Das Personal in der Verwaltung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein wesentlicher Garant dafür, dass Verwaltung bürgernah und effektiv arbeitet. Wir erwarten von ihnen, dass sie ohne Ansehen der Person alle gleich behandeln, unbestechlich sind, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen sowie problem- und lösungsorientiert, unbürokratisch und bedarfsgerecht die vielen Probleme lösen, die täglich anfallen. Personalpolitik ist daher eine strategische Schlüsselaufgabe in der Kommunalpolitik.   Mehr »

Gastbeitrag von Stefanie Remlinger, MdA

Berlin wächst schnell – dies gilt auch für die Zahl der Kinder. Obwohl das keine Neuigkeit darstellt, steuern etliche Bezirke aufgrund unzureichender Bedarfsprognosen auf einen eklatanten Schulplatzmangel zu. Dies betrifft vor allem Pankow: Von den ca. 70 Schulen, die berlinweit bis 2025 fehlen werden, fallen allein 25 auf diesen Bezirk.   Mehr »

Ein Zombie ist ein Mensch, der, gefangen zwischen Leben und Tod, seiner Seele beraubt, willenlos umhergeistert. Ein „Bau-Zombie“ ist ein Gebäude, das – im Zustand zwischen Nutzung und Abriss verweilend – zerfällt und an Substanz verliert. Diese von einem Berliner TV-Sender eingeführte (oder wiederbelebte?) Kategorie zur Zustandsbeschreibung von Berliner Liegenschaften unterscheidet sich jedoch in einer grundlegenden Sache vom menschlichen Wiedergänger: Da es sich hierbei um eine Immobilie handelt, also um eine unbewegliche Sache, begibt sich die Seele auf Wanderschaft und geistert umher. Je morbider dabei der (Bau-)Körper, desto lebendiger scheint die Seele zu werden. Sie wabert, ebenfalls unfähig abzuleben, im kollektiven Gedächtnis und Bewusstsein vor sich hin, wird – aus Erinnerungen gespeist und mit neuen Ideen versehen – neu formiert und transformiert.   Mehr »

   P R E S S E I N F O R M A T I O N  

Bezirkshaushalt mit breiter Mehrheit beschlossen

Bezirkliche Angebote in Pankow gesichert, aber keine Vorsorge für am stärksten wachsenden Berliner Bezirk

Am 23.09.2015 wurde mit breiter Mehrheit der Pankower Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft sowie der Linksfraktion fand der durch die Bezirksverordnetenversammlung geänderte Haushaltsplanentwurf eine breite Zustimmung. Die CDU-Fraktion stimmte mit Nein und die Mitglieder der Piratenfraktion enthielten sich der Stimme.   Mehr »

Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2017/2018 zur 32. BVV-Tagung am 10. Juni begann in der Bezirksverordnetenversammlung die Zeit der Haushaltsberatungen. Das Bezirksamt hat durch seinen frühzeitigen Beschluss eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV möglich gemacht. Wir nähern uns nun dem Ende der ersten Halbzeit. Die erste gemeinsame Lesung mit einem Teil der Fachausschüsse fand bereits am 1. Juli statt, der zweite Teil der Ausschüsse folgt am 14.07. Nach den Sommerferien stehen zweite gemeinsame Lesungen und die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an. Damit haben wir als ehrenamtliche Bezirksverordnete erstmals angemessen viel Zeit für eine intensive Beratung. Das Bezirksamt hat sich bei seinem Beschluss durch zwei wesentliche Ziele leiten lassen:   Mehr »

Von allen Bezirksvertreter_innen aus Pankow war in den letzten Monaten deutlich die Botschaft in Richtung Abgeordnetenhaus zu vernehmen, dass wir die von den Bezirken geforderten zusätzlichen 25 Mio. Euro dringend benötigen, um mit den anstehenden Ausgaben zu Recht zu kommen. Aufgrund der Zusage der Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien im Abgeordnetenhaus aus dem Frühsommer hatten die Bezirke diese Summe als sogenannte „Pauschale Mehreinnahme“ in ihre Haushalte eingestellt und für unterschiedliche Aufgaben vorgesehen. Zur Erinnerung: Bei den letzten Haushaltsberatungen hat das Abgeordnetenhaus gegen den Willen der Finanzverwaltung die Globalsumme – also das gesamte Geld für die Bezirke – um 50 Mio. Euro erhöht, was die Finanzverwaltung mächtig ärgerte. Beim Jahresabschluss 2012 der Bezirke stellte die Senatsverwaltung für Finanzen dann für alle völlig überraschend fest, dass die Bezirke in der Summe das Geld ja gar nicht benötigten, da sie – welch Überraschung – ja etwa einen Jahresüberschuss in gleicher Höhe erzielten. Damit stellte die Finanzverwaltung fest, was sie ja schon immer glaubte zu wissen, dass sie die Bezirke mit ihrer Zumessung ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet habe: das übliche Fingerhakeln zwischen der Berliner Finanzverwaltung und den Bezirken, bei dem die Bezirke und damit die Bürgerinnen und Bürger leider meistens verlieren.   Mehr »

( mit SPD)
Das Kulturareal am Thälmannpark soll an die GSE gGmbH - Gesellschaft für Stadtentwicklung übertragen werden. Die BVV beschloss die Übertragung, damit die Situation für die Kultureinrichtungen in den sanierungsbedürftigen Gebäuden verbessert wird, die räumlichen Potentiale langfristig durch bauliche Maßnahmen besser genutzt werden können und die Entlastung des Bezirks von Immobilienkosten in zusätzliche Angebote fließen kann. Die BVV will den Prozess konstruktiv begleiten. Deshalb ist es wichtig, dass umfassend über die geplanten Maßnahmen und den zeitlichen Ablauf informiert wird. Hierfür gibt es ein großes öffentliches Interesse, insbesondere bei den betroffenen Kultureinrichtungen, Projekten und Kulturschaffenden.

12.09.2013

Wie geht es weiter mit den bezirklichen Immobilien?

Die Entwicklung der Bürodienstgebäude war bei den letzten Haushaltsberatungen ein zentrales Thema. Wir hatten beschlossen, in ein neues Bürogebäude zu ziehen und dafür stark sanierungsbedürftige Gebäude aufzugeben und sinnvoller zu nutzen.

Dabei ging es uns immer darum, die geschützten Gebäude z.B. in der Fröbelstraße denkmalgerecht zu sanieren und eine Nutzung anzustreben, die den Gebäuden auch entspricht. Grundsätzlich sind große Räume und breite Flure teuer und auch nicht geeignet für eine Nutzung als Bürodienstgebäude. Uns war dabei klar, dass der Bezirk kein Geld für die Sanierung der Standorte an der Fröbelstraße und in Weißensee hat. Der Bezirk Pankow wird die Gebäude nur mit erheblicher Hilfe des Senats erneuern können.

Derzeit untersucht im Auftrag der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ein Planungsbüro, wie die Fröbelstraße saniert werden und wie sie auch wirtschaftlich als Verwaltungsgebäude betrieben werden kann. Zu Beginn des nächsten Jahres wird es einen Maßnahmen- und Zeitplan geben, der deutlich macht, wie eine umfassende Sanierung erfolgen kann und welche Kosten zu erwarten sind. Wir werden dann öffentlich diskutieren, wie es mit den Bürodienstgebäuden im Bezirk Pankow weitergehen wird.

Zur Übertragung des Kulturareals im Thälmannpark wird es am 26. September um 18 Uhr eine Sondersitzung des Kulturausschusses geben, bei der eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgestellt und diskutiert werden wird. Unser Ziel ist es, die erwarteten Einsparungen durch die treuhänderische Verwaltung der Gebäude in die Kultureinrichtungen zu investieren.

Wir sind überzeugt, dass Bürodienstgebäude wirtschaftlicher betrieben werden müssen. Deshalb haben wir dieses schwierige Thema 2012 angefasst. Das Geld ist in den Angeboten, in den Einrichtungen sowie in den kommunalen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürgern viel besser eingesetzt.

Cornelius Bechtler
Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher

Sonderausgabe zum Beschluss des Bezirkshaushalts Pankow für 2014 und 2015

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow mit den Stimmen der Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Bezirkshaushalt für die Jahre 2014 und 2015 beschlossen.

Die Linksfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Die CDU-Fraktion hat dagegen und die Piratenfraktion hat mehrheitlich gegen den Haushalt gestimmt. Sowohl die CDU- als auch die Piratenfraktion haben sich damit gegen zahlreiche Verbesserungen für die Bürger_innen ausgesprochen. Einen eigenen Vorschlag, der solide gegenfinanziert ist, wurde von beiden Fraktionen nicht vorgelegt.

Die Bezirksverordnetenversammlung trifft hiermit auf Vorschlag der rot-grünen Zählgemeinschaft die Entscheidung, eine Summe von 1.288.000 Euro im Jahr 2014 und 1.294.000 Euro im Jahr 2015 insbesondere zugunsten der Bereiche Soziales, Bildung und Kultur sowie für ehrenamtliche Aktivitäten umzuverteilen...   Mehr »

Endlich Haushaltsberatung ohne Kürzungsdiskussionen?

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben in den Bezirken die Haushaltsberatungen begonnen. Am 18. April wurde den Bezirken die „Globalsumme“ mitgeteilt, die sie für die kommenden beiden Haushaltsjahre einsetzen können. Der Bezirk Pankow erhält von der Senatsfinanzverwaltung eine für 2014 Zuweisung von knapp 600 Mio. Euro. Für 2015 sind es 608 Mio. Euro.
Gestern, am 4. Juni hat nun das Bezirksamt Pankow den Haushaltsplanentwurf für 2014/2015 beschlossen. Größere Überraschungen erwarten wir nicht, da die Ausgaben und Einnahmen auf der Grundlage von 2012 fortgeschrieben werden konnten. Dazu musste das Bezirksamt aber zwei Korrekturen zur Schließung einer Lücke von ca. 8,4 Mio. € vornehmen, die durch die Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen entstanden sind. Hierzu gibt es sicherlich noch Diskussionsbedarf mit dem Abgeordnetenhaus. Wichtig ist für unsere Beratungen, die wir in der BVV in Pankow auf der Grundlage des Bezirksamtsentwurfs führen, dass wir uns nicht wie in den Vorjahren darum kümmern müssen, wie wir die drohende Schließung von Einrichtungen im Bezirk abwenden können. Die gute Nachricht ist, dass keine Einrichtung zur Disposition steht. Allerdings sind die Mittel weiter sehr knapp bemessen und wir können kaum auf Kostensteigerungen reagieren.

Einen Dissens gibt es mit der Senatsverwaltung für Finanzen im Wesentlichen in zwei Punkten:

 

   Mehr »

In vielen Verwaltungsgebäuden sind die Treppenbeleuchtungen über alle Etagen so vernetzt, dass sie bei Betätigung des Lichtschalters einer Etage in allen Etagen gleichzeitig angestellt wird. Es ist jedoch möglich die Treppenhausbeleuchtung von jeweils nur einigen Etagen miteinander zu verbinden und einen Teil des Treppenhauses abgekoppelt anzuschalten. Außerdem kann durch Bewegungsmelder die Beleuchtung gerade in den Abendstunden oder am winterlichen Spätnachmittag selbständig ein und besonders wieder ausgeschaltet werden. Dadurch wird pro Etage oder Treppenaufgang möglicherweise nur wenig Energie gespart. In der Summe der Verwaltungsgebäude und über die langen Zeiträume von Dunkelheit in Berlin, ergeben sich jedoch sicherlich beachtliche Einsparungen.

   Mehr »

Am 16. Mai hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, ein Pilotprojekt »Anonymisierte Bewerbungsverfahren« in der Berliner Verwaltung und den Landesbetrieben einzurichten (Drucksache 17/0982). Zum 30. Juni 2014 soll über die Erfahrungen hieraus berichtet werden. Von Benachteiligung potentiell betroffene gesellschaftliche Gruppen wie Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund haben über anonymisierte Bewerbungsverfahren erwiesenermaßen bessere Chancen, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden, als dieses bei traditionellen Bewerbungsverfahren der Fall ist: Denn anonymisierte Bewerbungen fokussieren auf die Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber. In anonymisierten Bewerbungsverfahren besteht somit mehr Chancengleichheit als dieses in traditionellen Bewerbungsverfahren der Fall ist.

Inklusion und die Umsetzung der UN-Behinderten-Rechts-Konvention von 2006 dürfen sich nicht auf den Schul- und Ausbildungsbereich beschränken. Auch der erste Arbeitsmarkt muss sich allen Menschen gleichermaßen öffnen: Hierbei nimmt die öffentliche Verwaltung eine wichtige Vorbildfunktion ein. Menschen im sogenannten Autismus-Spektrum verfügen - gegenüber ihren Mitmenschen - über besondere, zum Teil außergewöhnliche kognitive Fähigkeiten: Zu diesen gehören beispielsweise ausgeprägtes logisches Denken, extrem hohe Detailgenauigkeit sowie lange Konzentrationsfähigkeit. Menschen mit Asperger-Syndrom haben zum Teil Studiengänge absolviert, verfügen über eine überdurchschnittliche Sprachentwicklung sowie über hohe bis sehr hohe kognitive Kompetenzen.

   Mehr »

Mit der 11. BVV-Tagung am 12. Dezember 2012 schließen wir die Arbeit in diesem Jahr ab und schauen auf ein bewegtes kommunalpolitisches Jahr zurück. Der Beschluss zum Doppelhaushalt 2012/2013 hat dieses Jahr politisch dominiert. Wichtige Entscheidungen harren dabei noch der Umsetzung, insbesondere der Umzugsbeschluss für das Bezirksamt, der für unseren Bezirk finanzpolitisch ein Befreiungsschlag wäre. Hier erwarten wir zähe Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen. Wir haben aber wesentliche Dinge erreicht: Im Januar 2013 können wir erstmals seit vielen Jahren wieder neues Personal einstellen und damit den anstehenden Generationswechsel in der Verwaltung angehen. Weiterhin verfügen wir über einen freien Haushalt und können die knappen finanziellen Mittel auch einsetzen.

 

   Mehr »

26.09.2012

Stille Straße

Am vergangenen Donnerstag tagte der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien in der Musikschule Weißensee zum Thema Stille Straße 10. Zu Gast war die Volkssolidarität mit drei Vorstandsmitgliedern, die dem Ausschuss ihre ersten konzeptionellen Überlegungen für eine mögliche Übernahme der Immobilie auf Grundlage des Erbbaurechts vorstellten. Das Angebot der Volkssolidarität war das einzige, das auf eine Interessensabfrage des Bezirks zur Stillen Straße 10 eingegangen war. Die Arbeiterwohlfahrt verzichtete insbesondere aufgrund der hohen Investitionskosten auf ein Angebot an den Bezirk.

   Mehr »

Transparenz ist gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Korruptionsbekämpfung wichtig. Daher ist es zu begrüßen, dass der Beauftragte für Korruptionsprävention und -bekämpfung halbjährlich eine Bestandsaufnahme seiner bisher geleisteten Arbeit vorlegt. Dem Bericht ist aber nicht zu entnehmen wie viele Hinweise aus der Bevölkerung, der Verwaltung oder anderen Quellen der Beauftragte im Berichtszeitraum erhalten hat, wie viele er davon abschließend bearbeitet hat und wie viele Prüfungen (auch aus vorangegangen Berichtszeiträumen) noch in der Bearbeitung sind. Diese Zahlen sind aber unerlässlich um den Stand der Korruptionsprävention und -bekämpfung im Bezirk Pankow beurteilen zu können.

Zum Antragstext   Mehr »

Konzepte werden von der BVV-Pankow auf ihre Tragfähigkeit geprüft

Der Finanzausschuss der BVV-Pankow hat gestern einem Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt, der eine gezielte Interessensabfrage für die Übernahme der Stillen Straße 10 durch einen Freien Träger der Wohlfahrtspflege ermöglicht. Die Interessensbekundungen mit konzeptionellen Überlegungen sollen dem Finanzausschuss am 20.09.2012 vorgelegt werden. Die Besetzung des Gebäudes durch die Seniorinnen und Senioren hat bei Wohlfahrtsverbänden Überlegungen angeregt, die Liegenschaft zu übernehmen und Angebote der SeniorInnenfreizeitstätte dabei zu integrieren.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje, SPD sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Bündnis 90/Die Grünen:

   Mehr »

Daniela Billig (Vorsitzende der BVV-Fraktion) und Cordelia Koch (Kreisvorsitzende) erklären zu den Protesten der Seniorinnen und Senioren in der Stillen Straße:
Der Bezirk Pankow kann sich den Erhalt des Gebäudes in der Stillen Straße nicht leisten. Die Kosten von ca. 1,5 Millionen Euro für Instandhaltung, Brandschutz und Barrierefreiheit, die der Bezirk für die baurechtlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen aufbringen müsste, würden uns finanziell das Genick brechen. Das Bezirksamt hat in wochenlanger organisatorischer Arbeit dafür gesorgt, dass die Angebote vollständig erhalten bleiben und in Einrichtungen in direkter Nähe stattfinden können, so dass die Voraussetzungen der im Haushaltsplan getroffenen Einsparungsentscheidung in Bezug auf die Einrichtung in der Stillen Straße erfüllt sind.

   Mehr »

Vor drei Monaten, am 14. März 2012, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow den Bezirkshaushalt beschlossen. Damit haben wir einen zentralen Punkt der Kooperationsvereinbarung mit der SPD erfolgreich gemeinsam umgesetzt. Gleichzeitig nahm die BVV einen Großteil der Kürzungsbeschlüsse des Bezirksamtes zurück. Die BVV traf aber auch Entscheidungen, wie zukünftig im Immobilienbereich Geld eingespart werden soll, um die sozialen oder kulturellen Angebote auch langfristig zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Das Bezirksamt hatte nun drei Monate Zeit, die Beschlüsse anzugehen. Wir wollen hiermit über den aktuellen Arbeitsstand informieren:

   Mehr »

Presseerklärung , 11. Juni 2012 - Die bündnisgrünen Fraktionen aus den Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten konzeptionslosen Personalabbau in den Bezirken aus. Mit einer gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen – de facto schon bis Ende 2013. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den Bezirksverwaltungen in dieser Form zu stoppen, da sonst die Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig sind.

   Mehr »

Derzeit kursieren mehr oder weniger offiziell in den Berliner Bezirken unterschiedliche Listen, die Einsparvorgaben für die Bezirke beim Personal enthalten. Bis Ende 2013 soll dabei bei den Beschäftigten in den Bezirken eine Zielzahl von 20.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) erreicht werden. Das sind berlinweit 1.457 Vollzeit-Stellen, die in dieser Zeit abgebaut werden sollen. Die Berechnung für die einzelnen Bezirke ist intransparent und nicht nachvollziehbar. Unterschiedliche Sachverhalte – wie z.B. die Vergabe von Aufgaben nach außen – fließen nicht in die Berechnung mit ein. Dies führt sogar zu einer Privatisierung von Aufgaben in den Bezirken, die nicht wie Neukölln die Grünflächenunterhaltung nach außen vergeben haben.

Die Zielzahl von 20.000 ist eine rein politische Zahl und insbesondere hinsichtlich der Kosten-Leistungs-Rechung (KLR) nicht nur sachfremd, sondern kann sogar kostensteigernd wirken. Die Zielzahl wurde weder auf Grundlage einer erfolgten Aufgabenkritik noch durch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen ermittelt. Es fehlt auch ein Personalbedarfskonzept, dass eine entsprechende Personalzahl untersetzen würde.

   Mehr »

Nach zweimonatigen Haushaltsverhandlungen ist es soweit: Am heutigen Mittwoch wird die BVV Pankow einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Es ist uns gelungen, die Kürzungen des Bezirksamtsentwurfs zurückzunehmen und in einigen Bereichen sogar eine Aufstockung zu erreichen. So können wir die längst überfällige Strukturdebatte führen, ohne gleichzeitig noch Kürzungen vornehmen zu müssen.
Zu Beginn der Verhandlungen Ende Januar, war schnell klar, dass es eng werden könnte in Pankows Finanzen. Es gibt nichts mehr zu verschenken. Der Bezirk muss genau planen, wofür die knappen Mittel ausgegeben werden können und wofür nicht. Um den Haushalt langfristig ausgeglichen zu halten, müssen wir Strukturen verändern, um die Einrichtungen und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu erhalten.

 

   Mehr »

14.03.2012

Eckpunkte für den Haushaltsbeschluss 2012/2013

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die bezirklichen Einrichtungen im Kultur-, Sozial- und Jugendbereich zu erhalten. Um das zu erreichen, müssen die Einnahmen erhöht und die Ausgaben in einigen Bereichen abgesenkt werden. Gemeinsam mit der SPD wollen wir einen ausgeglichenen Bezirkshaushalt beschließen.

Download Eckpunktepapier

Antrag: Gestaltung zukünftiger Haushaltsberatungen

Die Haushaltsberatungen im Bezirk Pankow werden intensiv geführt. Am Ende ergeben sich in der Regel erhebliche Veränderungen im Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes. Aus Termingründen, die in der Regel immer durch den Senat und das Abgeordnetenhaus vorgegeben werden, entsteht ein zu enges Zeitkorsett von nur 4 Wochen für diese intensiven Beratungen. Dies berücksichtigt nicht ausreichend, dass die Arbeit der Bezirksverordneten ehrenamtlich erfolgt. Die Erfahrungen aus den Vorjahren zeigen zudem, dass das Bezirksamt aufgrund der Terminenge nur mit Mühe die Fragen beantworten und die Berichtsaufträge aus den Ausschüssen erfüllen kann. Deshalb sollte zukünftig der Zeitraum für die Haushaltsberatungen auf 8 Wochen ausgedehnt werden. Eine Zusammenstellung von unterstützenden Unterlagen für die Haushaltsberatungen lassen diese zudem zielgerichteter führen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich intensiv für den Erhalt der Gartenarbeitsschule Pankow ein. Seit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes des Bezirksamtes Pankow Ende Januar 2012, in welchem die Schließung der Gartenarbeitsschule formuliert ist, sind wir dabei zu prüfen, wie sich die Gartenarbeitsschule weiterhin finanzieren lässt. Dabei versuchen wir so viele Konzepte wie möglich auszuschöpfen. Wir freuen uns über den großen Protest der Schulen in Pankow, da uns und dem Bezirksamt damit die Wichtigkeit einer Gartenarbeitsschule im Bezirk demonstriert wird. Wenn Sie eigene Ideen zur Finanzierung der Gartenarbeitsschule in Pankow haben, würden wir uns über eine Rückmeldung freuen. Die Zeit rennt. Am 14. März muss die Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Haushaltsplan beschließen, indem die Gartenarbeitsschule möglichst nicht mehr auf der Abschussliste steht.

   Mehr »

zum Artikel „Pankow macht Kultur platt“ in der taz vom 18.01.2012 von Juliane Schumacher

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Artikel Pankow macht Kultur platt werde ich falsch zitiert. Ich habe diese Zitate nicht autorisiert. Hiermit bitte ich Sie, die Gegendarstellung in der morgigen Ausgabe sowie in der Online-Ausgabe zu veröffentlichen: In dem Artikel steht, „viele Projekte seien selbst schuld, "da sie einfach nicht wirtschaftlich genug arbeiten". Richtig ist, ...

 

   Mehr »

Bevor die Haushaltsberatungen in der BVV Pankow richtig begonnen haben, werden die einschneidenden Konsequenzen aus den wiederholten Kürzungen des Senats für die bezirklichen Angebote und die Infrastruktur deutlich. Es betrifft alle Bereiche. Die Bezirke sind an ihren finanziellen Grenzen angekommen. Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow von Berlin erklären: „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um unsere bezirklichen Einrichtungen wie die sozialen Projekte, Kultur- und Jugendeinrichtungen oder Mieterberatung zu erhalten.

   Mehr »

Die anstehenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 machen es notwendig, für die BVV Entscheidungsgrundlagen zu schaffen, in welchen Bereichen Kosteneinsparungen noch möglich sind. Im größten Kostenblock, den Personalausgaben, sind weitere Einsparungen kontraproduktiv, da hierdurch die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung insgesamt gefährdet ist. Aufgrund der angespannten Personalsituation in der Verwaltung müssen dringend Einsparpotentiale im Bereich des zweitgrößten Kostenblocks, der Bereich der Immobilien, ermittelt werden, um bestehende Angebote der öffentlichen Hand sichern und auch weiterentwickeln zu können.

Zum Antrag, den wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion zur 3. BVV-Tagung stellen.

   Mehr »

URL:http://gruene-fraktion-pankow.de/archiv/archiv-vii-wahlperiode/finanzen-personal-immobilien/