Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren

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Unser Ziel sind Unterkünfte für Wohnungslose, die nachhaltig sind und in richtigen Häusern. Wohnungslose haben ein Recht auf Privatsphäre und hygienische sanitäre Anlagen. Sie brauchen eine gute soziale Betreuung. Das müssen wir aufbauen, denn alles andere ist für eine reiche Industrienation im 21. Jahrhundert beschämend. Die Realität zeigt immer noch in jedem Winter, dass Notübernachtungen massiv überfüllt sind und dass durch den Andrang die Schwelle für die Betroffenen höher wird, dort übernachten zu wollen.   Mehr »

29.06.2016

Genug für alle

Gastbeitrag von Bettina Jarasch, , Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Bundesvorstand

Sicherheit und Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit, diese Verheißungen suchen die vielen Menschen auf der Flucht. Können wir ihnen dies geben – obwohl es gleichzeitig immer mehr Menschen in Deutschland gibt, die abgehängt sind und sich fragen, wie sie im Alter über die Runden kommen sollen? Wir haben unseren bundesweiten grünen Gerechtigkeitskongress vergangene Woche unter das Motto gestellt: Es ist genug für alle da! Ich bin überzeugt davon, dass das stimmt – wenn wir es endlich hinbekommen, Chancen, Einkommen und Vermögen gerechter zu verteilen.   Mehr »

Nach intensiven Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow in ihrer heutigen Sitzung den von der bündnisgrünen Fraktion initiierten Antrag „TTIP, CETA und TiSA ablehnen" beschlossen. Hierzu erklärt Stefan Senkel, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:   Mehr »

Am 17.02.2016 trat die BVV Pankow im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Die Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Bezirk Pankow von Berlin“ zusammen. Nach einleitenden Worten der Bezirksstadträtin Zürn-Kasztantowicz zum Stand der Umsetzung der UN-BRK in Pankow wurde das Thema durch Fachreferenten und Fachreferentinnen von verschiedenen Seiten beleuchtet. Hierbei wurde zum einen hervorgehoben, dass die UN-BRK nun seit ihrer Ratifizierung geltendes Recht in Deutschland ist, zum anderen, dass sich Barrierefreiheit nicht in Aspekten baulicher Gestaltung erschöpft.   Mehr »

Zu diesem Thema hatte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen am 2. November 2015 zu einer thematischen Fraktionssitzung eingeladen. Als Gäste konnten wir die Pankower Flüchtlingskoordinatorin Frau Gust und Frau Adam von der Netzwerkstelle [moskito], die das Willkommensnetzwerk PANKOW HILFT koordiniert, begrüßen. Im Folgenden gibt es eine Übersicht der Informationen, die wir aus den Gesprächen mitgenommen haben.   Mehr »

Weltweit sind derzeit ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Tod und Folter. Ein kleiner Teil davon kommt nach Pankow, um hier ein neues zuhause zu finden, vielleicht vorübergehend, vielleicht für immer. Denn Pankow ist ein bunter und vielfältiger Bezirk, der von der heterogenen Mischung vieler verschiedener Menschen lebt, die aus unterschiedlichen Regionen und Kulturen stammen oder individuelle Vorstellungen von der Gestaltung ihres Lebens haben.
Hier sind die Schutzsuchenden an dem Ort angekommen, an dem sie zur Ruhe kommen können und die leidvollen und oft traumatischen Erfahrungen, die sie vor und während ihrer Flucht machen mussten, verarbeiten können. Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich oft noch sehr deutlich daran erinnern, wie groß die Bedrohung von Leib und Leben für sich selber und die Familie sein muss, um die Heimat zu verlassen. Sie können erzählen, wie qualvoll die Flucht gewesen ist, als sie mit Hunger und Durst und ohne die lebensnotwendigste Versorgung meistens zu Fuß auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft gewesen sind.   Mehr »

   P R E S S E I N F O R M A T I O N   

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow VII-0880 „Unterbringungspotentiale für Menschen in Wohnungsnot“ ist ein wichtiger Schritt zu einer effektiven und zielgerichteten Hilfe für Menschen in Wohnungsnot.   Mehr »

Die ehrenamtliche Hilfe für Geflüchtete in den Bezirken muss unterstützt und koordiniert werden. Unsere Forderung aus dem Jahr 2013 wird nun auch vom Unterausschuss Bezirke im Abgeordnetenhaus geteilt. So berichtet das Bezirksamt in der Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag VII-0595. Die spontane Hilfs- und Spendenbereitschaft, die Bereitwilligkeit, Patenschaften zu übernehmen, Arzt- und Ämterbesuche zu begleiten, die Anbahnung von Kontakten zu Sportvereinen und Jugendfreizeitstätten, das gesamte ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete ist unverzichtbares Fundament für ein mitmenschliches Willkommen.   Mehr »

Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine der drängendsten Aufgaben, die Bund und Land in diesem Jahr zu leisten haben. Traglufthallen und Turnhallenunterbringung sind Anzeichen der Hilflosigkeit und Untätigkeit des verantwortlichen Senators. Auch große Containerdörfer sind keine Lösung sondern ein Armutszeugnis für unseren Sozialstaat und eine Belastung vor allem für die darin untergebrachten Flüchtlinge. Sie führen teilweise auch zu Ablehnung von Flüchtlingen in der Umgebung solcher Unterkünfte. All diese Probleme sind vermeidbar, wenn man sich mit der Materie beschäftigt und Lösungen finden will.   Mehr »

   P R E S S E I N F O R M A T I O N   

Dazu bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die heutige 27. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung ein. Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Pankow) erklärt hierzu:
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, deren Abschluss derzeit zwischen der europäischen Union und den USA bzw. Kanada verhandelt werden, schränken kommunale Gestaltungsrechte, die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge empfindlich ein. Zusammen mit zahlreichen Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und Gemeindezusammenschlüssen in Deutschland und Europa lehnen wir den Abschluss der genannten Vereinbarungen ab.   Mehr »

In der letzten Sitzung des Beirats der Lotto-Stiftung hat eine Mehrheit der Mitglieder den Fördermittelantrag der Volkssolidarität für Baumaßnahmen in der Begegnungsstätte Stille Straße 10 leider abgelehnt. Zur Umsetzung der gesetzlichen Auflagen zum Betreiben einer öffentlichen Einrichtung in der Stille Straße 10, wie beispielsweise Brandschutz, Rettungswege und Barrierefreiheit, ist ein hoher sechsstelliger Betrag nötig. Ein großer Teil davon sollte aus Lotto-Mitteln finanziert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag ebenso wie das Bezirksamt Pankow unterstützt.   Mehr »

   P R E S S E I N F O R M A T I O N   

Auf der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow wurde beschlossen, die Einrichtung einer Ombudsstelle beim JobCenter Pankow zu prüfen. Der Antrag geht auf die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zurück und beauftragt das Bezirksamt die Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen Stelle auszuloten. Vorbild ist die Ombudsstelle am JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg. Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, erklärt dazu:   Mehr »

SeniorInnen-Politik ist in Pankow immer ein zentraler Bestandteil der kommunalpolitischen Arbeit, aber einmal im Jahr wird sie vollkommen in den Fokus gerückt. Die SeniorInnen-BVV-Tagung im Juni wird von der Seniorenvertretung unter maßgeblicher Mitarbeit der Vorsitzenden, Frau Doris Fiebig, organisiert. Diese besondere BVV-Tagung ist eine Gelegenheit für die Fraktionen sich intensiver mit Themen zu beschäftigen, die die Seniorinnen und Senioren betreffen. In diesem Jahr stand die Frage im Mittelpunkt: „Ist Ehrenamt umsonst?“. Dazu sprachen einige ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger. Und alle waren sich einig, dass das Ehrenamt eine wichtige Säule unserer Demokratie ist.   Mehr »

  P R E S S E I N F O R M A T I O N  

Durch die Bemühung aller Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ist es gelungen den Standort Straßburger Straße für die Unterbringung von Flüchtlingen bis zum Oktober 2017 zu sichern.
Stefan Senkel, sozial-und integrationspolitischer Sprecher der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, erklärt hierzu: „Der Erhalt der Erstaufnahmeeinrichtung in der Straßburger Straße stellt einen wichtigen Beitrag zu Toleranz, Vielfalt und Solidarität im Zusammenleben von Asyl suchenden, geflüchteten Menschen und den Anwohnerinnen und Anwohnern des Bezirks dar. Darüber hinaus entlastet es auch die überfüllte Einrichtung in der Motardstraße in Spandau und dient damit der gerechteren, bezirklichen Lastenverteilung. Die große Hilfsbereitschaft und die Solidarität der Anwohnerinnen und Anwohner in der Straßburger Straße sind ein gutes Beispiel für den positiven Umgang mit geflüchteten Menschen. Diese Haltung setzt sich am Standort der ebenfalls neu geschaffenen Einrichtung in der Mühlenstraße in Pankow fort.   Mehr »

Nach fast zwei Jahren hat sich die Konsolidierungspolitik der Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klar ausgezahlt. Statt einer neuen Sparrunde werden in dem Bezirkshaushalt 2014/2015 die Gelder für Soziales und Integration erhöht. Insgesamt sind in diesen Bereichen für 2014 zusätzlich 170.000 Euro und für 2015 sogar 245.000 Euro mehr vorgesehen.

Diese Mittel fließen in Projekte, die den Bürgerinnen und Bürgern von Pankow direkt zu Gute kommen.   Mehr »

Nachbarschaft besteht aus Menschen, die zusammenkommen und ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln. In den Bezirken kulminiert das Zusammentreffen in unseren Stadtteilzentren. Hier gibt es Kurse, Beratungen und Treffpunkte für Senior_innen und Familien aus der Umgebung. Sie sind der Kern der Stadtteilarbeit und häufig ermöglichen sie überhaupt erst das Engagement von Ehrenamtlichen im Bezirk. Die Herbstlaube, das Stadtteilzentrum Pankow und viele andere sind Beispiele für Anlaufstellen, die Hilfestellungen in verschiedenen Lebenslagen bieten. Dieses wertvolle Angebot wollen Bündnis 90/Die Grünen erhalten und unterstützen.   Mehr »

BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Fragen & Themen am 12.6.

Bei uns in Pankow – wie in anderen Bezirken auch – ist es nun schon gute Tradition, einmal jährlich eine BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Fragen und Themen durchzuführen. Sie wird weitgehend von den Seniorinnen und Senioren selbst bestritten und in enger Zusammenarbeit mit der Pankower Seniorenvertretung organisiert. Diese besondere BVV-Tagung beginnt mit einem Impulsreferat der Vorsitzenden der Seniorenvertretung, Frau Fiebig. Daran anschließend gibt es eine Aktuelle Stunde – in diesem Jahr zum Thema „Entwicklung der Altenarbeit im Bezirk unter Berücksichtigung der steigenden Anzahl der älteren Bürgerinnen und Bürger“. Im 2. Teil der Tagung werden Fragen beantwortet und Anträge gestellt, mit denen Organisationen, wie z.B. die Volkssolidarität, die Senioren-Abteilungen von Parteien oder Senioreneinrichtungen dafür sorgen, dass Wünsche, Ideen und Sorgen älterer und alter Menschen Gehör finden.

Die diesjährige sogenannte Senioren-BVV-Tagung findet am 12. Juni, um 17 Uhr, im Saal der Bezirksverordnetenversammlung Pankow statt.

=> Tagesordnung

Täglich werden überschüssige Lebensmittel weggeworfen, so gewiss auch in öffentlichen sowie bezirklichen Einrichtungen des Bezirkes Pankow. Dieser Antrag zielt darauf, das Bewusstsein und die Wertschätzung für Lebensmittel zu stärken und - wo immer sinnvoll und unter lebensmittelhygienischen Gesichtspunkten vertretbar - überschüssige Lebensmittel zu verwenden sowie gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Die Herbstlaube bietet für ältere Menschen im Prenzlauer Berg einen Treffpunkt und eine Begegnungsstätte an. Dieses Angebot ist im Wesentlichen durch ehrenamtliche Arbeit getragen. Die Ehrenamtlichen ermöglichen durch ihren Einsatz wichtige Angebote der Nachbarschaftsarbeit, die erhalten werden sollen. Die Herbstlaube hat auch wesentlich zum Erhalt des Gründerzeitmuseums beigetragen. Schulklassen und Kitagruppen machen von den Führungen regen Gebrauch.
Das Gründerzeitmuseum zeigt die Wohnungseinrichtung einer Arbeiterwohnung im Prenzlauer Berg, In dieser Ausstellung kann sehr anschaulich das Leben der Arbeiterfamilien in der Gründerzeit nachvollzogen werden. Dieses Angebot ist einmalig in Berlin und eine wertvolle Ergänzung der Fabrikanten-Wohnung in der Heynstraße 8im Ortsteil Pankow, die mit großbürgerlichem Inventar ausgestattet ist. Beide Angebote sind ein wichtiger Teil der bezirklichen Geschichtsarbeit und als Einheit zu sehen

(mit BV d. Piratenfraktion)

Auf der Internetseite des Jobcenters Pankow ist nur eine zentrale Servicenummer und eine Faxnummer veröffentlicht. Das Jobcenter Pankow ist also telefonisch für die BürgerInnen nur über diese Servicenummer erreichbar. Eine telefonische Durchwahl des Bürgers zu SachbearbeiterInnen scheint nicht vorgesehen. Das Bezirksamt wird daher ersucht, umfassende MitarbeiterInnentelefonlisten und personenbezogene Mailadressen des Jobcenters gedruckt und im Netz zu veröffentlichen und die Durchwahl der/s zuständigen SachbearbeiterIn auf den Bescheiden, Einladungen oder sonstiger Korrespondenz anzugeben.

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Kein Einkommensbereich ist so von Legenden und Mythen umrankt wie der von Unternehmern, von Gewerbetreibenden und Freiberuflern. Für politisches und Verwaltungshandeln wäre aber eine möglichst sachliche Einschätzung der Lage von Vorteil, um Entscheidungen zu treffen. Vor allem, da dieser Bevölkerungsteil für Pankow eine z.T. maßgebliche, von der Öffentlichkeit stark wahrgenommene Wirkung hat.

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26.09.2012

Stille Straße

Am vergangenen Donnerstag tagte der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien in der Musikschule Weißensee zum Thema Stille Straße 10. Zu Gast war die Volkssolidarität mit drei Vorstandsmitgliedern, die dem Ausschuss ihre ersten konzeptionellen Überlegungen für eine mögliche Übernahme der Immobilie auf Grundlage des Erbbaurechts vorstellten. Das Angebot der Volkssolidarität war das einzige, das auf eine Interessensabfrage des Bezirks zur Stillen Straße 10 eingegangen war. Die Arbeiterwohlfahrt verzichtete insbesondere aufgrund der hohen Investitionskosten auf ein Angebot an den Bezirk.

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Die gemeinsame Einrichtung (gE) nach § 44 b SGB II, die Trägerversammlung nach § 44 c SGB II und der örtliche Beirat nach § 18 d SGB II sind wichtige Organe der Entscheidungsfindung. Da an ihnen das Pankower Sozialamt als Träger beteiligt ist, sind es auch bezirkliche Angelegenheiten, die dort beraten und entschieden werden. Die Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung sollen die Besonderheiten der beteiligten Träger, des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur berücksichtigen. Daher obliegt es der BVV, zu überprüfen, ob und wie der Träger dieser Aufgabe gerecht wird und dabei die Vorgaben des Bezirksamtes umsetzt. Hierfür ist es erforderlich, dass die Bezirksverordneten regelmäßig und umfassend unterrichtet werden und der Bericht Gegenstand von Beratungen, Stellungnahmen und Empfehlungen werden kann.

Zum Antragstext   Mehr »

Konzepte werden von der BVV-Pankow auf ihre Tragfähigkeit geprüft

Der Finanzausschuss der BVV-Pankow hat gestern einem Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt, der eine gezielte Interessensabfrage für die Übernahme der Stillen Straße 10 durch einen Freien Träger der Wohlfahrtspflege ermöglicht. Die Interessensbekundungen mit konzeptionellen Überlegungen sollen dem Finanzausschuss am 20.09.2012 vorgelegt werden. Die Besetzung des Gebäudes durch die Seniorinnen und Senioren hat bei Wohlfahrtsverbänden Überlegungen angeregt, die Liegenschaft zu übernehmen und Angebote der SeniorInnenfreizeitstätte dabei zu integrieren.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje, SPD sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Bündnis 90/Die Grünen:

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Daniela Billig (Vorsitzende der BVV-Fraktion) und Cordelia Koch (Kreisvorsitzende) erklären zu den Protesten der Seniorinnen und Senioren in der Stillen Straße:
Der Bezirk Pankow kann sich den Erhalt des Gebäudes in der Stillen Straße nicht leisten. Die Kosten von ca. 1,5 Millionen Euro für Instandhaltung, Brandschutz und Barrierefreiheit, die der Bezirk für die baurechtlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen aufbringen müsste, würden uns finanziell das Genick brechen. Das Bezirksamt hat in wochenlanger organisatorischer Arbeit dafür gesorgt, dass die Angebote vollständig erhalten bleiben und in Einrichtungen in direkter Nähe stattfinden können, so dass die Voraussetzungen der im Haushaltsplan getroffenen Einsparungsentscheidung in Bezug auf die Einrichtung in der Stillen Straße erfüllt sind.

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In den letzten Wochen ist die Aufregung in Weißensee groß wegen des Baus einer Einrichtung für psychisch kranke Menschen in der Großen Seestraße. Die Fraktionen der BVV Pankow unterstützen das Wohnprojekt "Whien", denn es sorgt für die sukzessive und betreute Integration der Betroffenen. Es ermöglicht den psychisch kranken Menschen nach der Isolation des Maßregelvollzugs, schrittweise ein Leben in Freiheit zu erlernen und damit ein eigenständiges Leben integriert in der Gesellschaft zu führen. Das Projekt dient damit sowohl dem Schutz der Betroffenen als auch der Bevölkerung.

→ Wohnprojekt „Whien“: halboffene Unterbringung des Maßregelvollzuges für Menschen mit psychischen Erkrankungen (überfraktioneller Antrag)   Mehr »

Antrag: Trägervertretung transparent gestalten

Die gemeinsame Einrichtung (gE) nach § 44 b SGB II, die Trägerversammlung nach § 44 c SGB II und der örtliche Beirat nach § 18 d SGB II sind wichtige Organe der Entscheidungsfindung. Da an ihnen das Pankower Sozialamt als Träger beteiligt ist, sind es auch bezirkliche Angelegenheiten die dort beraten und entschieden werden. Daher obliegt es der BVV zu überprüfen, ob und wie der Träger dieser Aufgabe gerecht wird und dabei die Vorgaben des Bezirksamtes umsetzt. Hierfür ist es erforderlich, dass die Bezirksverordneten regelmäßig und umfassend unterrichtet werden und der Bericht Gegenstand von Beratungen, Stellungnahmen und Empfehlungen werden kann. Wegen der besonderen Bedeutung ist hierfür ein mündlicher Bericht nicht ausreichend.

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