in der Clublandschaft einen wesentlichen Faktor vielfältiger Kultur und setzen sich für den Erhalt der Clubs an den Standorten – und wenn das nicht mehr realistisch ist – für gesicherte neue Standorte im Prenzlauer Berg ein. Auch wenn der Weg dahin mühselig und steinig ist, auf die Clubs sollten wir nicht verzichten.

Antrag zum Erhalt des ICON, mit SPD und CDU   Mehr »

Zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 9.9.2010 zur Bebauung an der Straßburger Straße und zum Interview mit Herrn Bahr in der Zeitschrift „Vor Ort“

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Noch bis einschließlich 22. September 2010 läuft das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung „Bebauungsplan 1-64 (Mauerpark)“.
Das Bezirksamt Mitte richtete eine E-Mail-Adresse ein und stellte ein Formular zur Verfügung um die elektronische Beteiligung an der Bebauungsplanung durch die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt der nur durch Intervention erfolgte und hoffen, dass diese Möglichkeit der BürgerInnen-Beteiligung zur Normalität wird.

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Bei einer für den Bezirk so bedeutenden Fläche ist die zeitliche Abfolge der Planungsschritte und die Integration der Bürgerbeteiligung in das Verfahren wichtig. Bisher fehlt die notwendige Transparenz und eine fundierte, umfassende Information.

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Zur Situation um die Wohnblöcke an der Straßburger und Metzer Straße in Prenzlauer Berg

Die nach der Aufhebung der Sanierungsgebiete im Prenzlauer Berg entstehenden Nachverdichtungsmöglichkeiten sind ein bekanntes Problem, vor dem wir und der Bezirk stehen. Deshalb hat die BVV Pankow auf unsere Initiative hin beschlossen, Bebauungspläne aufzustellen, die den Bestand sichern und unverträgliche Nachverdichtungen verhindern sollen. Dieser Beschluss liegt nun schon über drei Jahre zurück. Dennoch hat der verantwortliche Bezirksstadtrat, Dr. Nelken, es nicht geschafft, in den sensibelsten Bereichen – und dazu gehören die Wohnblöcke an der Straßburger und Metzer Straße – Bebauungspläne aufzustellen. Der jetzt vom Bezirksamt auf den Weg gebrachte B-Plan löst das Problem leider nicht.

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Der Bezirk Pankow soll für die Flächen um den Weißen See ein städtebauliches Entwicklungskonzept vorlegen und darauf aufbauend ein Leitbild für das Gebiet entwickeln unter Beteiligung der BürgerInnen und der BVV: Dies ist die Botschaft eines gemeinsamen Auftrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP, an das Bezirksamt, der auf der 34. Tagung beschlossen wurde.

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Im Rahmenplan des ehemaligen Sanierungsgebietes Kollwitzplatz wurde die Fläche zwischen Metzer Straße 35 – 37, Straßburger Straße 33 – 36 und Belforter Straße 5 – 8 mit dem Vermerk der Flächensicherung und Neuordnung ausgewiesen. Diese Formulierung lässt es offen, ob hier eine städtebauliche Neuordnung oder eine Sicherung der bestehenden Situation wünschenswert ist. Auch vor der Aufhebung des Sanierungsgebiets gab es dazu keine Entscheidung.

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Am 24. März hat der Eigentümer der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow, Herr Krieger, seine „Planidee“, die nicht mehr „Neue Mitte“, sondern nun „ Pankower Tor“ heißt, in der 2. Akteursrunde vorgestellt. Die Akteursrunde setzt sich zusammen aus VertreterInnen der Berliner und Pankower Verwaltung, Mitgliedern der BVV Pankow, Pankower Interessengemeinschaften, Vereinen aus dem unmittelbaren Umfeld und natürlichen auch aus den beiden Eigentümern – Krieger Projektentwicklung und Bau GmbH sowie DB Services Immobilien GmbH. Geleitet wird diese Runde durch die Planergemeinschaft Dubach/Kohlbrenner, welche den Planungsprozess auch weiterhin – so das Versprechen Seitens Herrn Krieger – und hoffentlich bis zum guten Ende begleiten und koordinieren soll.

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Die BVV hat in der Drucksache VI-0152 Festlegungen zur Entwicklung der Fläche des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Pankow getroffen. Nun liegt eine Entwurfsidee des neuen Eigentümers des Grundstücks bis zur Autobahnbrücke/Prenzlauer Promenade auf dem Tisch. Ein planerischer Mangel dieses Entwurfes liegt sowohl in der inneren Erschließung, als auch der überregionalen Anbindung der Fläche.

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Am 19. Januar haben unsere Freunde der Bezirksgruppe Mitte einen Beschluss gefasst, der den „Mauerpark fertig stellen und einen Kompromiss ermöglichen“ soll.

Weitere Informationen zur Fertigstellung des Mauerparks   Mehr »

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine ordentliche Sanierung der HOWOGE-Wohnungen in Berlin-Buch und die Aufklärung des Vergabeskandals

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE will ca. 3.000 Wohnungen in Berlin-Buch sanieren. Die Gesellschaft hat für 70 Mio. Euro diesen Bestand von der ebenfalls landeseigenen GESOBAU übernommen. Die Häuser in Buch müssen saniert werden. Allerdings möglichst im Einvernehmen mit den Bewohnern. Insbesondere der energetische Zustand ist unzureichend. Die Vermietungsstrategie der GESOBAU setzte in den letzten Jahren auf günstige Mieten zur Leerstandssenkung. Die von der HOWOGE angekündigte teure Sanierung mit – laut Medienberichten – Modernisierungsumlagen zwischen 3,75 bis 4,62 Euro pro Quadratmeter erscheint überteuert und trifft auf etliche Mieter mit wenig Geld.

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Pressemitteilung
Der Eigentümer des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow hat sich am 25.02. im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftförderung der BVV Pankow vorgestellt

Peter Brenn, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin, erklärt dazu:

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Dieses „Weihnachtsgeschenk“ hätte die HOWOGE sich und vor allem den
Mietern in den noch unsanierten Plattenbauten in Buch ersparen können.
Nun sah sich die HOWOGE durch den Druck der Mieter, den Beschluss der
Mehrheit der Pankower Bezirksverordneten am 27. Januar 2010 und die
öffentliche Diskussion gezwungen ihre Mietankündigungen komplett
zurückzuziehen. Diese stehen im Zusammenhang mit der Sanierung ihrer
Häuser und hätten in manchen Fällen fast zur Verdoppelung der Miete geführt.

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21.01.2010

Fragen zu den Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB in den Pankower Sanierungsgebieten

Das Planungsrecht sieht die Heranziehung der Grundstückseigentümer an der Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen in den Sanierungsgebieten vor. In den 6 Sanierungsgebieten sowie dem bereits entlassenen Sanierungsgebiet Kollwitzplatz gibt es noch einen erheblichen Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur. Ein erheblicher Teil kann durch Ausgleichsbeträge finanziert werden.
Nach Aussagen des Bezirksamtes ist auf Grundlage des Verfahrensstandes von 6/2009 für die Sanierungsgebiete mit einer Einnahmeerwartung von 80,4 Mio. € zu rechnen.

Auf der BVV-Tagung am 27.01.2010 stellen fragen wir das Bezirksamt...

Zum Verkauf des früheren Rangier- und Güterbahnhofs in Pankow von der Firma aurelis an den Berliner Möbelunternehmer Krieger erklärt Peter Brenn, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow:

Bevor Herr Krieger im neuen Jahr mit seinen Plänen für den ehemaligen Rangier- und Güterbahnhof in den Bezirk kommt, sollte er sich genauestens mit den Beschlüssen der BVV Pankow vertraut manchen. Eine rein kommerzielle Nutzung dieser Fläche durch einen Möbelmarkt lehnen wir ab, auch wenn er uns Grüne und andere mit einem „grünen Park“ ködern will.

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Über die Hälfte der Sanierungsgebiete in Berlin liegen in unserem Bezirk und wer es ernst nimmt mit dem Prozess der Gentrifizierung, sollte und muss hier ansetzen, denn es gibt durchaus noch Möglichkeiten und Spielräume, die es zu nutzen und nicht zu beklagen gilt.

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In den Sanierungsgebieten im Bezirk Pankow wurde eine ganze Anzahl von Häusern von Privateigentümern/Bauträgern unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel saniert. Als Gegenleistung für die öffentlichen Mittel wurden langfristige Mietpreis- und Belegungsbindungen zwischen den Eigentümern und dem Fördergeber IBB vereinbart.
Nach der Einsicht in die Sanierungsakten sowie der Diskussion ihrer Ergebnisse im Stadtentwicklungsausschuss, an der auch ein Vertreter der IBB teilnahm, hat sich herausgestellt, dass es bisher keinerlei Verfahren oder Vorkehrungen gibt, wie die vertraglich vereinbarten Regelungen, die z.T. noch bis zu 12-15 Jahren fortbestehen,  nach der Aufhebung der Sanierungsgebiete und der üblichen „Nachfrist“ für die Verwendung von Ausgleichsmittel kontrolliert und gewährleistet werden können.

Antragstext   Mehr »

11.11.2009

Platzhaus auf dem Hirschhof

Nachdem die ehemalige Autowerkstatt das Gelände des „Hirschhofes“ an der Oderberger Straße geräumt hat, liegen jetzt Vorschläge von Anwohnern und Initiativen auf dem Tisch, Teile des Gebäudekomplexes als Platzhaus zu nutzen. Bei einem Ortstermin im Sommer wurden diese Vorschläge Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt. Dabei konnten wir uns überzeugen, dass vorbehaltlich einer bautechnischen Untersuchung und einer Untersuchung zur Schadstoffbelastung eine Nutzung von Teilen durchaus möglich ist. Außerdem könnten bestimmte Baumaßnahmen entfallen, die im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des gesamten Gebäudekomplexes und mit der notwendigen Sicherung des Grundstückes zu den Nachbarschaftsgrundstücken (z. B. Bau von Stützmauern) stehen. Mit der Installierung eines Platzhauses wäre neben der Nutzung bei schlechtem Wetter auch ein Ort für nachbarschaftliche Begegnung gegeben.

Für das Betreiben des Platzhauses durch Anwohner und deren Initiativen wurden von diesen konkrete Vorschläge unterbreitet, die den Bezirk finanziell nicht belasten.

Nachdem sowohl unsere Fraktion als auch die Fraktion der SPD einen Antrag in der Sache stellten, einigten wir uns auf einen gemeinsamen Text. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke stellten dann gemeinsam folgenden Antrag "Spiel- und Nachbarschaftshaus auf dem Hirschhof ermöglichen", der so auch beschlossen wurde.

– frei von Hochhäusern aber frei für BürgerInnen –

Am 14. Oktober hat die Bezirksverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag unserer Fraktion mit den Fraktionen der SPD und der Linken unter der Überschrift „Mauerpark fertig stellen, mit Grün verbinden, statt durch Bebauung trennen“ verabschiedet. In diesem wird das Bezirksamt ersucht, sich sowohl an den Stadtbezirk Mitte als auch an den Senat zu wenden, um diesen beiden das originäre Interesse der Bevölkerung Pankows an der „Mauerparkfertigstellungsfläche“ zu bekunden. Die Fläche ist in seiner geplanten Größe und Lage zwischen Bernauer Straße und Gleimstraße so fertig zu stellen, wie dies im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist. Wir wollen einer teilweisen Bebauung dieser Fläche eine klare Absage erteilen.

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In der Zwischenzeit ist einiges passiert, das Anlass gibt, sich mit diesem offenen Brief an die Bauherren wenden. Es soll hier nicht näher inhaltlich auf die Probleme eingangen werden, die dazu führten, dass sich eine Anwohnerinitiative gegründet hat, die das Bauvorhaben kritisch begleitet. Wir suchen vielmehr das Gespräch mit den Bauherren des "Marthashof" für eine künftige gute Nachbarschaft im Kiez.

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Bei der Aufstellung der Sanierungsgebiete nach der Wende im Ostteil Berlins ist man im Wesentlichen mit zwei Aufgabenstellungen angetreten: Zum einen ging es um die Sanierung und Modernisierung der Bausubstanz und zum anderen darum, diesen Prozess sozialverträglich zu gestalten. Das bedeutet, dass der gesamte Gebäudebestand saniert werden sollte unter der Maßgabe, dass die Mieter eine Garantie auf einen bezahlbaren Wohnraum haben.

Zwei Dinge haben sich seitdem verändert – mit zum Teil zu gravierenden Folgen in den Sanierungsgebieten.

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Das Waldhaus in Buch, Foto: A. Otto

Kapitel 1 – Das Dornröschenschloss
Majestätisch gibt sich das Waldhaus auf den ersten Blick - es mutet an wie ein Schloss. Es ist das erste Gebäude, das in Buch nach den Plänen des Berliner Stadtbaurates Ludwig Hoffmann ab 1900 errichtet wurde. Bis heute prägen die sogenannten „Hoffmann-Bauten“ weite Teile des Ortsteils. Auf den zweiten Blick sieht man dem „Schloss“ jedoch an, dass der Verfall des leerstehenden Gebäudes weit fortgeschritten ist. Im Inneren sieht es noch schlimmer aus.
Weder Senat noch Liegenschaftsfonds Berlin konnten bislang einen Investor für die Immobilie finden. Interessenten scheiterten an der Aufgabe, ein solches Objekt wirtschaftlich zu sanieren und zu betreiben. Vor 3 Jahren hatten die Akteure vom Berlin-Buch Management um Frau Dr. Erzgräber die Idee, ihrem Projekt eines Life Science Center (LSC) im Waldhaus eine Heimstatt zu geben. Heute nennen sie deshalb das Projekt auch Forscherschloss...

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Die unterschiedlichen Programme von Bund und Land spielen bei Bauvorhaben im Bezirk eine wichtige Rolle. Der Einsatz von Drittmitteln bei Bauvorhaben übersteigt die den Bezirken zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Investitionsplanung deutlich. Während die BVV seit 2005 über die bezirkliche Investitionsplanung entscheidet (§ 12, Abs. 2, Nr. 8 BezVG), wird sie in den Prozess der innerbezirklichen Abstimmung, die der Aushandlung mit den zuständigen Senatsverwaltungen vorausgehen, nur unzureichend eingebunden. Bei der Abstimmung über die Kosten- und Finanzierungsübersicht der Sanierungsgebiete oder der Programmliste für den Städtebaulichen Denkmalschutz war die Beteiligung der BVV in der Vergangenheit nicht ausreichend. Weiterhin fehlt derzeit eine Übersicht über sämtliche drittmittelfinanzierten Baumaßnahmen im Bezirk. Eine strategische Planung, die Prioritäten benennt und festsetzt, fehlt hiermit offensichtlich.

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Das Waldhaus in Buch, Foto: A. Otto

Pressemitteilung
Wir begrüßen es, dass in die Gespräche um das Forscherschloss Buch nun doch noch einmal Bewegung gekommen ist. Aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der SPD sowie innerhalb der rot-roten Koalition in Bezirk und Land schien das Projekt schon vor dem endgültigen Aus zu stehen. Erstmals deutet sich jetzt an, dass Bezirksbürgermeister Mathias Köhne (SPD) dem Drängen seiner SPD-Fraktion nachkommen wird, einen ernsthaften – also vollständig ausgefüllten – GA-Antrag beim Land einzureichen und mit dem Senat Gespräche über die Absicherung der finanziellen Risiken zu beginnen.

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Nach der Aufhebung des Sanierungsgebietes Winsstraße und des Sanierungsgebietes Teutoburger Platz im nächsten Jahr können die Sanierungsziele nur dann langfristig gesichert werden, wenn diese durch einen B-Plan abgesichert sind. Ansonsten wären eine Bebauung nach § 34 BauGB möglich, die zu einer weiteren Verdichtung in diesem städtebaulich hoch sensiblen Bereich führen würde.

 

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Antrag: Aufstellung eines B-Planes für das Grundstück Schönhauser Allee 148 / Kastanienallee 97 – 99

Nach Ausschreibung eines Bieterverfahrens des Liegenschaftsfonds für das o.g. Grundstück, bleibt jetzt nur die Möglichkeit, die Ziele und Vorgaben des BVV-Beschlusses "Städtebaulicher Wettbewerb für das Grundstück Schönhauser Allee 148/Kastanienallee 97-99 ausloben" (VI-0625) umzusetzen, in dem ein Bebauungsplan aufgestellt wird. (Antrag)

Antrag: Entwicklung des Botanischen Volksparks Blankenfelde weiter fördern

Der Botanischen Volkspark Blankenfelde ist ein wichtiges Projekt des Bezirkes Pankow. Die Entwicklung zu einem Energiepark mit einer Biomasseanlage sollte unabhängig von einer möglichen Übertragung an die Grün Berlin GmbH befördert werden. Der Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 BauGB würde nichts mehr im Wege steht, wenn die Anzuchtgewächshäuser aus der Denkmalliste gestrichen werden. (Antrag)

Bei einem Ortstermin im Herbst 2008 konnten sich die Ausschüsse Umwelt & Natur und Stadtentwicklung & Wirtschaftsförderung vom desolaten Zustand der Anzuchtgewächshäuser überzeugen, welche als Hinderungsgrund für die Genehmigung angesehen wurden. Da jedoch bisher keine einvernehmliche Klärung mit dem Landesdenkmalamt zur Streichung der Anzuchtgewächshäuser von der Denkmalliste erfolgt ist, sollte dies schnellstmöglich geschehen. Im September 2007 wurde dieser Schritt bereits durch das Amt für Planen und Genehmigen angeregt. In seinem 3. Zwischenbericht zur Drucksache VI-0115 zum Botanischen Volkspark Blankenfelde ist das Bezirksamt mit keinem Wort auf die Problematik des Denkmalschutzes bei der Errichtung eines Energieparks und der Biomasseanlage eingegangen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Senat mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes die Grundlage für eine stadtverträgliche Gestaltung des ehemaligen Mauerstreifens an der westlichen Grenze des Bezirkes Pankow schaffen will. Im B-Plan-Entwurf muss jedoch aus unserer Sicht ein wesentlicher Bestandteil die Anbindung an die örtlichen Gegebenheiten sein.

 

 

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„Wir freuen uns, dass wir mit unserer Initiative gegen den Abriss des Waschhauses einen Beitrag zur Aufnahme der Wohnstadt Carl Legien in die Liste des Weltkulturerbes leisten konnten“, sagt Peter Brenn, Vorsitzender und Baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Pankow. Das ehemalige Wasch- und Heizhaus der Carl-Legien-Siedlung befindet sich auf dem Gelände der Carl-Legien-Siedlung, im Hof zwischen Gubitz-, Erich-Weinert-, Sodtke- sowie Küselstraße.

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Pressemitteilung
Mit dem Argument, dass die BürgerInnen – insbesondere die „Klientel“ in Prenzlauer Berg – sich selbst helfen können und keiner staatlichen Unterstützung bedürfen, lehnten die Fraktionen der SPD und der Linken in Pankow vehement einen Antrag der bündnisgrünen Fraktion auf der Tagung der BVV am 11. Juni 2008 ab.

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Altes VEB-Kombinat wird heimlich gentrifiziert

Artikel in der taz vom 27.02.2008 zum Verkauf des ehemaligen "VEB Treffmodelle" in der Greifswalder Straße, Prenzlauer Berg, durch die TLG, das ursprünglich als Atelierhaus geplant war. Der Fraktionsvorsitzende, Peter Brenn, kritisiert den Verkauf.

Pressemitteilung Nr. 01-2008

Das Bezirksamt Pankow ist beauftragt, sich bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten dafür einzusetzen, dass die Mauer um das Schloss Schönhausen zum Park hin optisch wieder teilweise geöffnet wird. Außerdem sollte ein Zugang zum Schloss auch von Osten her auf der Achse der Schlossallee ermöglicht werden. Darüber hinaus sollte die Mauer begrünt werden.

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Pressemitteilung 24. Oktober 2007// Die Einrichtung eines Denkmalbeirats im Bezirk Pankow beantragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung.
Nicht erst in jüngster Vergangenheit sind im Bezirk Probleme mit Entscheidungen und Festlegungen der Unteren Denkmalschutzbehörde aufgetreten. Ein unabhängiges Gremium hätte zwischen beiden Seiten vermittelt können ...

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Unter anderem um diese Frage ging es auf der BVV am 7.3. Anlass ist der Ärger um den öffentlich-rechtlichen Vertrag, den das Bezirksamt 2004 mit dem Bauherrn der Prenzlauer Gärten geschlossen hat. Dort wurde vereinbart, dass der Bauträger eine Jugendfreizeitstätte in der ehemaligen Schneiderbrauerei einrichtet.

Ein weiterer Streitpunkt ist die öffentliche Zugänglichkeit des Straßenraums der Prenzlauer Gärten nach ihrer Fertigstellung.

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URL:http://gruene-fraktion-pankow.de/archiv/archiv-vi-wahlperiode/stadtentwicklung-wirtschaft/