Runder Tisch Instandbesetzung Prenzlauer Berg, 30.8.'91: Besetzte Häuser in der Dunckerstr., Elias-Gemeindesaal, Foto: Rolf Zöllner

Zur Situation 1989/90: Der Runde Tisch im Prenzlauer Berg, die 1. Demokratische Kommunalwahl und einige der Auswirkungen bis heute

Gastbeitrag von Siegfried Zoels,
ehemaliger Stadtbezirksrat für Inneres in Prenzlauer Berg (Neues Forum), Geschäftsführer von Fördern durch Spielmittel e.V., Vorstandsvorsitzender der Robert-Havemann-Gesellschaft


Die erste demokratische Kommunalwahl fand am 6. Mai 1990, also vor 25 Jahren, statt. Kommunale Aktivitäten werden häufig wenig beachtet. Dabei sind sie es, die wesentlich darüber bestimmen, wie sich die Bewohner und die Besucher fühlen, wie zufrieden sie sind. Ist es ein lebendiger Stadtteil oder handelt es sich um eine Schlafstadt? Gibt es eine Willkommenskultur oder wirkt alles tot und abweisend?

Die in den 50iger bis 70iger Jahren wenig geachteten Wohngebiete aus dem Beginn des 20. Jahrhunderts haben heute eine unwahrscheinliche Attraktivität entwickelt. Dabei ist uns im Ostteil der Stadt Berlin nicht die „Gnade der späten Geburt“, sondern die Chance der späten Entwicklung zugutegekommen. Unser Vorteil war der Mangel. Wedding im Westteil hatte eine ganz ähnliche Struktur und einen ähnlichen Erhaltungszustand, wurde aber in den 60iger Jahren abgerissen und fast komplett neu bebaut. Die DDR hatte gar nicht die Mittel, eine ähnliche Modernisierung durchzuführen. Die mit dem Stand von 1938 (!) eingefrorenen Mieten, die Verwaltung fast aller Häuser durch die Kommunale Wohnungsverwaltung, die zentrale Wohnraumlenkung, die mangelnden Investitionen vermittelten einen verwahrlosten  Eindruck des Straßenbildes und ließen kaum erkennen, dass die meisten Bewohner vieles getan hatten, um sich ‚schöne’ Wohnungen zu schaffen. Die Bausubstanz von 1900 war ziemlich gut, die Umgebung häufig mangelhaft. Andererseits hatten die Umbrüche des 2. Weltkrieges, der Mangel an Mitteln und auch die zentrale Wohnraumlenkung eine soziale Mischung der besonderen Art geschaffen. Herausragendes Beispiel ist der Prenzlauer Berg, der sich auf diesem Hintergrund zu einem Zentrum für Opposition und Widerstand, aber auch zu einem Ort der kreativen, basisverbundenen, zukunftsweisenden Weiterentwicklung  mauserte.

Die Friedliche Revolution von 1989 hat das ermöglicht, der Runde Tisch 1989/90 hat demokratische Grundsteine gelegt und Ansätze eigenständiger Konzepte zu Tage gebracht, die 1. demokratisch gewählte Bezirksverordnetenversammlung (1990-1992) und das von ihr gewählte Bezirksamt  hat viele dieser Ansätze in die Realität umgesetzt bzw. die Weichen für deren Umsetzung gestellt. Aus persönlicher Sicht eines der Beteiligten werden hier diese Entwicklungen beleuchtet.

Eigentlich hatten wir keine Chance – aber wir haben sie genutzt!

 

I. Zur Ausgangssituation

1. Wir wollten etwas verändern / Unsere (persönlichen) Erfahrungen

a) – Trümmer nach 1945

- 17. Juni 1953 = als 12 Jähriger erlebt (Wohnung direkt gegenüber dem Polizeipräsidium)

- 13. August 1961 = als 20 Jähriger bewußt erfahren, ebenso alle Erscheinungen des  Kalten Krieges

- Berliner / am Alex großgeworden

- Großmutter in Westberlin

b)  nach 1961 = das Gefühl: wir müssen es hier verändern

  1968 Prag =  und das ist abhängig von der Sowjetunion

c)  Global denken  -  regional handeln (Übernahme des Mottos der West–68er)

2. Die Spezifik des Prenzlauer Berg

145.000 Einwohner / relativ wenig kriegszerstört

Schwerer Rückschlag durch den Mauerbau 1961

z.B. Oderberger Straße: belebte Straße / Einkaufsmöglichkeiten, auch für Westberliner, Westkunden blieben weg

1988 nur noch ca. 6 (!) Geschäfte: Lebensmittel, Seifenladen, Fleischerei Dufft, Farbenladen, Drogerie Haan, Gaststätte Oderkahn

Künstler / Studenten mieteten die Läden als Wohnungen und Ateliers

Bevölkerung mit breiter sozialer Mischung: Arbeiterklasse bis Professor

z.B. Eltern in den Schulklassen meiner Kinder: Krippenhelferin, Malerhelfer, Volkspolizist einerseits, Prof. Hörnigk (Brechtexperte), Prof. Graul (Chefarzt der Kinderklinik der Charité) andererseits.

Alle lebten mit gleichem Standard, z.B. bei den Wohnungen, vielfach noch Toilette ½ Treppe höher im Treppenhaus.

Die zentrale Verwaltung des Häuserbestandes: Die Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) hatte Wohnungen für 145.000 Einwohner zentral zu verwalten, das war faktisch nicht möglich

Umzüge nach Marzahn / Hellersdorf

Ausreisende

Wohnungen, die ‚verschütt‘ gegangen sind

Bei Jugendlichen ging die Sage: Wer ca. 3 – 10 leerstehende Wohnungen nachweist, bekommt selber 1 davon = Das hat bei meinen beiden Kindern tatsächlich funktioniert

Regional handeln: Unzufriedenheit mit der Gesamtpolitik / auch  mit der Stadtbezirkspolitik:

Absterbenden Kastanien in der Kastanienallee (durch Erdgas), dafür Betonsarkophage, in denen Pflanzen wachsen sollten

Geplante Straße durch den jüdischen Friedhof

Fehlende Spielplätze

Vormilitärische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen in der Schule, Vorhaben,

die Wehrpflicht auch auf Frauen auszudehnen

Umweltverschmutzung, z.B. Halle/Saale = rudern im Chemie-Schaum

Veräppeln der Leute: Luftverschmutzung in West-Berlin = betrifft nicht Ostberlin

Aber auch Generationswechsel in der Stadtbezirkspolitik

Mai 1989: Neuer Bürgermeister (Stadtbezirksbürgermeister Schulze, Funktion vorher: Parteisekretär des Schlachthofes; Nachfolger des langjährigen Stbm. Gnilka)

Regionale Initiativen:

  • 1. Kinderladen (Ulrike Poppe u.a. Eltern), nach einem Jahr wurden durch die Staatssicherheit die Fenster zugemauert (Kollwitzplatz)
  • Hirschhof: Nutzung der Möglichkeiten eines Wohnbezirksausschusses (WBA Oderberger Straße) durch junge Leute (Holtfreter, Klipp, Flock usw.) bis hin zur Übernahme des WBA in eigener Regie; 1. unabhängiger Abgeordneter vorgeschlagen von Bürgern und durchgesetzt vom WBA: Matthias Klipp (zu Mai-Wahl 1989)
  • In Planung war der Abriss der Rykestr. und der Oderberger Str. und Ersetzen durch Plattenbauten (wie in Bernau), Proteste der Bevölkerung

 

3. Was brachte das Fass zum Überlaufen?
(Beispielhaft sollen 3 Ereignisse genannt werden):

  • Räumung / Besetzung der Umweltbibliothek durch die Stasi (Zionskirche): Erfahren von Solidarität  = Wichtiger Punkt für die Leute in der Opposition bzw. derer, die kritisch der Regierung gegenüberstanden
  • Verbot der sowjetischen Zeitschrift „Sputnik“ (also nicht mehr: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen!“)  = Wichtiger Punkt für SED-Mitglieder
  • Nachgewiesene Wahlfälschung durch die Auszählung durch Bürger in den Wahllokalen im Mai 1989 (flächendeckend z.B. im Stadtbezirk Weißensee)  = Wichtig für die Arbeiter: Die Regierung ‚bescheißt‘ uns von vorn bis hinten

 

II. Der Runde Tisch 1989 / 90

4. Was wollten wir am „Runden Tisch Prenzlauer Berg“

Wie gelangt man an den Runden Tisch?

  • Im November 1989 Einladung zum Gespräch bei Stadtbezirksbürgermeister Schulze über die weitere Entwicklung im Gebiet Oderberger Straße an Holftreter, Klipp, Halbhuber, Zoels; dort erstmals Runder Tisch vom Stadtbezirksbürgermeister angesprochen bzw. die Absicht erwähnt, einen einzuberufen.
  • Darüber habe ich den Vertretern des NEUEN FORUMs Prenzlauer Berg berichtet, die sich wöchentlich in Wohnungen getroffen haben, und gleichzeitig aufgezählt, was man alles am Runden Tisch behandeln sollte: Umwelt, Pädagogik, Verkehr usw. Reaktion der Anwesenden: Dann wählen wir dich als unseren Vertreter
    Weitere gewählte Vertreter des Neuen Forum waren Sigrun Werner (inzwischen verzogen nach Westdeutschland) und zusätzlich: Gilbert Furian (hatte im Stasi Gefängnis Hohenschönhausen gesessen, macht dort jetzt noch  Führungen)
    Die Entscheidung erfolgte ad hoc, aus der Situation heraus, von den zufällig Anwesenden.
  • In anderen Gruppierungen wird es nicht anders  gewesen sein.

 

Worauf bauten wir auf?

Auf die Erfahrungen, die die verschiedenen Mitglieder des Neuen Forums und der anderen (neuen) Parteien und Gruppierungen hatten, z.T. wurden zusätzliche Personen aus der ‚Szene‘ eingeladen. Viele Gruppen hatten sich seit langem vertieft mit den unterschiedlichen Themen befasst bzw. praktische Erfahrungen gesammelt, z.B. die Gruppe Spielwagen / Kollwitzplatz oder Freie Aktivitäten, z.T. angebunden an die Jugendklubs.

Zugleich baute man natürlich auf die Erfahrungen auf, die man selber gemacht hatte, z.B. in meiner Tätigkeit im (Staatlichen) Amt für industrielle Formgestaltung AIF, im Verband Bildender Künstler VBK, in der Zusammenarbeit im Bereich Rehabilitation (AG Design & Rehabilitation) mit dem Ministerium für Gesundheitswesen, dem Ministerium für Volksbildung, der Humboldt-Universität, Sektion Rehabilitationspädagogik usw.

 

Welche Vorstellungen hatten wir?

Generell: Änderungen müssen durchgesetzt werden; die Bürger vertrauen denen da oben nicht mehr, das hieß:

Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Bürger vor Ort

z.B. Wahl von Bürgerkomitees, z.B. Oderberger Straße, mit einzelnen Arbeitsgruppen und Initiativen, wie z.B. „Macht die Rollläden vor den Geschäften wieder hoch!“ = Wer bewirbt sich darum, ein Geschäft in der Oderberger Straße einzurichten, Sozialausschuss,

Öffentliche Wandzeitung, in der jeder/jede seine Meinung kund tun konnte - im Schaukasten der Drogerie Haan, Oderberger Str. (seit Okt.1989)

Ziel: Regionale Einflußnahme, z.B. auch Rathäuser ‚um die Ecke’ einzurichten (z.B.

Kastanienallee, das älteste Haus dort)

Konstruktive Zusammenarbeit aller Gruppierungen und Oppositionsgruppen,
z.B. bei den Kommunalwahlen 1990 und 1992 ist die Wählervereinigung „Bündnis Prenzlauer Berg“ angetreten, und nicht „Bündnis 90/Grüne“, um den Gruppen, die sich der Partei „Bündnis 90/Grüne“ nicht anschließen wollten, wie z.B. das ursprüngliche „Neue Forum“, die Möglichkeit der Mitwirkung im Prenzlauer Berg zu geben.

 

Zur gesamten Arbeit des Runden Tisches zum Jahreswechsel 1989/90:
Die aktuelle Bedrohung bestand fort. Keiner war sich sicher, ob nicht die SED/PDS weitere Schritte unternimmt (z.B. Neonazi-Schmierereien am Treptower Ehrenmal = Verdächtigung es sei inszeniert worden) oder welche Macht und Einflussmöglichkeiten die Stasi weiterhin hat. Eine Arbeitsgruppe des Runden Tisches versuchte zugleich die Verantwortlichen der Übergriffe vom 7.-9. Oktober 1989 herauszubekommen.

In gleicher Weise waren auch die SED-Genossen selber verunsichert. Keiner wusste, wie sich alles entwickeln wird / „wo es lang geht“.

 

Insgesamt ist zu sagen:
a) Ja, wir hatten bereits in der 1. Sitzung des Runden Tisches am 21.12.1989 den Beschluss zur ‚faktischen Machtübernahme‘ durch den Runden Tisch Prenzlauer Berg herbeigeführt und damit - gegen Widerstände - gezeigt, dass wir nicht ‚Dekoration‘ sind, sondern inhaltlich und politisch mitwirken wollen. Die Vertreter der bisherigen Parteien waren selber verunsichert und kamen Schritt für Schritt den neuen Gruppierungen entgegen. Ihnen blieb nichts anderes übrig als sich inhaltlichen Diskussionen zu stellen und andere Konzepte zur Kenntnis zu nehmen, z.B. über die Volksbildung. Gleichzeitig kamen sie nicht umhin, im Rahmen des Vorhandenen und häufig nach langen Diskussionen, den neuen Gruppierungen auch organisatorische Möglichkeiten einzuräumen, z.B. wo können die neuen Gruppierungen ihre „Büros“ einrichten. (Die Gruppierungen hatten ja faktisch bis dahin gar keine organisatorische Basis.)

b) Wir waren nicht auf „Macht“ und „Machtübernahme“ vorbereitet, das war gar nicht in unserem Denken. Wir wollten den Stasieinfluss und deren Zusammenarbeit mit dem Stadtbezirk offen legen (Wir hatten aber selbst keine Vorstellungen, wie deren Zusammenarbeit funktionierte - wir wussten so wenig, vieles kam erst Jahre danach heraus. Die Etablierten hatten eine viel bessere Ausgangsbasis; sie waren geschult - aber jetzt verunsichert).

  • Wir wollten Transparenz herstellen, z.B. Kenntnis über die Stasi-Wohnungen und Stützpunkte im Stadtbezirk (z.B. wurden an das EWA – Frauenzentrum 2 Stasiwohnungen und die Räume des Wohnbezirksausschusses (WBA) übergeben)
  • Wir wollten nachweisen, dass die Stadtbezirksversammlung und der Rat des Stadtbezirks durch die gefälschte Kommunalwahl keine Legitimation hatten, gestatteten aber, dass sie bis zur folgenden demokratischen Kommunalwahl die Geschäfte weiter führen.
  • Wir wollten, dass die Vorstellung der Bewohner stärker zum Zuge kamen, insbesondere in den Bereichen Volksbildung, Umwelt, Jugend, Verkehr usw.

aber überall gab es kaum echte Widerstände; die Auskunft der Genossen: „Ja, wir wollen auch vieles anders haben; die alten Männer der Parteiführung sind nicht mehr in der Lage, auf die Entwicklungen zu reagieren

c) Die andere Besonderheit Prenzlauer Bergs war die hervorragende Moderation des Runden Tisches durch die Pastoren Winkler, Ciesilski und Katzorke, die gezielt die Probleme auf den Punkt brachten und jeder Seite Respekt zollten - aber gleichzeitig auch Druck aufbauten, um zu Ergebnissen zu kommen

d) Dazu kam: Alles fand öffentlich statt.

 

Wie wir jetzt, im Nachhinein, aus dem Vergleich der Stadtbezirke sehen, erhielten die Vertreter der neuen Parteien und Gruppierungen - in abgestimmter Aktion der noch regierenden SED - :

(1)   die Möglichkeit, bei den Sitzungen des Rates des Stadtbezirks teilzunehmen (was aus Mangel an Zeit kaum wahrgenommen wurde) und

(2)   die Möglichkeit, bei der Stadtbezirksversammlung zu sprechen sowie

(3)   das Angebot (Ende Januar/Anfang Februar 1990) 3 Personen zu benennen, die selber Verantwortung als Ratsmitglieder übernehmen. Es handelte sich um die Positionen

a)     des Ratsmitgliedes für Finanzen (war beurlaubt wegen Wahlfälschungsverdacht)

b)     des Ratsmitgliedes für Kultur (wurde Staatssekretärin in der Modrow-Regierung)

c)     des Ratsmitgliedes für Inneres (war „aus Gewissensnöten“ in die Abt. Wohnungswesen gewechselt)

Keine der neuen Parteien und Gruppierungen wollte vor der 1. Freien Wahl (18. März 1990) bzw. vor der Kommunalwahl (6. Mai 1990) - mit Ausnahme des NEUEN FORUMs - bereits Verantwortung in der alten Stadtbezirksregierung übernehmen.

Wir vertraten dagegen die Meinung: Wir können in dieser Situation nicht nur von Verantwortung reden, wir müssen sie auch wahrnehmen.

 

5. Stadtbezirksrat für Inneres 

Der Runde Tisch wählte / nominierte den Vertreter des NEUEN FORUMs, Siegfried Zoels, zum Stadtbezirksrat für Inneres; Anfang März wurde ich ebenfalls ganz offiziell von der Stadtbezirksversammlung Prenzlauer Berg als Stadtbezirksrat und als Stellvertretender Bezirksbürgermeister gewählt (gegen die Stimmen der Kommission ‚Ordnung und Sicherheit‘, mit der ich eigentlich zusammen arbeiten sollte.) Ich war der einzige Stadtbezirksrat für Inneres der Oppositionsgruppen in den Ost-Berliner Stadtbezirken.

Meine Aufgabe: der Versuch, Transparenz zu schaffen

Ziel: Verhinderung von Eskalation, sowohl Beruhigung der verunsicherten Bevölkerung, aber auch der selber verunsicherten Polizisten

(Ich dachte, ich bin so unbedeutend, ein „unbeschriebenes Blatt‘, dagegen vermutete die Staatssicherheit, ich sei Haupt- und Staatsfeind. Besonders pikant war, dass der Haupt-Gesprächspartner von 1990, der Leiter der VP Inspektion Prenzlauer Berg, 1986 selber der VP-Verbindungsoffizier und anwesend war, als die Stasi während unseres Urlaubs in unsere Wohnung einbrach (wie ich dann 1993/94 aus meinen Stasi-Akten entnehmen konnte)

 

III. Neuanfang / 1. Demokratische Kommunalwahl 06.05.1990

6. Wichtige Punkte des Neuanfangs

Aufbau auf vorhandenen Konzepten: Jugend / Grün / Verkehr / Bildung  usw. Das alles wurde am Runden Tisch diskutiert, Altes wurde infrage gestellt, neue Ansätze wurden vorgetragen und z.T. diskutiert. Zum großen Teil wurden viele der vorhandenen Ansätze über die ersten Bezirksverordneten in die Stadtbezirkspolitik eingebracht und vom neu gewählten Bezirksamt, einer Koalition zwischen SPD und Bündnis Prenzlauer Berg,  umgesetzt. (Stadträte vom Bündnis Prenzlauer Berg: Matthias Klipp, Bauen und Wohnen, Siegfried Zoels, Jugendstadtrat und Stellvertretender Bezirksbürgermeister)

N.B. Eine Zusammenarbeit des Runden Tisches mit den Ausschüssen der Stadtbezirksversammlung - wie in Weißensee - erfolgte nicht, da die inhaltliche Kompetenz der Ausschüsse als nicht zielführend angesehen wurde. In Prenzlauer Berg wurden die Grundsatzthemen am Runden Tisch direkt behandelt.

Sicherung des Vorhandenen und Aufbau neuer Strukturen:

  • Möglichst reibungsarme Fortführung der grundlegenden Arbeiten und Aufgaben im Stadtbezirk  
  • Anpassung an West-Berliner Stadtbezirksstrukturen und Finanzierungs-Mechanismen
  • Nutzung von Vergleichsdaten Westberliner Stadtbezirke, z.B. von Kreuzberg, und bei kritischer Auseinandersetzung Anwendung auf unsere Verhältnisse, z.B. Beschluss der BVV: Alle Leerflächen (Bombenschäden des 2. Weltkrieges) werden zu Spielplätzen erklärt, um das Spielplatzdefizit des Stadtbezirks zu verringern
    d.h.: Die Flächen konnten nicht an die Alteigentümer rückübertragen werden – die Hälfte der Flächen sind heute Spielplätze ‚um die Ecke’, z.T. aktiv von Anwohnern gestaltet
  • Zum Teil waren wir sogar „Vorreiter“: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz galt im Ostteil Berlins bereits ab 03.10.1990, im Westteil erst ab 1.Januar 1991
  • Verhinderung der Umwandlung von Wohnen in Gewerberaum
    z.B. das Wohnhaus Kollwitzstr. 89 sollte in ein Hotel zweckentfremdet werden, das hieß: Besetzung und dann Friedliche Lösung: „Lächelnde Polizisten tragen die lächelnde Conny Kirchgeorg aus dem besetzten Haus“. (Zugleich Versetzen des Polizeiverantwortlichen von Prenzlauer Berg in den einstweiligen Ruhestand, weil er die Besetzung nicht gewaltsam räumen ließ, sondern „unverzüglich“ / „ohne Verzug“ als Warten auf die Entscheidung der Senatssitzung am nächsten Tag interpretiert hatte, durch die dann tatsächlich eine friedliche Lösung ermöglicht wurde.)
  • Prenzlauer Berg war das größte Sanierungsgebiet Europas, das bedeutete. z.T. Mieterschutz, auf jeden Fall Mieterberatung. Fast unbeeinflussbar vom Stadtbezirk waren die neuen Eigentumsstrukturen; auch nicht vom Stadtbezirk zu verantworten war der Ausbau der Dachgeschosse zu frei vermietbaren bzw. zu Eigentumswohnungen.

 

7. Nachhaltigkeit beim Aufbau der Bezirksamtsabteilung, z.B. die Abt. Familie, Jugend und Sport (1990-92)

  • Anzahl der Mitarbeiter:
    Die Strukturen in Ost-Berlin waren völlig anders als in West-Berlin, d.h.  Anpassung an die Westberliner Strukturen: d.h. Übernahme der Abt. Jugendfragen, Körperkultur  und Sport des Rates des Stadtbezirks (Mai/Juni 1990) mit 7 Mitarbeitern - Innerhalb von 4 Wochen hatte ich Verantwortung für 2.138 Mitarbeiter aus ca. 14 Fachbereichen des Stadtbezirks, aber auch des Magistrats: Kinderkrippen, Kindergärten, Jugendhilfe, Jugendarbeit, Sportstätten usw. (und das ohne vorherige Leitungserfahrung)
  • Organisatorische Erhaltung und finanzielle Sicherung der weiteren Arbeit mit den „alten“ Kräften und z.T. bestehendem Leitungspersonal, z.B. Jugendeinrichtungen, Ferien-, Sport- und Freizeiteinrichtungen usw. Wichtig war auch, die Strukturen zu erhalten, die sich bewährt hatten und die es in Westberliner Verständnis eigentlich gar nicht gab.
  • Inhaltliche Neuausrichtung (wenige Beispiele):
    z.B. in der Jugendarbeit. Da konnten wir gut auf die aktiven Leute der Jugendarbeit außerhalb und innerhalb der staatlichen Strukturen aufbauen. (z.B. beim Jugendhilfeausschuss: Vorsitzender Nilson Kirchner, Abenteuerlicher Bauspielplatz Kollwitzstr.)
    z.B. bei Kindergärten/ Kinderkrippen: Jede Einrichtung hatte die Aufgabe, ein eigenes Konzept zu entwickeln, allerdings nicht mehr getrennt nach 0-3 bzw. 3-6 Jährigen. Die großen Kita–Kombinationen (1/3 Krippe, 2/3 Kindergarten, die jeweils getrennt geführt wurden und auch keine gemeinsame Freifläche hatten, sondern jeweils voneinander abgezäunt waren) hatte die Entscheidungsfreiheit: Entweder eine gemeinsame Einrichtung für alle 240 Plätze zu bilden mit einer gemeinsamen Leitung oder sich zu entscheiden: Im selben Haus 2 Einrichtungen zu bleiben, sich aber jeweils für die Altersgruppen der 0-6-Jährigen zu öffnen
    (In mehreren Fällen haben sich die KollegInnen für eine einheitliche Leitung und ein gemeinsames Konzept entschieden, andere blieben bei der getrennten Einrichtung. - 3 Jahre später wurde die Zusammenlegung ‚von oben‘ verordnet)
  • Neuausrichtung der Leitung, d.h. inhaltliche und organisatorische Sicherung der Umsetzung und Sicherung der  Nachhaltigkeit des Neuansatzes

 

Angewandte Grundprinzipien:

  • Bisherige Leitungskader ersetzen; wenn vertretbar, sie in Stellvertreterpositionen  umzusetzen
  • Geeignete, möglichst unbelastete Fachleute finden
  • Ost-Anteil beibehalten, West-Anteil nur in fachlich begründeten Fällen zulassen
  • Überprüfung aller Mitarbeiter auf ihre Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit:
    Einige der Mitarbeiter hatten das Bezirksamt schon verlassen, in einzelnen Fällen waren Kollegen so belastet, dass Entlassungen ausgesprochen werden mußten.

 

8. Der „Sonderweg“: Der Runde Tisch Instandbesetzung:

Runder Tisch Instandbesetzung Prenzlauer Berg, 25.01.1997, Thema: Hausbesetzung des Seitenflügels Schönhauser Allee 150 Foto: Rolf Zöllner

Foto: Runder Tisch Instandbesetzung Prenzlauer Berg, 25.01.1997, Thema: Hausbesetzung des Seitenflügels Schönhauser Allee 150, Fotograf: Rolf Zöllner

 

Die Aufgabe des Runden Tisches war mit der 1. Demokratischen Kommunalwahl erledigt. Es bestand nun eine legitim gewählte Volksvertretung. Gleichzeitig mußten wir feststellen, dass es insbesondere bei dem Problemkreis „Besetzte Häuser“ so unterschiedliche Vorstellungen, Vorurteile und Herangehensweisen gab, die die neu gewählten demokratischen Strukturen überforderten.

Bereits in der DDR-Zeit wurde ein Programm der Rekonstruktion von Altbau-Wohngebieten entwickelt. Erste flächendeckende Erfahrungen wurden mit dem Wohngebiet um den Arnimplatz in Prenzlauer Berg gesammelt: Höfe wurden entkernt, Wohnungsgrundrisse verändert, Bäder wurden eingebaut, Heizungssysteme erneuert usw. Dieses finanziell aufwendige Vorgehen konnten sich die Stadtbezirke in Ost-Berlin natürlich nur begrenzt leisten. Als „kleine“ und machbare Lösung wurde damit begonnen, einzelne Nachbarhäuser oder Straßenzeilen zu entmieten und danach diese Häuser zu rekonstruieren. In Prenzlauer Berg hatten wir Anfang 1990 ca. 64 Häuser, die ganz oder teilweise leer gezogen waren und in denen mit der Rekonstruktion begonnen werden sollte. Jetzt waren aber andere Dinge wichtiger. Zum Glück – würde ich heute sagen – nutzten Studenten und bedürfnislose Jugendliche aus West und Ost die unklaren Verhältnisse und besetzten Wohnungen und Häuser – und schützten sie so vor weiterem Verfall.

Bereits im Sommer 1990 fand die erste Sitzung des „neuen“ Runden Tisches statt, der wenig später „Runder Tisch Instandbesetzung“ genannt wurde. Geleitet wurde er vom erfahrenen Moderator des Runden Tisches Pfarrer Hans-Dieter Winkler. Als stellvertretender Moderator fungierte meist Siegfried Zoels, inzwischen Stellvertretender Bezirksbürgermeister. Ziel war es zwischen den unterschiedlichen Interessen der Hausbesetzer und der Hausbesitzer (in der Frühzeit war das nur die Kommunale Wohnungsverwaltung KWV Prenzlauer Berg) zu vermitteln und zu einer friedlichen, für alle Seiten akzeptablen Lösung zu kommen. Beteiligt waren außerdem ein Vertreter des Bezirksamtes, meist der Baustadtrat M. Klipp, sowie je ein Vertreter der in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien. Die Hausbesetzer und die Hausbesitzer, das Bezirksamt und die Parteien hatten jeweils 1 Stimme.

Von entscheidender Bedeutung war, dass a) die Sitzungen öffentlich stattfanden und damit Transparenz hergestellt wurde und b) unter der Leitung von Pfr. Winkler ausgesprochen lösungsorientiert gearbeitet wurde. (Das ging sogar soweit, dass der Runde Tisch fast geschlossen zu den Büros des Prokuristen der KWV zog, um die Sitzung dort fortzusetzen, nachdem die KWV sich geweigert hatte, am Runden Tisch teilzunehmen.)

Besondere Brisanz bekam die Arbeit, nachdem das Haus Cotheniusstr. 16 (Prenzlauer Berg) am 12. November 1990 durch die Polizei geräumt worden ist und sich daraus die (fast kriegerischen) Auseinandersetzungen in der Mainzer Str. (Friedrichshain) entwickelten. Angesichts der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen tagte der Runde Tisch Instandbesetzung wöchentlich und ließ sich auch nicht von der Suche nach friedlichen Lösungen abbringen, als im bisherigen Tagungsraum (Krippenverwaltung Schönhauser Allee) ein Brand gelegt wurde (Dezember 1990). Im Januar 1991, noch vor der Senatskonstituierung unter CDU-Führung, wurden vom Runden Tisch die entscheidenden Weichen für die Übernahme der einzelnen besetzten Häuser in das Eigentum von Hausgenossenschaften gestellt. Wesentlichen Anteil daran hatte der Vertreter der Senatsbauverwaltung Ralph Hirsch (der Jahre zuvor aus der DDR ausgewiesen worden war.)

Damals und auch in der Folgezeit konnten in Prenzlauer Berg alle Hausbesetzungen friedlich gelöst werden. Etwa die Hälfte der ursprünglich besetzten Häuser sind weiterhin im Eigentum der Hausgenossenschaften. Der Runde Tisch Instandbesetzung tagte bis 2007 fast 100 Mal. Themen waren nicht nur Hausbesetzungen, auch Probleme der nächtlichen Lärmbelästigung durch Straßencafés, der Widerstand gegen die Entwidmung von Schulen und Umwandlung in Kulturzentren usw.

 

IV. Wirkungen bis heute

Das alles zusammen genommen, führte zur Attraktivität (und zum Kinderreichtum) des Stadtteils Prenzlauer Berg von heute:

  • Die Hausbesetzer - urspr. Studenten und Alternative - wurden erwachsen, gründeten Familien, waren selber am (genossenschaftlichen) Haus-Eigentum beteiligt, d.h. sie blieben hier wohnen
  • Die Hälfte der Kinderspielplätze wurden realisiert: Es lohnte sich zu bleiben
  • Die Kitaplätze wurden zwar nach und nach abgebaut, waren über lange Zeit noch ausreichend vorhanden
  • Allein Prenzlauer Berg hatte 1990: 8.800 Kitaplätze - ganz Pankow (d.h. 3 ehemalige Stadtbezirke) hat heute ca. 4.000 Plätze.
  • Die konsequente Begrünungspolitik, die Verkehrsberuhigung, der Ausbau einer fahrradfreundlicheren Stadt – alles Anliegen von 1989/90 – sorgten für die Attraktivität des heutigen Stadtteils Prenzlauer Berg im Stadtbezirk Pankow.
  • In die ausgebauten Dachgeschosse zogen und ziehen weiterhin besitzende Angestellte, Beamte, Freischaffende, Jungunternehmer, Senioren usw., häufig aus Westberlin bzw. Westdeutschland bzw. kauften Wohnungen und Häuser, da Bewohner der DDR nur in den seltensten Fällen Chancen hatten, Reichtümer anzuhäufen oder Erbschaften zu machen.

 

Wir hatten Ideen, hatten aber kaum eine Chance, sie umzusetzen. Als wir gemeinsam auf breiter Basis die Friedliche Revolution erreichen konnten, haben wir in sozialer Verantwortung die Chancen genutzt. Wir wünschen den nachfolgenden Generationen, dass sie ihre Chancen erkennen, sich engagieren und verantwortungsvoll unter Einbeziehung der Betroffenen reagieren. Es darf manchmal auch unkonventionell sein.

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