In Pankow haben wir die aktuelle Entwicklung Berlins vorweg genommen. Wie sich Pankow entwickelt hat, hat Berlin noch vor sich. Seit etlichen Jahren haben wir ein enormes Bevölkerungs­wachstum, was im Übrigen noch weiter zunimmt. Sämtliche Prognosen werden von Jahr zu Jahr übertroffen. Daher sind unserer Erfahrungen mit Veränderungen vielfältig und weitreichend. Und wir können zeigen, wie Stadtentwicklung mit grüner Handschrift aussieht.    Mehr »

Seit Anfang des Jahres stehen die Planungen zur umfassenden Modernisierung der Häuser Knaackstraße 60-68 in der Debatte. Die angedrohte drastische Erhöhung der Miete auf fast das doppelte ist für die Mieter größtenteils nicht zu stemmen und bedeutet eine nächste Welle der Verdrängung.   Mehr »

Schutz in sozialen Erhaltungsgebieten nun auch gegen ungerechtfertigte energetische Sanierungen

„Wenn für die Verwaltung der Umfang an Wärmedämmmaßnahmen bei einer Haussanierung zu hinterfragen ist, beauftragen wir zukünftig ein Gutachten. Damit wollen wir prüfen, ob die Maßnahmen dem von der EnEV geforderten Mindestmaß entsprechen oder darüber hinausgehen. Dadurch wollen wir das letzte große Schlupfloch für die Wohnungsspekulation in sozialen Erhaltungsgebieten schließen und die Verdrängung der angestammten Mieterinnen und Mieter stoppen“, erklärt Jens-Holger Kirchner, bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow.   Mehr »

Die Beschlüsse der BVV zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2013 waren eindeutig. Dort gab es den Auftrag, den Güterbahnhof Greifswalder Straße als Wohnungsbaustandort zu entwickeln. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Ernst-Thälmann-Park hat dies präzisiert und bestätigt. Daher war der am S-Bahnhof Greifswalder Straße gelegene westliche Teil des Güterbahnhofs Greifswalder Straße – bestens an den ÖPNV angeschlossen – in den letzten Monaten Gegenstand intensiver Betrachtungen von Bezirksamt, der GEWOBAG und des privaten Eigentümers, der in dem Areal größere Flächen besitzt.   Mehr »

Modernisierungsankündigungen sind immer Aufreger, selbst wenn sie von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft kommen. Wenn sie aber auch noch unangekündigt kommen, ist die Aufregung umso größer. Und eigentlich völlig unnötig. Das ging schon mal besser, z.B. mit einer Mieterversammlung, wo über die Pläne informiert wird, die Verfahren erläutert werden, die Mieterberatung sich vorstellen kann.   Mehr »

An der Landsberger Allee kurz vor dem S-Bahn-Graben erinnert eine letzte Brache und drei dem Verfall preisgegebene Hallen daran, dass die Umwandlung des ehemaligen Schlachthofgeländes zu einem wiederbelebten Teil Berlins noch nicht ganz abgeschlossen ist. Wohnungsbau, Grünflächen, KiTas, Handel und Gewerbe haben mittlerweile das Bild des Schlachthofes neu gezeichnet. Die Planungen für dieses Gelände sind schon älter und stammen noch ausder Zeit, als das Schlachthofgelände städtebauliches Entwicklungsgebiet war und das Land Berlin die Voraussetzungen für eine städtebauliche Neuordnung schuf.   Mehr »

Ende November 2015 wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Ergebnisse eines mehrmonatigen Diskussionsprozesses zwischen Senatsverwaltung, Grundstückseigentümern, Stadtentwicklungsamt, diversen Fachämtern und Leitungsbetrieben vorgestellt.

Der Auftrag war klar definiert: Schon in den Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow wurde das Güterbahnhofsgelände Greifswalder Straße eindeutig als Wohnungsbaupotentialfläche benannt. Und im Schlussbericht des Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK Thälmannpark wurden die Eckpunkte für die Entwicklung des Geländes fixiert: öffentlicher Grünzug, Wohnungsbau und eine Schulerweiterung auf dem Schulcampus der Grundschule am Planetarium.

 

   Mehr »

Nach Kassel, Andernach und vielen anderen Städten beschäftigt sich nun auch der Bezirk Pankow mit einem seit einigen Jahren bundesweit diskutierten und in diversen Kommunen auch schon praktizierten neuen Ansatz, mehr nutzbare Natur in die Städte zu bekommen, nachhaltig zu wirtschaften und nebenbei ökologische Kreisläufe zu schaffen. Der Begriff „Essbare Stadt“ steht genau für diese Zusammenfassung verschiedener Ansätze und Trends. Völlig klar, die vielen Klein- und Schulgärten im Bezirk bieten den Anbau von Nutzpflanzen in direkter Nachbarschaft schon lange. Auch nicht ganz neu, aber umso erfolgreicher sind die vielen Initiativen, die Bürgergärten und Bauerngärten betreiben oder frei zugängliche Obstbäume in der Stadt pflanzen (z.B. Freiobst Pankow) oder das sogenannte urban gardening oder guerilla gardening. Allen gemeinsam ist die Sehnsucht nach mehr essbarem Grün in der Stadt.
Um Bestehendes und Neues zu sortieren, fand am 3. November 2015 im Saal der Bezirksverordnetenversammlung ein Workshop zur Ideenfindung zum Konzept „Essbarer Bezirk Pankow“ statt, der auf einen von unserer Fraktion initiierten Antrag zurückgeht.   Mehr »

Manchmal muss mensch offenbar erst Umwege über Kopenhagen, New York City, Shanghai und Los Angelos gehen, um in der eigenen Stadt erhört zu werden. Vorschläge zur Umgestaltung der Schönhauser Allee für mehr Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und vor allem Platz für Fußgänger, Passanten und Fahrradfahrer sind in den letzten Jahren immer wieder – besonders von Bündnis 90/Die Grünen – gemacht worden und stets an der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, hier wieder besonders an der Verkehrslenkung Berlin, gescheitert. Plötzlich ist aber alles anders.   Mehr »

Es hört nicht auf. Immer wieder versuchen Hauseigentümer in dieser Stadt, mit einem ganz speziellen Geschäftsmodell auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Gewinnmargen nach oben zu treiben. Aktuell mal wieder im Prenzlauer Berg. Die Nachrichten aus der Kollwitzstraße 2 sind besorgniserregend. Der neue Eigentümer ist mittlerweile stadtbekannt für seine rabiaten Methoden zur Mietervertreibung.   Mehr »

Die gegenwärtige Erstellung eines neuen Zentren- und Einzelhandelskonzepts findet bereits in diesem frühen Stadium in mehreren Ortsteilforen ihre fachlich-sachliche Rückkopplung mit Akteuren vor Ort. Sie sollen in die Erarbeitung der für den Bezirk so wichtigen Planung frühzeitig mit einbezogen werden und um die lokalen Kompetenzen bei der Entscheidungsfindung für die Weichenstellung in Sachen Einzelhandel zu nutzen. Dabei geht es besonders um die Abwägung und Benennung der Konsequenzen, die sich aus den Potentialen entwickeln, die Pankow als stark wachsender Bezirk zweifelsohne hat.
Bei der Erarbeitung des Einzelhandelskonzepts spielt das Projekt „Pankower Tor“ des Möbelhändlers Kurt Krieger eine zentrale Rolle, da die beabsichtigte Ansiedlung eines Einkaufszentrums mit 30.000 m² Verkaufsfläche auf dem ehemaligen Rangierbahnhof Pankow auch in Abhängigkeit von der konkreten Lage auf dem Gelände weitreichende Auswirkungen haben wird.   Mehr »

Diskussionsveranstaltung zur Studie am 11.6.
Sowohl bei den Festlegungen der Satzungen für die Gebiete des sozialen Erhaltungsrechts als auch bei den Verhandlungen über die sozialverträgliche Modernisierung der GESOBAU-Bestände wurde in vielen Diskussionen deutlich: Der Zielkonflikt zwischen energetischem Sanierungswillen, den gesetzlichen Vorschriften der jeweils aktuellen Energieeinsparverordnung (EnEV) und unserem sozialen Anspruch, die energetischen Sanierung auch für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar zu machen, ist mit den bisherigen Regelungen nur schwer zu vermitteln. Im Zweifel setzt sich die EnEV durch und bricht durch die legalen Umlagemöglichkeiten soziales Erhaltungsrecht und sogar Mietrecht. Daher lag es nahe, grundsätzlich die Angemessenheit energetischer Sanierungsmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.   Mehr »

   P R E S S E I N F O R M A T I O N   

Auf ihrer heutigen Tagung nimmt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eine umfangreiche Vorschlagsliste von Stadtumbaumaßnahmen des Bezirksamtes zur Kenntnis, die im Thälmannpark und in der Grünen Stadt von 2016 bis 2020 umgesetzt werden sollen. Das Maßnahmenpaket in Höhe von knapp 50 Millionen Euro soll aus Ausgleichsbeträgen aus den Sanierungsgebieten im Prenzlauer Berg finanziert werden. Dazu bedarf es nun der Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.   Mehr »

   P R E S S E I N F O R M A T I O N   

Pankow setzt wirkungsvolle Instrumente ein: Umwandlungsverordnung und Vorkaufsrecht

Auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow teilt das Bezirksamt mit, dass die Umwandlungsverordnung nun in allen Pankower sozialen Erhaltungsgebieten wirksam ist. Um die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu wahren, wird das Bezirksamt im Einzelfall auch prüfen, ob es das Vorkaufsrecht für Dritte, z.B. Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, wahrnehmen wird.   Mehr »

Geht es nach Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, ist auch der Außenbereich in Berlin für eine Bebauung nicht mehr tabu. In der Berliner Morgenpost vom 19.4.2015 geht er davon aus, „dass pro Jahr 10.000 bis 15.000 neue Wohnungen“ benötigt werden. Und weiter: „Wir müssen also an vielen Stellen bauen, auch im Stadtzentrum. Aber es ist klar, dass große Entwicklungen mangels Fläche eher im Außenbereich stattfinden“. Dann kommt er auf die landeseigenen Felder der Elisabeth-Aue: „Die Elisabeth-Aue in Pankow ist 73 Hektar groß, dort ist Raum für 5.000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner“.   Mehr »

In Pankow boomt die Baubranche und Wohnimmobilien sind ein beliebtes Investitionsobjekt. Die Kommunalpolitik ist hier in der Pflicht zu steuern und zu gestalten, um den Interessen aller Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden und diese auszugleichen, für die gute Mischung in den Kiezen, um soziale Mieten zu gewährleisten und um die notwendige Infrastruktur herzustellen. Am Güterbahnhof Greifswalder Straße ist in der letzten Legislatur das Potenzial der Flächen nicht erkannt worden – bzw. gegen die vorliegenden Erkenntnisse gehandelt worden.   Mehr »

Nachdem Anfang Februar wegen des großen öffentlichen Interesses die Vorstellung des Siegerentwurfs aus dem Wettbewerb nicht stattfinden konnte, gelang dies nunmehr in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie Verkehr und öffentliche Ordnung am 10. März. Im gut besuchten BVV-Saal wurde vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, an den Anlass und die Genese des städtebaulichen Wettbewerbs erinnert. Der Siegerentwurf selbst wurde vom Preisträger, dem Architekt Frank Görge, vorgestellt. Im Kern geht es um die städtebauliche Fassung für 1.700 Wohnungen, eine neue Grundschule, eine neue Kita und Sport-, Frei- und Grünflächen entlang der Michelangelostraße zwischen Greifswalder Straße und Kniprodestraße.

→ Bürgerinformationsveranstaltung am 9. April, 18 Uhr in der Gethsemanekirche   Mehr »

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens “Mauerpark” wurden die Planungsunterlagen zur Einsicht ausgelegt. Bis zum gestrigen Tag konnten dann Einwendungen bzw. Stellungnahmen zu der künftigen Gestaltung und insbesondere zu den vorgesehenen Baumaßnahmen beim Bezirksamt Mitte eingereicht werden. Dem sind über 39.000 Menschen gefolgt, eine äußerst beachtliche Zahl.   Mehr »

Das Bezirksamt und die BVV Pankow haben im Winter 2012/2013 nach intensiven Diskussionen weitreichende Beschlüsse über die Wohnungsbaupotentialflächen in Pankow gefasst. Der Anlass war die Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen Berlin. Pankow hat hier konstruktiv und mit Augenmaß Antworten auf die Frage gegeben, wo in Zukunft Wohnungsbau stattfinden soll. Als ein wesentliches Neubaupotential wurden die großen, innerstädtisch gelegenen Flächen in städtischem oder Genossenschaftseigentum entlang der Michelangelostraße zwischen Greifswalder Straße und Kniprodestraße identifiziert. Neben der Eigentumsfrage sind auch die Fast-Innenstadtlage und die hervorragende Anbindung an das ÖPNV-Netz ein wichtiger Entscheidungsgrund gewesen, dass dort gebaut werden wird. In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat der Bezirk deshalb einen offenen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt, der Ende Dezember 2014 mit der Auswahl des Siegers seinen Abschluss gefunden hat.   Mehr »

Die Vorbereitungen für den 2. Ratschlag Helmholtzplatz laufen auf vollen Touren. Wie verabredet wird am Dienstag, dem 3. März, um 18.00 Uhr der 2. Ratschlag Helmholtzplatz in der Aula in der Grund- und Musikschule, Senefelderstraße 6, stattfinden. Die gemeinsamen Vorbereitungen mit dem Trägerverein des Platzhauses Helmholtzplatz haben ergeben, dass beim 2. Ratschlag vier bis fünf Arbeitsgruppen ihre Arbeit beginnen sollen.   Mehr »

Seit 1 1/2 Jahren weist die Polizei darauf hin, dass entsprechend Ihrer Einsätze und Einschätzung der Gefährdungslage auf dem Helmholtzplatz bisherige mühsam austarierte Balancen nicht mehr bestehen. Es häufen sich die Beschwerden über Belästigungen und Übergriffe. Sie regte eine Überarbeitung des Gesamtkonzepts an, das den bisherigen Leitlinien folgen sollte, aber auch nicht die Augen vor den Tatsachen verschließt (andere Szene, Betäubungsmittelmissbrauch, Bedrohungssituationen; teilweise zwei Gruppen usw.).

Deshalb hat sich seitdem eine kleine Arbeitsgruppe, bestehend aus VertreterInnen des Grünflächenamtes, der Präventionsbeauftragten des Sozialamtes, der Präventionsbeauftragten der Polizeidirektion, der Polizeibeamten vor 0rt des Abschnitts 15 selbst sowie einzelnen Akteuren, vor Ort regelmäßig getroffen und einige Handlungsbausteine diskutiert, verworfen, wieder aufgerufen usw.   Mehr »

   P R E S S E I N F O R M A T I O N   

Dazu bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die heutige 27. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung ein. Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Pankow) erklärt hierzu:
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, deren Abschluss derzeit zwischen der europäischen Union und den USA bzw. Kanada verhandelt werden, schränken kommunale Gestaltungsrechte, die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge empfindlich ein. Zusammen mit zahlreichen Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und Gemeindezusammenschlüssen in Deutschland und Europa lehnen wir den Abschluss der genannten Vereinbarungen ab.   Mehr »

Machbarkeitsstudie für verträgliche Bebauung auf dem ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße beschlossen

Am vergangenen Donnerstag stellte der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Ergebnisse des Schlussberichts zur Untersuchung für das Gebiet um den Thälmannpark vor. Im gesamten Gebiet rund um den Thälmannpark können Sanierungsmittel aus der Städtebauförderung eingesetzt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellte dem Bezirk Pankow in Aussicht, dass sogenannte Ausgleichsmittel in diesem Gebiet Verwendung finden können.   Mehr »

Eine der skurrilsten, aber auch eine der schmerzlichsten kommunalpolitischen Geschichten des Prenzlauer Bergs geht zu Ende – wenn auch nicht ganz: Der Hirschhof, eine Grünfläche in den Tiefen der Prenzlauer Berger Hinterhofwelten zwischen Kastanienallee und Oderberger Straße, entstand Mitte/Ende der 1980er Jahre in einer bemerkenswerten Mischung aus immer selbstbewusster werdendem BürgerInnen-Engagement sowie trotziger, oft subversiv abgerungener, aber auch dem Mut Einzelner zuzuschreibender Unterstützung aus dem damaligen Grünflächenamt; immer argwöhnisch von der Staatssicherheit bewacht. Der Hirschhof war somit in mehrfacher Hinsicht Symbol und Kristallisationsort einer erwachenden BürgerInnengesellschaft. Aber er war nie eine öffentlich gewidmete Grünfläche ...   Mehr »

   P R E S S E I N F O R M A T I O N   

Auf der heutigen letzten Tagung vor der Sommerpause hat die Bezirksverordnetenversammlung den bündnisgrünen Antrag „Essbarer Bezirk“ Pankow mit kleinen Änderungen einstimmig beschlossen. Die Initiatorin des Antrags Elisa Pfennig, Bündnis 90/Die Grünen, sagt dazu: „Nun geht es daran, alle Akteure für das Thema zu sensibilisieren und den Workshop intensiv vorzubereiten. Gemeinsam soll sich über alle Vor- und Nachteile, Problemlagen sowie Erfolgserlebnisse aus zahlreichen Projekten in anderen Bezirken und in Pankow ausgetauscht werden, um die Möglichkeiten der Essbaren Stadt in Pankow auszuloten.“   Mehr »

Am 20. Juni war es endlich soweit. Die alten und neuen Aktiven aus dem Sanierungsgebiet Helmholtzplatz trafen sich im Kiezladen der Betroffenenvertretung Helmholtzplatz in der Dunckerstraße zur Gründungsveranstaltung des Vereins „Kiezladen Zusammenhalt“. Der Weg dorthin war lang und mühevoll. Wenn man, wie ich, jahrelang die Diskussionen auf den Sitzungen des Sanierungsbeirates verfolgt hat, dann kann man sehr froh und glücklich darüber sein, dass diese Gründung nun endlich zu Stande gekommen ist.Immer wieder wurde von den Betroffenenvertretungen der fünf Sanierungsgebiete in Prenzlauer Berg die Forderung an das Bezirksamt Pankow gestellt, Gelder im Bezirkshaushalt bereit zu stellen, um ihre Einrichtungen zu erhalten.   Mehr »

Sascha Klupp, der spätestens seit dem 2014 mit dem Grimmpreis gekrönten Film „Betongold“ als mieter_innenfeindlicher und rücksichtloser Investor stadtbekannt ist, geht nun in der Wisbyer Straße 6 im Prenzlauer Berg gegen die Mieter_innen vor. Herrn Klupp kann man unterstellen, dass ihm fast alle Mittel recht sind, um das Haus zu entmieten und die Mieter_innen zu vertreiben. Er hat es zu verantworten, dass im Hof ohne Sicherungsmaßnahmen der Putz abgeschlagen wurde. Dabei gingen Fensterscheiben zu Bruch. Bei einer Baumaßnahme über den bewohnten Wohnungen wurde die Wasserleitung gekappt. Eine ganze Stunde lang floss das Wasser durch alle darunterliegenden bewohnten Wohnungen. Die Bauarbeiter schauten zu und überließen es den Mieter_innen, das Wasser abzustellen. Erst durch die Polizei konnte die Baufirma verpflichtet werden, einen Klempner zu beauftragen den Schaden an den Wasserrohen zu beheben. Die Mieter_innen leben nun Tag für Tag in Angst, dass wieder etwas Schlimmes passiert. Die Bauarbeiten im Haus werden so rücksichtslos durchgeführt, dass das Wohnen für alle mit einer immensen psychischen Belastung verbunden ist.   Mehr »

Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 21. Februar 2014 mit einem Beschluss festgestellt, dass Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos sind. Diese Entscheidung geht auf eine hart geführte Auseinandersetzung um eine Reihe von Ferienwohnungen in der Prenzlauer Allee 220 zurück, wo die Bauaufsicht Pankow Ende des Jahres eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen hatte.   Mehr »

Pressemitteilung anlässlich unseres Pressegesprächs gemeinsam mit Bezirksstadtrat Kirchner und Verteter_innen der SPD-Fraktion am 28.3.2014

Am Mittwoch beschließt die Bezirksverordnetenversammlung Pankow über die Verordnung zur Gebietsausweisung von fünf neuen sozialen Erhaltungsgebieten in Prenzlauer Berg. Die Zählgemeinschaft aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Pankow schließt damit eine der zentralen Projektetappen dieser politischen Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode erfolgreich ab.   Mehr »

Nach Beendigung der öffentlichen Auslegung des Zwischenberichts begann die Auswertung der eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen. 65 Wortmeldungen mit insgesamt 247 Hinweisen, Bemerkungen usw. zu den Hauptthemen Verkehr (49); Bebauung/Bebauungsfolgen (43) und Grünanlagen/Parkausstattung (41) können festgehalten werden. Derzeit erfolgt die Vorbereitung der ERÖRTERUNGSVERANSTALTUNG am 9. April ab 17.00 Uhr im BVV-Saal. Dort wird jeder einzelne der 247 Hinweise aufgerufen, das Prüf- und Abwägungsergebnis deutlich gemacht und darüber informiert, ob der Hinweis aufgenommen wurde oder was damit passieren wird.   Mehr »

  P R E S S E I N F O R M A T I O N  

Heute wird der Rahmenvertrag zwischen der GESOBAU AG, dem Bezirk Pankow, vertreten durch den Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) und der Mieterberatung Prenzlauer Berg unterschrieben. Hierzu erklären Rona Tietje und Klaus Mindrup (SPD) sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen): „Für die Mieterinnen und Mieter in 15.000 Pankower Wohnungen ist die Unterzeichnung des Rahmenvertrags eine sehr gute Nachricht.   Mehr »

Das Pilotverfahren im Haus Pestalozzistraße 4 hat gezeigt, dass ein Sozialplanverfahren ein sinnvolles und wirksames Mittel zum Schutz der Mieter_innen der Gesobau ist. Für eine Rahmenvereinbarung zwischen Bezirk und Gesobau, der die zukünftigen Sanierungen und Modernisierung betrifft, sind jedoch weitere Klauseln notwendig um die Bestandsmieter_innen zuverlässig vor Verdrängung zu schützen. Die Verhandlungen mit der Gesobau müssen weitergehen. Nur so kann eine Rahmenvereinbarung geschlossen werden, der über die Vorgaben des Bündnisses für Mieten von Senator Müller hinausgeht und so erst den Schutz der Mieter_innen in der Realität umsetzbar macht.
Heute hat deshalb die Bezirksverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag aller in der BVV vertretenen Fraktionen außer der CDU mehrheitlich beschlossen. Mit diesem deutlichen Signal gegenüber der Gesobau und dem Land Berlin setzen wir uns für eine sozialverträgliche Sanierung der Gesobau-Häuser in unserem Bezirk ein. Hierbei macht der Bezirk konkrete Vorschläge für eine Rahmenvereinbarung.   Mehr »

29.01.2014

Werkstattverfahren zum Pankower Tor beendet

Das Werkstattverfahren Pankower Tor ist am 10. Januar 2014 abgeschlossen worden. In einer gemeinsamen Erklärung wurden die Ergebnisse zusammengefasst und die nächsten Schritte erörtert.

Nunmehr wird eine Steuerungsgruppe bestehend aus dem Bezirk Pankow, der Krieger Grundstück GmbH (KGG) und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die weiteren notwendigen Planungsschritte begleiten. Die Federführung liegt beim Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung.

  P R E S S E I N F O R M A T I O N  

Auf der gestrigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Umsetzung der Idee des essbaren Bezirks auf Weg gebracht. Dabei soll die BVV gemeinsam mit Fachverbänden, Initiativen und der interessierten Öffentlichkeit erörtern, ob und wie für den Bezirk (vor allem im Innenstadtbereich) ein Konzept der „essbaren Landschaft“ entwickelt werden kann. Dahinter steckt die Absicht, sich bei Neupflanzungen von Bäumen, Sträuchern und anderen Pflanzen bewusst für Obstbäume und Beerensträucher und essbare Pflanzen zu entscheiden. Hierfür soll das Bezirksamt einen öffentlichen Workshop organisieren. Dazu Elisa Pfennig, Sprecherin für Kultur und Weiterbildung: „Die Stadt Andernach hat es vorgemacht. In unserem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde die Idee im Frühjahr aufgegriffen...   Mehr »

Am 23. November tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow gemeinsam mit der Bezirksamtsabteilung Stadtentwicklung sowie dem zuständigen Stadtrat in Klausur. Themen der mehrstündigen Sitzung waren die planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen, die Entwicklung auf dem Rangierbahnhof Pankow, vorbereitende Überlegungen für ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept für den Bezirk, die Personalentwicklung im Stadtentwicklungsamt und die Festlegung von Prioritäten für Bebauungspläne.
Festgelegt wurde einvernehmlich, dass in Kürze für die Kleingartenanlagen Hoffnung, Gartenfreunde Nordend, Edelweiß und Graue Schule Bebauungspläne zur planungsrechtlichen Sicherung aufgestellt werden. Damit werden neben der Kleingartenanlage Famos insgesamt fünf akut bedrohte Kleingartenanlagen gesichert.   Mehr »

12.09.2013

Bezirkshaushaltsplan 2014/15

Endlich mehr Geld fürs Grün

In den vergangen Jahren waren es immer wieder die Grünanlagen, bei denen die Mittel gekürzt worden waren. Sehr zum Leidwesen nicht nur von Bündnis 90/Die Grünen, sondern vor allem der Pankower_innen in den 13 Ortsteilen unseres Bezirks. Nun haben wir in den Haushaltsberatungen für 2014/15 diesen „Abwärtstrend“ gestoppt und sogar umgekehrt. Endlich steht wieder deutlich mehr Geld zur Verfügung und zwar durch eine Erhöhung um 460.000 Euro für die Grünpflege in den Jahren 2014 und 2015. Die Erhöhung wurde bereits vom Bezirksamt beschlossen und wir haben diese nun mit unserem Haushaltsbeschluss bestätigt. Wir hoffen, dass damit vom Schlosspark Buch bis zum Mauerpark im Prenzlauer Berg das Grün für unsere Bürger_innen und Gäste wieder vorzeigbar und das Image Pankows damit wieder aufpoliert wird.

Einzelhandel in Pankow auf solider Grundlage mit verbindlichen Daten

Im Haushaltsplan für die Jahre 2014 und 2015 haben wir Mittel für die Erarbeitung eines neuen Einzelhandelsgutachtens eingestellt. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte dieses Zentrenkonzept gefordert und dessen Erstellung auf der letzten BVV-Tagung bereits beschlossen. Im Entwurf des Gutachtens aus der letzten Wahlperiode waren z.B. weder die Entwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow noch die aktuelle Bevölkerungsprognose berücksichtigt. Wenn der Bezirk Pankow wie erwartet weiter wächst, braucht er nicht nur Konzepte für Standorte mit Wohnungsneubau, die bereits vorliegen, sondern auch ein Konzept für die Entwicklung des Einzelhandels in Pankow. Helfen wird uns hierbei auch das weitere Wirtschaftsgutachten, welches Potentiale von Gewerbeflächen in unserem Bezirk erheben und analysieren soll.

Damit hätten wir wichtige Planungsbausteine in Pankow zusammen, auf deren Grundlage die Stadtentwicklung die notwendige Vorsorge für die kommenden Jahre bis in das Jahr 2030 treffen kann.

Peter Brenn
Sprecher für Stadtentwicklung

Knaack Sommerfest 24. & 25. August im Mauerpark

26.08.2013

Die beste Antwort auf Clubsterben ist: neue Clubs bauen!


Udo Petter und Matthias Matthies von der Knaack Kulturhaus GbR sowie der grüne Pankower Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner kündigten zum Abschluss des 2-tägigen tollen Festes am Sonntag an:

  1. Im nächsten Jahr gibt's wieder ein Knaack-Sommerfest!
  2. Der neue Knaack Club eröffnet 2016 am Mauerpark!

Aktuelle Stunde in der BVV Pankow auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kein anderes Thema beschäftigt uns so anhaltend und intensiv wie das Thema Wohnen und bezahlbare Mieten. Die Wohnungsumwandlung in den attraktiven Altbauquartieren – bei uns insbesondere im Prenzlauer Berg – hat schon in den letzten Jahren erheblich zu Verdrängung geführt. Zu Beginn der Sanierungsmaßnahmen Mitte und Ende der 90er Jahre glaubte man insbesondere in Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Mitte und Kreuzberg ein wirksames Instrument zu Verfügung zu haben: Die Mietobergrenzen. In Berlin betraf dies 22 Sanierungsgebiete mit mehr als 80.000 Wohnungen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2006 Mietobergrenzen als unzulässig erklärt, die erlassen wurden, um die Bewohnerinnen und Bewohner wirksam vor Verdrängung zu schützen.

Seitdem hat ein Umwandlungsprozess stattgefunden. Kapitalgesellschaften haben Häuser, teilweise sogar ganze Blocks aufgekauft, die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und diese dann teuer verkauft. Die neuen Eigentümer_innen, die meist nicht selber dort wohnen, müssen nun die Wohnung refinanzieren und verlangen eine entsprechende Miete. Diesen Umwandlungsprozess gilt es zu stoppen, um eine weitere Verdrängung der Mieterinnen und Mieter in den Altbauquartieren zu verhindern. Dabei müssen wir die Situation in anderen Großstädten wie Paris oder London vor Augen haben: Wohnraum im Stadtzentrum ist dort extrem teuer. Selbst der Mittelstand kann sich das Wohnen dort nicht mehr leisten. Ärmere Menschen und Familien wurden großflächig verdrängt. Wir wollen den Verdrängungsprozess in Pankow endlich stoppen und müssen dabei dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einwirken.   Mehr »

Anfang August war es so weit: Im Kleingartenbeirat Pankow konnten die Untersuchungen zu den planungsrechtlichen Gegebenheiten ALLER Kleingartenanlagen in Pankow vorgestellt werden. In akribischer Kleinarbeit haben die Mitarbeiter_innen des Stadtentwicklungsamtes sowie des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes die Eigentumsverhältnisse und die Art der Ausweisungen im Flächennutzungsplan recherchiert und die baurechtliche Einordnung jeder einzelnen Anlage vorgenommen.   Mehr »

Durch die Aufhebung der Erhaltungsverordnung für den Wohnblock Belforter Straße, Straßburger Straße und Metzer Straße konnte der Bezirk eine Millionenklage des Eigentümers abwenden und einen Vergleich erzielen. Das Berliner Landgericht hatte keine Zweifel daran gelassen, dass der Bezirk den Eigentümer entschädigen müsse (siehe Pressemitteilung vom 05.06.2013). Heute wird die BVV beschließen einen Sonderausschuss einzurichten, der die komplexen Sachverhalte um den Wohnblock Belforter Straße untersuchen und dabei die Verantwortlichkeiten klären soll. Wichtig ist uns dabei zu untersuchen, warum das Bezirksamt unter der Verantwortung des damaligen Bezirksstadtrats Dr. Nelken (Linke) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 3-32 herbeiführte, der eine Blockrandschließung und Verdichtung vorsah, die nun leider von dem Eigentümer verwirklicht werden wird.   Mehr »

Nach langen, teilweise zähen Verhandlungen wurde am 15. August 2013 ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der GESOBAU AG, der Mieterberatung Prenzlauer Berg und dem Bezirksamt Pankow abgeschlossen, mit dem ein Pilotprojekt zur sozialverträglichen Sanierung der Pestalozzistr. 4 vereinbart wurde. Dem voraus gingen monatelange Verhandlungen und Gespräche für einen Rahmenvertrag mit der GESOBAU. In den nächsten Jahren anstehende Sanierungen in über 7.000 ihrer Wohnungen in Pankow sollen möglichst sozialverträglich geregelt werden. Diese Verhandlungen führte eine Verhandlungsrunde mit Vertreter_innen der GESOBAU, des Bezirksamtes, der BVV und des Mieterbündnisses Pankow.   Mehr »

  P R E S S E I N F O R M A T I O N 

Jetzt auch sozialverträgliche Modernisierung bei der GESOBAU

Bündnisgrüner Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner erfüllt Mietenbündnis mit Leben
15.08.2013// Das Bezirksamt hat heute mit der GESOBAU AG ein Pilotprojekt abgeschlossen. Auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird für die Mieterinnen und Mieter ein Sozialplanverfahren durchgeführt. Die Vereinbarung enthält wichtige Regelungen für eine sozialverträgliche Modernisierung. Hierzu erklärt Peter Brenn, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow:   Mehr »

Nur in Ausnahmefällen werden Umweltverbände über Vorhaben und Planungen durch Bezirks- oder Senatsverwaltungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung informiert und konsultiert. Dabei haben die Umweltverbände als Institution die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. (BLN) geschaffen, um Stellungnahmen insbesondere zu Vorhaben mit Auswirkungen auf die Umwelt sowie den Natur- und Landschaftsschutz zwischen ihren Mitgliedsverbänden abzustimmen und zu koordinieren. Der Gesetzgeber trägt den Kommunen auf, alle verfügbaren Informationen und deren Bewertungen zu sammeln und dann in die Abwägung eingehen zu lassen. Bisher muss sich die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. (BLN) eigenständig über Vorhaben informieren. Ein erheblicher Teil der Arbeit wird dabei ehrenamtlich geleistet.

   Mehr »

Eine Firma mit dem Namen MWZ Bio Resonanz GmbH hatte am 25.11.2005 die Liegenschaft des ehemaligen Kinderkrankenhauses in Weißensee erworben. Bis 2015 sollte auf dem Areal ein wissenschaftliches Zentrum für die Krebsforschung entstehen. An diesem Ort war neben eines Therapiezentrums, ein ambulanter Klinikbetrieb sowie ein Tagungszentrum geplant. Seitdem sind 7 ½ Jahre vergangen.
Das Gebäude wurde seitdem schutzlos der Zerstörung ausgesetzt. Die Eigentümer unternahmen nichts, um das denkmalgeschützte Gebäude zu sichern. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen in der Kleinen Anfrage (Drs. 17/ 10 926 ) von Andreas Otto, Mitglied des Abgeordnetenhauses, sei die Verpflichtung zur Einhaltung denkmalschutzrechtlicher Vorschriften durch den  Eigentümerwechsel auf den Käufer übergegangen.

   Mehr »

Es bleibt dabei: Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich nach wie vor für den Erhalt aller Kleingartenanlagen in Pankow ein. Gegenwärtige Aufregungen um die bevorstehende Versteigerung der Grundstücke, auf denen die Kleingartenanlage (KGA) “ Alte Baumschule“ liegt, haben auch uns verunsichert. Die Sachlage ist jedoch eindeutig: Die KGA „Alte Baumschule“ liegt im sogenannten nicht bebaubaren Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Damit besteht KEIN Baurecht. Für niemanden. Also weder für die Parzellenpächter, noch für die gegenwärtigen und auch nicht für einen ggf. neuen Eigentümer. Es müsste erst Baurecht neu geschaffen werden, um hier – wie vielfach befürchtet – Flächen als Bauland auszuweisen. Dazu ist im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung niemand bereit.

   Mehr »

Nachdem etliche Pankower Hausgruppen verunsichert bis empört über den Umgang der GESOBAU mit den Mieterinnen und Mietern bei der Vorbereitung und Ankündigung der anstehenden Modernisierungen waren, hatten sich Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt schnell darüber geeinigt, dass der jüngst bestätigte Mustervertrag für die Sicherung einer sozial verträglichen Gestaltung der Modernisierung als Grundlage für die geforderten Verhandlungen mit der GESOBAU dienen sollte. Es wurde eine Verhandlungsgruppe verabredet, zu der neben GESOBAU und Bezirksamt auch jeweils 2 VertreterInnen der Mieter und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen gehören.

   Mehr »

Nach intensiver Auswertung der Erfahrungen mit den Verträgen zur Sicherung der Sozialverträglichkeit bei Modernisierungsvorhaben aus dem letzten Jahr hat das Bezirksamt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen einen Mustervertrag vorgelegt, der einerseits die bisherigen Eckpunkte fortschreibt – bspw. die Einbindungen einer verbindlichen Mieterberatung für ein Sozialplanverfahren, Zusicherung von individuell zu verhandelnden Härtefallregelungen oder die Fixierung der Miete nettokalt nach Sanierung auf eine Höchstgrenze von 5,47 € – und andererseits die Erfahrungen der Modernisierungsvorhaben aus dem Jahr 2012 mit einfließen lässt.

   Mehr »

Ende März wurden wir darüber informiert, dass wieder ein Hausprojekt im Prenzlauer Berg wegen Luxusmodernisierung und Immobilienspekulation bedroht ist. Die Mietergemeinschaft Torstraße 69/ Christinenstraße 1 erhielt Modernisierungsankündigungen für eine Luxussanierung. Zuvor wurden die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Jetzt soll das Haus teuer saniert und danach die einzelnen Wohnungen gewinnbringend vermarktet werden. Vergleichbare Fälle geschahen in den letzten Jahren tausendfach in Berlin. Die Immobilienfirmen gehen dabei wenig zimperlich vor. Mit den neuen Kriterien für die sozialen Erhaltungsgebiete kann der Bezirk die gröbsten Ungerechtigkeiten an Luxussanierungen verhindern. Wir diskutieren derzeit im Bezirk, wie wir das Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten nutzen können, um die Häuser für ein gemeinwohlorientiertes Mietenangebot, z.B. durch Genossenschaften, zu erhalten.

 

   Mehr »

Auftaktveranstaltung schafft Transparenz und Klarheit über das weitere Verfahren

Der Thälmann-Park lag lange Zeit im Schatten der Prenzlauer Berger Eigenperspektive. Dabei liegt er mittendrin und gehört dazu, auch wenn es eine völlig andere Welt zu sein scheint. Nach weitgehendem Abschluss des Sanierungsgeschehens in den Altbauquartieren rückt nun der Thälmann-Park zunehmend ins Zentrum öffentlichen und privatwirtschaftlichen Interesses. Nicht nur, dass der Immobiliendruck dort ankommt. Es stehen auch erhebliche Sanierungsvorhaben bevor: Planetarium, Krankenhaus, Rathaus Fröbelstraße, die Neubaublöcke der GEWOBAG, das Kulturhaus, der Park selbst – alles Sanierungsfälle. Und diverse Investoren streichen in der Gegend herum und wittern das große Geschäft, weil hier mitten im Prenzlauer Berg noch Platz für Neubau ist.

Was liegt also näher, als hier stadt- und sozialplanerisch genauer hinzuschauen. Von der BVV initiiert, hat das Bezirksamt nach Ausschreibung ein Büro beauftragt, eine Untersuchung für den Thälmann-Park vorzunehmen.

   Mehr »

Dass in Berlin Wohnungsneubau ein Thema ist, dürfte sich herumgesprochen haben; dass Pankow seit Jahren einen erheblichen Bevölkerungszuwachs hat auch. Alle reden darüber – Pankow handelt.

Was passt besser, als angesichts dieser Entwicklungen auch strategisch über die künftigen Wohnungsbaustandorte nachzudenken, abzuwägen und Entscheidungen zu treffen. So geschehen in den letzten Wochen und Monaten im Bezirksamt und im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen. In einem mehrstufigen Verfahren mit jeweils mehreren Lesungen haben sich Bezirksamt und BVV dem Thema genähert, Grundsätze diskutiert und angewendet und dann die in Frage kommenden Flächen ausgewiesen, geprüft und als Potentialflächen für künftigen Wohnungsbau benannt.

   Mehr »

(interfraktioneller Antrag mit SPD und Piratenfraktion)

Derzeit untersucht das Bezirksamt systematisch die Kleingartenanlagen des Bezirks hinsichtlich ihrer unterschiedlichen planungsrechtlichen Gegebenheiten, der Darstellung im Flächennutzungsplan (FNP) von Berlin sowie der Grundstückseigentumsverhältnisse. Der bisherige Untersuchungs- und Diskussionsverlauf macht deutlich, dass nunmehr ein klares politisches Signal an die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sowie die Kleingartenanlagen ausgesendet werden muss, in dem die Bezirkspolitik sich deutlich für die Kleingartenanlagen ausspricht. Das soll mit diesem Beschluss erfolgen.

   Mehr »

(interfraktioneller Antrag mit der SPD)

Die öffentliche Anhörung im Rahmen einer außerordentliche Tagung der BVV Pankow zum Thema „Formate und Instrumente der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Planungsvorhaben am Beispiel der Entwicklung des Rangierbahnhofgeländes Pankow“ hatte aufgezeigt, dass ein Beteiligungsprozess umfassend geplant und vorbereitet werden muss. Weiterhin ist eine unabhängige Steuerung des Beteiligungsprozesses notwendig, z.B. durch ein beauftragtes Büro. Hierzu bedarf es deshalb einer externen Unterstützung mit entsprechender Erfahrung und Expertise zu Beteiligungsprozessen. Notwendig ist, eine Konzeption zu entwickeln und mit den unterschiedlichen Akteuren abzustimmen.

   Mehr »

Als Umweltpartei haben wir ein kritisches Verhältnis zum Flugwesen. Nicht jede Reise muss durch die Luft gehen. Trotzdem kommt die Region Berlin-Brandenburg nicht ohne einen Flughafen aus. Unsere Bedingung für das Projekt war immer, dass sowohl Tempelhof als auch Tegel geschlossen werden. Nachdem die Eröffnung von BER im Juni 2012 geplatzt ist, ergeben sich für Pankow zwei Probleme. Tegel bleibt erst mal in Betrieb mit steigender Lämbelastung für weite Teile unseres Bezirks. Im Sommer waren das bis zu 16.000 Flugbewegungen im Monat. Das zweite Problem haben alle Berlinerinnen und Berliner. BER wird jeden Tag teurer. Mindestens 15 Mio. Euro kostet ein Monat Stillstand auf der Baustelle, auch wenn gar nicht gebaut wird. Die Gesamtkosten des neuen Flughafens liegen weit über den noch 2008 propagierten 2,4 Mrd. Euro. Heute ist das Doppelte absehbar. Wenn Bibliotheken kein Geld mehr bekommen und Jugendeinrichtungen vor der Schließung stehen, dann besteht die Pflicht, jeden Euro zweimal umzudrehen anstatt öffentliche Mittel durch Missmanagement zu vergeuden.

   Mehr »

Schon im September/Oktober hatten die Werkstattteilnehmer beschlossen, dass ein weiteres – fundiertes und rechtssicheres Gutachten – in Auftrag gegeben werden muss. Nicht vor März 2013 können nennenswerte Ergebnisse aus diesem Gutachten in die Entscheidungsfindung einfließen. Damit verlängert sich das Werkstattverfahren auf einen Zeitpunkt mindestens bis kurz vor der Sommerpause 2013. Das bedeutet aber nicht, dass bis dahin die Planungen ruhen.

   Mehr »

Das ist schon bitter: Wenn der Vorstand einer Kleingartenanlage (KGA) in Pankow beschließt, aus dem Bezirksverband der Gartenfreunde auszutreten und in den Verband der Deutschen Grundstücksnutzer VDGN einzutreten, dann ist die Richtung klar. Der Status der Anlage wird in Frage gestellt, die Nutzung als Kleingarten wird in Frage gestellt, der Weg soll freigemacht werden für die Entwicklung zu einem Wochenendhausgebiet oder zu einem Einfamilienhausgebiet.
In anderen Anlagen ist der Anteil der Dauerbewohner mittlerweile so groß, dass der Charakter der Anlage als Kleingartenanlage fraglich geworden ist. Gerade bei Gerichtsverhandlungen spielt zunehmend eine Frage zunehmend eine Rolle: Ist die Anlage noch eine nach dem Kleingartengesetz geschützte Anlage? Aber nicht nur mit solchen Anfechtungen haben es die wirklichen Kleingärtner in Pankow derzeit zu tun.

   Mehr »

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow lädt am Donnerstag, dem 15. November 2012, um 17.30 Uhr zu der Anhörung „Formate und Instrumente der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Planungsvorhaben am Beispiel der Entwicklung des Rangierbahnhofgeländes Pankow“ ein. Dabei wollen sich die Bezirksverordneten mit Fachleuten über mögliche Beteiligungsformen austauschen, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren hinausgehen. Die Anhörung findet im BVV-Saal, Fröbelstraße 17, Haus 7, 10405 Berlin, statt. Bürgerinnen und Bürger können Fragen auch schon vorab bis 12. November 2012 senden an: Büro der BVV Pankow, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, Email: bvv-buero(at)ba-pankow.berlin.de.

   Mehr »

Zur heutigen BVV-Tagung hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Sicherung der Pankower Kleingärten beantragt. Die Linksfraktion steht hier in der Pflicht. Sie hat in den fünf Jahren, in denen sie die Verantwortung im Bezirksamt für den Bereich Stadtentwicklung trug, nichts für die Sicherung der Kleingärten getan. Der ehemalige Stadtrat Dr. Nelken hat durch seine falschen Entscheidungen die verfahrene Situation bei den 18 Parzellen der Kleingartenanlage Famos nördlich der Brehmestraße herbeigeführt.

   Mehr »

Wie berichtet, findet seit Anfang August das Werkstattverfahren zur Entwicklung eines städtebaulichen Rahmenplans für den ehemaligen Rangierbahnhof Pankow unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Bezirksamt Pankow mit Beteiligung des Grundstückseigentümers, diverser Experten, Gutachter und Planungsbüros, und nunmehr auch lokalen Akteuren statt.

   Mehr »

Am Montag, dem 17. September 2012, fand der bereits mit großem Interesse erwartete Fachtag „Soziale Stadtentwicklung, Strategien und Steuerungsinstrumente für Pankow“ statt. Mit über 150 Interessierten aus ganz Berlin war diese Veranstaltung sehr gut besucht. Hochkarätige Beiträge und Mut machende Beispiele aus München und Hamburg haben noch einmal belegt: Wir sind in Pankow auf einem guten Weg, haben mit der AG Erhaltungsrecht ein gutes Format zur Vorbereitung der Vorlagen für die Festsetzung neuer Kriterien und Kulissen für Erhaltungsverordnungen, haben mit der AG Wohnen und Mieterschutz eine gute Basis für ein bezirkliches Bündnis für Wohnen und werden uns in der nächsten Zeit intensiv mit dem Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB beschäftigen.

   Mehr »

Im Frühjahr war der Bezirk Mitte nach langem Tauziehen zu einer Position gekommen, die die Fertigstellung des Mauerparks durch Flächen südlich der Gleimstraße sichern sollte. Im Gegenzug sollten auf der Fläche nördlich der Gleimstraße, wo sich zwischen einem Taubenschlag und der S-Bahn verschiedene Werkstätten und Lagerplätze befinden, eine parkverträgliche Anzahl an Wohnungen gebaut werden können. Ein Grünstreifen von 25 Metern zwischen Hauswand und dem schon bestehenden Mauerpark auf Pankower Seite sollte frei bleiben.

Was in Mitte danach genau passierte, wissen wir nicht. Ganz kurz vor der Sommerpause wurde bekannt, dass sich das Bezirksamt Mitte mit dem Immobilienentwickler auf eine Bebauung geeinigt hat, die den Interessen des Entwicklers stärker entspricht als dem Kompromiss vom Frühjahr: Es sollen 600 Wohnungen gebaut werden und die Bebauung rückt unmittelbar an die Bezirksgrenze und damit an die bestehende Grünfläche heran.

Von Pankower Seite werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um uns in das weitere Verfahren in Mitte einzumischen und "dazwischenzufunken". Die Entscheidung über das Bauvorhaben wird jedoch in Mitte getroffen.

Die Erschließung des Baugebiets von der Pankower Seite, z.B. über die Kopenhagener Straße, wird es nicht geben, da sind sich die Pankower Bezirksverordneten einig. Dies betrifft sowohl die Bauphase wie auch die Zeit danach. Wir haben das Gelände des Kinderbauernhofs schon vor Jahren mit einem Bebauungsplan gesichert.

   Mehr »

"Zurück auf Anfang" war am 6. August in der gemeinsamen Auftaktveranstaltung zum nunmehr neu beginnenden Werkstattverfahren für die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow oft zu hören. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit verschiedenen Abteilungen, das Bezirksamt Pankow mit verschiedenen Ämtern, Herr Krieger selbst mit verschiedenen Firmenvertreter_innen und eingeladene Expertenbüros zu den Themenkomplexen Einzelhandel, Städtebau und Verkehr besprachen die Ziele für die Entwicklung des Geländes und die Struktur, den Zeitplan und das weitere Vorgehen des Verfahrens selbst. Verfahrensverantwortliche sind die Abteilung I der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner mit seiner Abteilung Stadtentwicklung.

   Mehr »

Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern Rückkehr zum Kompromiss

Presseerklärung der Fraktionen der SPD & Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow
Am Donnerstag, den 14. Juni wurde der Dringlichkeitsantrag „Nächste Schritte für den Mauerpark“ in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte bis nach den Sommerferien vertagt. Der Dringlichkeitsantrag bedeutet eine einseitige Aufkündigung des breiten gesellschaftlichen Konsenses über Bezirks- und Parteigrenzen hinweg. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje (SPD) sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir fordern die BVV im Bezirk Mitte auf, an der derzeit noch bestehenden Beschlusslage in beiden Bezirken festzuhalten. Die im Dringlichkeits-antrag vorgesehene hochverdichtete Bebauung am Mauerparkrand weit über das gültige Maß der Baunutzungsverordnung hinaus ist in der Stadt nicht mehrheitsfähig.

   Mehr »

Es kommt immer noch vor und scheint wie ein Gruß aus vergangenen Zeiten: da werden Modernisierungsankündigungen verschickt und sorgen ob ihrer Dreistigkeit und Rechtlosigkeit für helle Aufregung – so geschehen in der Gleimstraße 52, eines der letzten noch nicht sanierten Häuser im Gleimviertel. Die Sanierungsnotwendigkeit für das Haus (teilweise noch Außentoiletten und Ofenheizung) ist unumstritten. Die Pläne des Eigentümers – vollständige Entmietung und Umwandlung in Eigentumswohnungen – waren es schon. Die noch im Haus wohnenden Mieter wandten sich an das Bezirksamt und an die Öffentlichkeit.

   Mehr »

Auf Initiative unseres Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, hat sich am 15. Mai 2012 eine bezirkliche Arbeitsgemeinschaft Wohnen und Mieterschutz konstituiert. Im Bezirk existieren gute Erfahrungen mit themenbezogenen AG’s, in denen alle Fach-Beteiligten, Betroffene und KommunalpolitikerInnen zusammen arbeiten. Eingeladen zur AG Wohnen und Mieterschutz waren alle im Bezirk Pankow aktiven Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, alle Mieterberatungen, die Seniorenvertretung, etliche Beauftragte und Vertreter verschiedener Ämter des Bezirksamtes als auch die wohnungspolitischen SprecherInnen der BVV Pankow und des Abgeordnetenhauses.

   Mehr »

Der Antrag des Stadtentwicklungsausschusses für die BVV-Tagung geht auf einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. Durch die bestehende Beschlusslage der BVV wird die Entwicklung des Einzelhandels auf dieser Fläche endlich zusammen mit der Entwicklung des Pankower Zentrums betrachtet. Auch das Thema Wohnnutzung erhält für die Entwicklung des Rangier- und Güterbahnhofs ein spürbar größeres Gewicht.

Ein weiteres Thema, dass Pankow in diesen Tagen besonders interessiert, ist die Fertigstellung des Mauerparks auch auf dem Gebiet des Bezirks Mitte. Durch die Beschlüsse der BVV in Mitte wird eine Lösung angestrebt, die eine zeitnahe Fertigstellung des Parks südlich des Gleimtunnels ermöglichen soll. Eine Wohnbebauung zwischen Bahntrasse und Gleimtunnel wird vom Bezirk Mitte angedacht, ohne das Problem der Erschließung des Gebiets zufriedenstellend geklärt zu haben.

Nach über 20 Jahren - endlich den Mauerpark fertigstellen! (gemeinsamer Antrag mit SPD, Piraten)   Mehr »

Antrag: Bessere BürgerInnenbeteiligung bei der Erarbeitung von Entwicklungskonzepten für den Bezirk

Der Bezirk Pankow legt großen Wert auf eine gute Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. In der Vergangenheit wurden dabei nicht immer alle Möglichkeiten ausgeschöpft, durch geeignete Veranstaltungsformate besser mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Stadtplanerinnen und Stadtplaner können dabei auf einen reichen Fundus zurückgreifen, wie man Bürgerinnen und Bürger durch kleinteilige Veranstaltungsformate besser informieren und sie bei der Diskussion auch besser einbeziehen kann. Deshalb sollten grundsätzlich nur noch Büros einen Auftrag vom Bezirk erhalten, die sich zuvor umfassend Gedanken um einen partizipativen Ansatz bei der Erarbeitung von Entwicklungskonzepten machen.

Dafür haben die Pankower Kommunalpolitiker – auch und besonders die Bündnisgrünen – lange kämpfen müssen, und ein hohes Maß an Geduld war gefragt, das noch erleben zu dürfen: Am 20. Dezember 2011 unterzeichnete die GLS Sprachenschule aus der Kastanienallee den Vertrag mit der Stiftung Denkmalschutz zum Kauf des Stadtbades Oderberger Straße. Dem voraus gegangen war ein bisher beispielloses Bewerbungsverfahren unter der Regie der Bezirksverordnetenversammlung Pankow.

   Mehr »

14.02.2012

Vertrag zwischen Bezirksamt, Mieterberatung und GEWOBAG zur sozialverträglichen Modernisierung unterzeichnet

Bündnisgrüner Stadtrat geht neue Wege

Dazu heißt es im Kiezer Weblog vom Klausenerplatz – besser können wir es selbst gar nicht beschreiben:

"Da tauchten plötzlich die ersten Meldungen aus einem anderen Berliner Bezirk auf: auch in Pankow will die GEWOBAG modernisieren. Und dort passierte etwas, was man aus dem realen politischen Geschehen gar nicht mehr gewohnt ist. Den dortigen Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bü 90/Die Grünen) reißt es doch vom Amtsstuhl und er erklärt, den Kampf gegen hohe Mieten zu eröffnen. Das bleibt auch nicht nur bei schönen Worten und einer feinen Buchstabensammlung. Nein, er wird richtig aktiv und erreicht etwas für die Mieter. Er hat mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG einen Vertrag geschlossen worin geregelt wird, daß bei den anstehenden Sanierungen die Mieten moderater steigen, als sie theoretisch könnten. Dazu kommen Vereinbarungen bezüglich einer sozialverträglichen Mietengestaltung. „Das ist kein allgemeines Geschwafel, sondern konkret auf Sanierungsvorhaben in diesem Jahr bezogen", so wird Herr Kirchner im Tagesspiegel zitiert (Der Tagesspiegel vom 09.01.2012). Das ist sicher noch nicht alles, was man sich wünschen würde. Aber irgendwo müsse man ja anfangen, soll der Pankower Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner noch gesagt haben. Dem wäre nur noch hinzuzufügen: es geht also."

Und besonders freut uns, dass nach letzten Meldungen weitere Bezirke diesem Beispiel folgen wollen.

URL:http://gruene-fraktion-pankow.de/archiv/archiv-vii-wahlperiode/stadtentwicklung-und-gruenanlagen/