Muss BauherrIn sich an Verträge halten oder nicht?

Unter anderem um diese Frage geht es auf der BVV-Tagung am 7.3.2007 Anlass ist der Ärger um den öffentlich-rechtlichen Vertrag, den das Bezirksamt 2004 mit dem Bauherrn der Prenzlauer Gärten geschlossen hat. Dort wurde vereinbart, dass der Bauträger eine Jugendfreizeitstätte in der ehemaligen Schneiderbrauerei einrichtet. Die Brauerei liegt im Blockinnenbereich des Bauvorhabens. Ihre Nutzung als Jugendeinrichtung ist Teil der bezirklichen Planungen. Der Bauträger soll den Teil des Vertrages, der dieses Ziel beinhaltet, „verkauft“ haben. Diese Frage soll im Rahmen einer Großen Anfrage geklärt werden.

Ein weiterer Streitpunkt ist die öffentliche Zugänglichkeit des Straßenraums der Prenzlauer Gärten nach ihrer Fertigstellung. Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass FußgängerInnen und RadfahrerInnen in jedem Fall die Möglichkeit haben müssen, die Straßen und Wege innerhalb des Projekts zu betreten. Öffentlichen Raum für die Öffentlichkeit zu sperren ist nicht akzeptabel.

Almuth Tharan

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