Ordnung und Regeln sind wichtig, dort wo viele Menschen zusammenleben. Sinnvoll sind nur die Regeln, die tatsächlich auch den Menschen das Zusammenleben und soziales Miteinander erleichtern. Die Durchsetzung von Regeln und Ordnung darf aber nicht zum Selbstzweck werden.   Mehr »

Sogenannte Nebenbestimmungen sind der Grund fürs Stutzen der Bäumchen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte gestern beim Bezirksstadtrat Dr. Kühne (CDU) nach, der das Beschneiden der Pflanzen und das Verkleinern von Pflanzkübeln durchsetzen will. Anlässlich der Großen Anfrage erklärt die Fraktionsvorsitzende Daniela Billig:
„Es geht keine Gefahr von den meisten Pflanzkübeln aus. Die Forderungen die Pflanzen so stark zu beschneiden sind unverhältnismäßig.   Mehr »

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar, MdA

Der Radverkehr in Berlin wächst. Aber der Radverkehr wächst nicht wegen, sondern trotz der Politik des rot-schwarzen Senats. Deswegen rufen wir das Thema im Berliner Parlament wie auch in den Bezirken immer wieder auf, zuletzt mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Volksentscheid Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert die Verkehrswende“. Das Thema bewegt die Berliner*innen – und mit seiner Politik mobilisiert der Senat selbst für dieses nächste Volksbegehren. Als bündnisgrüne Partei wollen wir die Verkehrswende. Denn ohne die Verkehrswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen. Der Radverkehr ist ein, wenn nicht sogar der Schlüssel dazu.   Mehr »

Die Enttäuschung wird groß sein in der Carl-Legien-Siedlung, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner zur Kasse gebeten werden und doch kaum Erleichterung bei der Parkplatzsuche spüren werden. Nach dem aktuellen Beschluss der BVV soll die Parkraumbewirtschaftung nur von 9:00 bis 20:00 Uhr gelten. Diese Beschränkung ist schwer zu verstehen, denn die Parkplätze sind in den Abendstunden nachweislich noch stärker gefragt als tagsüber, wenn viele Autofahrerinnen und Autofahrer unterwegs sind.   Mehr »

Foto Daniela Billig
Foto Cornelius Bechtler

   P R E S S E I N F O R M A T I O N  

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Anordnung einer Tempobeschränkung von 30 km/h auf dem nördlichen Abschnitt der Berliner Allee in Weißensee unterstützt unser Anliegen die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Das Verwaltungsgericht hat eindeutig geurteilt, dass der Berliner Senat den Luftreinhalteplan einhalten muss, den er selber aufgestellt hat. Es reicht nicht pro forma, theoretische Pläne vorzulegen, die dann doch ignoriert werden.   Mehr »

Gestern beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Pankow die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet der Carl-Legien-Siedlung und zwar zwischen der Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und der Ringbahn.

An der schwierigen Situation in dem Wohngebiet besteht kein Zweifel: Werktags sind über 92% der Parkplätze belegt. Nachts sogar fast alle und zwar bis zu 100%. Die Anwohnerinnen und Anwohner erwarten zu Recht eine Lösung.   Mehr »

Es gibt einen Gesinnungswandel bei den Berliner Gerichten. Bis vor kurzem galt es als fast aussichtslos, Tempo 30 auf Berliner Hauptstraßen durchzusetzen. Argumente wie ein sicherer Schulweg oder der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und Feinstaub mussten in den allermeisten Fällen hinter den Interessen der Autofahrer zurückstehen. 

Die aktuellen Gerichtsurteile geben jedoch ein neues Bild. Die Entscheidungen für Tempo 30 auf der Berliner Allee und der Kastanienallee zeigen, dass Gesundheit und Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner für die Gerichte nicht mehr unwichtig sind.   Mehr »

Im Carl-Legien-Viertel wurde in den vergangenen Monaten die Parkraumsituation untersucht. Nunmehr liegen dem Verkehrsausschuss sowohl die Auswertung der Untersuchung wie auch mögliche Szenarien für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf das genannte Gebiet vor.   Mehr »

Anfang Januar 2016 werden am U- und S-Bahnhof Pankow erstmals im Bezirk doppelstöckige Fahrradabstellanlagen zur Nutzung freigegeben. Da die Massen von abgestellten Fahrrädern an dieser zentralen Nahverkehrshaltestelle ein durchaus gewünschtes Problem darstellen, haben S-Bahn, Bezirks- und die Senatsverwaltung über Grundstücks- und Finanzgrenzen hinweg ein gemeinsames Standortkonzept erarbeitet, welches in Nähe zu den Eingängen die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nunmehr in 2 Etagen deutlich erweitern.   Mehr »

   P R E S S E I N F O R M A T I O N   

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow VII-0935 „Fahrplan der Tram M10 einhalten“ zeigt Wege auf, um die zunehmende Unpünktlichkeit der Tram M10 zu verringern.   Mehr »

Neue Überlegungen für ein Festival der ökologischen Mobilität in Pankow

Derzeit gibt es neue Überlegungen, wie ein Festival der ökologischen Mobilität gefördert werden und wie diese Aktivitäten langfristig das Mobilitätsangebot in Pankow ökologischer ausrichten kann. Am 4. Juli erhielt der Bezirk Pankow einen Brief von ICLEI, dem internationalen Städtenetzwerk für nachhaltige Entwicklung bei den Vereinten Nationen. Darin teilte die stellvertretende Generalsekretärin Monika Zimmermann mit, das Projekt eines EcoMobility World Festivals in Berlin nicht weiter zu verfolgen. Damit wird das Festival, wie es ursprünglich für Mai 2015 im Prenzlauer Berg geplant war, nicht stattfinden. Durch die öffentliche Diskussion angeregt, haben sich Unternehmen, Umweltverbände, Initiativen und viele Einzelpersonen an unsere Fraktion gewandt und wünschen sich, dass der Bezirk mit einem Festival und weiteren Aktivitäten die ökologische Mobilität im Bezirk fördert.   Mehr »

BVV will das EcoMobility-Festival in den Prenzlauer Berg holen

Die Vorbereitungen für das geplante Festival für ökologische Mobilität können nun ab sofort beginnen: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begrüßt die Initiative des Städtenetzwerks ICLEI bei den Vereinten Nationen (International Council for Local Environmental Initiatives) im Bezirk Pankow im Mai 2015 das EcoMobility-Festival (Festival der ökologischen Mobilität) zu veranstalten. Dabei wird es einen Neustart geben: Wir sind uns mit dem Veranstalter einig, dass wir um die aktive Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner werben wollen und diese auch benötigen, damit das Festival ein großer Erfolg werden kann. Die Beteiligung entscheidet, in welcher Form das Festival stattfinden wird. Schon jetzt ist das Interesse groß. Die Idee ist, in einem Quartier einen ganzen Monat lang im Mai 2015 neue Formen der ökologischen Mobilität kostenlos auszuprobieren.   Mehr »

Intelligente Elektromobilität ist die Antwort darauf, dass Verbrennungsmotoren die Technologie von gestern sind. Die neue städtische Mobilität sieht dabei anders aus als heute: Wir werden vielfältige Angebote nutzen: vom Elektroauto über Pedelecs bis hin zu noch ganz unbekannten Elektromobilen. Der öffentliche Verkehr wie S- und U-Bahn, Straßenbahn oder Bus wird dabei in Städten wie Berlin das Rückgrat sein. Wir werden diese Mobilitätsangebote gerade in den Städten häufiger gemeinsam nutzen, da sind sich die Zukunftsforscher einig. Weil die Ressourcen knapper werden, müssen sie von uns allen effizienter eingesetzt werden. Dahinter verbirgt sich eine große Chance für die Lebensqualität in der Stadt.   Mehr »

Am 21. Januar 2014 fand im BVV-Saal eine weitere Informationsveranstaltung zur Vorstellung der Entwurfsplanung für den Umbau der Pappelallee statt. Zuvor hatte die Entwurfsplanung inklusive der Vorschläge für den weiteren Umgang mit den Bäumen im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung eine breite Mehrheit gefunden. In der Veranstaltung wurde an den Planungsanlass, die Planungsziele und die einzelnen Entscheidungsschritte bis zur vorliegenden Entwurfsplanung erinnert.

Breiten Raum nahm die Abwägung und...   Mehr »

  P R E S S E I N F O R M A T I O N  

Fast genau vor einem Jahr hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur effektiven und kostengünstigen Beschleunigung der Tramlinie M10 verabschiedet. Doch er bleibt ohne Folgen, denn die Initiative wird vom zuständigen Staatssekretär ignoriert. Ein Jahr lang hat das Bezirksamt vergeblich auf eine Antwort und Reaktion des Senats gewartet. Das Anliegen des Antrags ist mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der wichtigen Tramlinie M10 und größere Sicherheit für Fahrgäste und Fußgänger: Da der Knotenpunkt um die Kreuzung Schönhauser Allee/Eberswalder Straße/Danziger Straße in beiden Richtungen häufig mit Autos zugestaut ist, steht auch die Tram im Stau. Die regelmäßige Folge sind Verspätungen in beiden Richtungen.   Mehr »

Für Bündnis 90/Die Grünen ist bei der Gestaltung der Stadt die Mitsprache der BürgerInnen wichtig. Die Ziele bei der Planung und Gestaltung einer Straße als Lebensraum sind vielfältig, so dass durch unterschiedliche Bedürfnisse und Wünsche Zielkonflikte entstehen. Die bislang vorgesehenen Mittel der BürgerInnenbeteiligung sind dabei für alle Beteiligten noch unzureichend. Daher probieren wir im Bezirk Pankow im Zuge der Planung des Umbaus der Pappelallee neue Wege aus.   Mehr »

Antrag: Car-Sharing-Stellplätze besser gegen Fremdparken schützen

Die vom Bezirk Pankow für Car-Sharing teilentwidmeten Stellplätze werden häufig durch andere Kfz blockiert. Das schafft für die Car-Sharing-Nutzer_innen Probleme. Da die Kfz meist nicht über eine Vignette für die Parkraumbewirtschaftung verfügen, müssen die Nutzer_innen bei belegtem Car-Sharing-Parkplatz, das Kfz auf einem öffentlichen Platz abstellen und dafür einen Parkschein bezahlen. Darüber hinaus ist das Fahrzeug für die Nachnutzerinnen und Nachnutzer ohne zusätzlichen Kommunikations- und Wegeaufwand nicht auffindbar, wenn es nicht auf dem vorgesehenen Stellplatz abgestellt werden kann.

Nicht alle Kfz-Fahrer_innen, die ihr Fahrzeug regelwidrig auf einem Car-Sharing-Stellplatz abstellen, tun dies offensichtlich mit dem Wissen, dass es sich um einen Car-Sharing-Stellplatz handelt. Darauf deutet hin, dass oft ein Parkschein gekauft und im Bereich der Windschutzscheibe abgelegt worden ist. Möglicherweise werden die Parkverbotsschilder mit dem Zusatzschild "Car-Sharing-Stellplatz" übersehen oder falsch gedeutet. Interessant ist, dass die von einem bestimmten Car-Sharing-Unternehmen genutzten Stellplätze, die in diesem Bereich über einen elektronischen Tresor für die Autoschlüssel verfügen, weniger vom Fremdparken betroffen sind. Die Deutung ist, dass hierdurch besser erkennbar ist, dass es sich nicht um einen öffentlichen Stellplatz handelt oder zumindest die Hemmschwelle für das regelwidrige Abstellen erhöht wird.

Es war die Absicht, das Car-Sharing durch die Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu fördern. Die Car-Sharing-Unternehmen entrichten zudem für die Stellplätze eine Gebühr.

Am 5. September 2013 fand – wie verabredet – die öffentliche Begehung Pappelallee / Stahlheimer Straße zum Baumgutachten statt. Der öffentlich vereidigte Gutachter Herr Gehrke trug die wichtigsten Ergebnisse seines Gutachtens zum Baumbestand vor: ...   Mehr »

Vor der Kreuzung in der Ostseestraße endet der Radfahrsteifen in Fahrtrichtung zur Prenzlauer Promenade vor der Ein- und Ausfahrt zum REWE/Fressnapf/Carglass-Parkplatz. In diesem Bereich befinden sich die Ruheplätze/Wartestellen der BVG-Busse. Die Fahrradfahrer_innen müssen auf die Fahrspur in den fließenden Verkehr ausweichen.
In Zeiten des Berufsverkehrs besteht vor der Ampelanlage ein Rückstau. Einige Fahrradfahrer_innen weichen deshalb regelwidrig auf den Fußweg aus. An dieser Stelle sollte ein Lückenschluss der Radverkehrsanlage erfolgen, um zukünftig ein Ausweichen des Fahrradverkehrs in den fließenden Verkehr oder auf den Gehweg zu vermeiden.

Die Hobrechtsfelder Chaussee wird von immer mehr Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern genutzt. Zum Teil ist es Alltagsverkehr (Weg zum S-Bhf. Buch, in das Ortszentrum von Buch, zu den Schulen in Buch). Zunehmend wird die Route auch für den Freizeitverkehr genutzt. Das Ersuchen hat zum Ziel, dass das Bezirksamt einen Lösungsvorschlag erarbeitet und gleichzeitig prüft, ob eine sichere Radwegeverbindung durch Fördermittel finanziert werden kann. Die touristische Bedeutung dieser Verbindung eröffnet dabei zusätzliche Möglichkeiten nach Finanzierungsquellen zu suchen.

Fußgängerfreundlichere Gestaltung rund um die Gethsemanekirche

Derzeit geben rund um die Gethsemanekirche die Autos den Ton an. Dabei ist der Fußverkehr dort enorm und benötigt mehr Platz, insbesondere in der Greifenhagener Straße zwischen Eselsbrücke und Stargarder Straße. Dem Fußverkehr zur S-Bahn durch eine fußgängerfreundlichere Gestaltung der Straßen rund um die Gethsemanekirche sollte mehr Rechnung getragen werden. Auch gibt es den Wunsch vieler Anwohner_innen, Platz zum Spielen und Verweilen im Straßenraum zu schaffen.
Noch in der letzten Wahlperiode hatte eine Initiative von Anwohner_innen gefordert, dass ein Teilbereich ganz autofrei werden soll. Nachdem es kritische Diskussionen in der Anwohnerschaft dazu gegeben hatte, konnte sich die Initiative "Gethsemaneplatz" auch eine temporäre autofreie Zone vorstellen, wo tagsüber gespielt und nachts geparkt werden könne. Eine Annäherung beider Standpunkte der unterschiedlichen Gruppen ist bisher nicht gelungen. Ein vom Bezirksamt initiiertes Mediationsverfahren scheiterte, weil eine Seite dies ablehnte. Am 21. Mai 2013 wurde dem Pankower Verkehrsausschuss nun eine Vorplanung für den Bereich vorgestellt, die das Bezirksamt beauftragt hatte, da ein BVV-Beschluss aus der letzten Wahlperiode umzusetzen war.

 

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26.03.2013

Auftaktveranstaltung Planungsverfahren für den Umbau der Pappelallee

Mit der erfreulicherweise gelungenen Bereitstellung von erheblichen finanziellen Mitteln in den nächsten 3 Jahren kann der Bezirk Pankow noch etliche dringende Projekte in den Sanierungsgebieten realisieren. Neben einem KiTa-Neubau in der Pappelallee 40 gehört auch der Umbau der Pappelallee selbst zwischen Schönhauser Allee und Erich-Weinert-Straße dazu. Ziele des Umbaus sind barrierefreie Gehwege, die Anlage von Radstreifen auf der Fahrbahn und der Umbau der Straßenbahn-Haltestellen an der Schönhauser Allee. Der Planungsprozess begann mit einer Auftaktveranstaltung am 7. März um 19 Uhr im Oberstufenzentrum Bürowirtschaft in der Pappelallee 30/31. Dort wurde über Planungsabsichten und -notwendigkeiten informiert sowie bereits stattgefundene Projekte mit Schülerinnen und Schülern und aus der Kunsthochschule Weißensee vorgestellt. Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und Anlieger waren eingeladen, sich schon zu Beginn des Planungsprozesses mit Ihren Fragen, Hinweisen und Ideen einzubringen.

Der nächste Planungsschritt ist die Erarbeitung einer Entwurfsplanung. Diese wird in einer weiteren Veranstaltung am 29. April um 19:30 Uhr im BVV-Saal, BA-Gelände Fröbelstraße vorgestellt werden. Der Baubeginn für die Umbauarbeiten wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 sein.

Die Gneiststraße als Wohnstraße im Prenzlauer Berg wird vom Kfz-Verkehr als Schleichweg zur Umfahrung der Kreuzung Schönhauser Allee/Eberswalder Straße/Danziger Straße /Kastanienallee/Pappelallee genutzt. Die Durchfahrtsgeschwindigkeiten werden dabei deutlich überschritten, was zu einer hohen Lärmemission durch die Abrollgeräusche auf dem Berliner Großpflaster führt. Die Ampel an der Kreuzung Gneiststraße/Pappelallee trägt dazu bei, dass Kfz-Fahrer_innen das Tempo beschleunigen, um noch bei grün über die Kreuzung zu gelangen.
Bei einer Lärm- und Geschwindigkeitsmessung durch den Verkehrsclub Deutschland Landesverband Nordost e.V. im Jahre 2006 konnte der deutliche Zusammenhang zwischen erhöhtem Geschwindigkeitsniveau der Autos und der Lärmbelastung dargelegt werden (siehe Anlage). Die Probleme wurden bei einem späteren Ortstermin mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde im Sommer 2011 bestätigt.

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Die M10 ist eine der wichtigsten Metrolinien in unserem Bezirk. Mit der Verlängerung zum Hauptbahnhof ca. 2014/2015 wird die Bedeutung der Linie M10 für den Bezirk weiter zunehmen. Vor dem Knoten Danziger Straße/Schönhauser Allee steht sie jedoch bis zu 10 Minuten im Autostau.

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Die Denkmalpflege hat dem Bezirk Pankow insbesondere bei Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes die Vorgabe gemacht, Gehwegüberfahrten in Großpflaster zu erstellen. Damit sollte die historische Situation erhalten bzw. wiederhergestellt werden. Barrierefreiheit spielte in der Entstehungszeit der gründerzeitlichen Quartiere bei der Straßengestaltung so gut wie keine Rolle. Heute, 100 bis 150 Jahre später, wissen wir, welche Bedeutung die möglichst barrierefreie Gestaltung der Straßen und Plätze für diejenigen Menschen hat, die darauf angewiesen sind. Vor dem Recht auf die barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raums durch alle Menschen hat der denkmalschützerische Belang auf die historische Erhaltung und Herstellung von Gehwegüberfahrten zurückzustehen.

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m nördlichen Bereich der Berliner Allee (Bundesstraße B2) besteht eine große Lücke im Radverkehrsnetz im Bereich der Hauptverkehrsstraßen. Problematisch sind hierbei besonders die hohe Verkehrsbelastung, der hohe Schwerlastverkehrsanteil sowie der sich kreuzende Verkehr an drei, dicht hintereinander folgenden hochfrequentierten Straßenkreuzungen. Erhebliche Mängel gibt es auch bei der Barrierefreiheit und den Querungsmöglichkeiten für die Fußgängerinnen und Fußgänger. Der schlechte Straßenzustand führt zu hohen Lärmemissionen und Erschütterungsschall. Bei einem Vor-Ort-Termin wurde bereits deutlich, dass nur durch eine Neuordnung des Straßenquerschnitts die Funktionsfähigkeit des gesamten Straßenraums grundsätzlich verbessert werden kann.

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Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist die hohe Lärm- und Luftbelastung durch den Kfz-Verkehr bekannt. Deshalb wurde eine zulässige Höchstgeschwindigkeit in den Nachtstunden zwischen 22 und 6 Uhr angeordnet. Hierbei spielt insbesondere neben der allgemeinen Verkehrsbelastung der hohe Anteil des Schwerlastverkehrs eine Rolle. Die hohe Lärmbelastung führt zu einer schlechten Wohnsituation in der nördlichen Berliner Allee. Der Leerstand bei den Wohnungen und Geschäften dokumentiert dies. Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h für die Zeiten zwischen 22 und 6 Uhr ist unbefriedigend.

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Der Fahrradverkehr reagiert sensibel auf Umwege. Durch ein dichtes Fahrrad-Routennetz wird er daher gezielt gefördert. Insbesondere sichere Übergänge über Hauptverkehrsstraßen und Schienenwege (z.B. der Straßenbahn), führen zu einer Optimierung des Routennetzes. Gerade für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die die Hauptstraßen meiden, stellen die Lückenschlüsse zwischen den Wohngebieten ein wichtiges Angebot dar. Sie schaffen ein quartierübergreifendes Netz von Nebenrouten.

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Demnächst wird in weiteren Gebieten des Prenzlauer Bergs die Parkraumbewirtschaftung eingeführt:

  • Bötzowviertel (begrenzt von Greifswalder Straße, Danziger Straße, Margarethe-Sommer-Straße/Straße Am Friedrichshain
  • Grüne Stadt (zwischen Greifswalder Straße, Ringbahn, Kniprodestraße und Danziger Straße
  • Humannplatz (zwischen Schönhauser Allee, Wisbyer Straße, Prenzlauer Allee und Ringbahn)
  • Arnimplatz und Bornholm (zwischen den Bahnanlagen, Ibsenstraße/Stavanger Straße/Esplanade, Schönhauser Allee und der Ringbahn)

Der Ausweisung der neuen Parkraumbewirtschaftungsgebiete liegt ein Verkehrsgutachten zugrunde

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14.03.2012

Pankower Anmeldung eines Modellprojektes für Begegnungszonen

Die vom Senat im vergangenen Jahr beschlossene Fußverkehrsstrategie sieht unter anderem vor, mit Modellprojekten in der Stadt neue Formen des rücksichtsvollen Miteinanders im öffentlichen Raum auszuprobieren. Dafür ist ein Programmbaustein in der Strategie, Stadträume als mögliche Begegnungszonen zu identifizieren, zu untersuchen und auszuprobieren. Die Bezirke waren gebeten, hier Vorschläge zu machen.
Das Bezirksamt Pankow hat die Florastraße zwischen Berliner Straße und Grunowstraße vorgeschlagen. Hier gibt es einen erheblichen Fußgängerverkehr, steigenden Fahrradverkehr und – im Vergleich zu anderen Straßen in Pankow – noch moderate Autoverkehre und nur eine Buslinie. Der Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat diesen Vorschlag mit einem eindeutigen Votum unterstützt. Wir werden über den Fortgang der Dinge berichten.

14.03.2012

AG Verkehrssicherheit tagte

Turnusmäßig tagte die Pankower AG Verkehrssicherheit am Tisch des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung. In diesem seit 5 Jahren bewährten Gremium arbeiten verschiedenen Ämter und Beauftragte des Bezirksamtes, die Seniorenvertretung, Elternvertreter von Schulen und KiTa, die Polizei und einige Verkehrssicherheitsinitiativen zusammen. Themen waren u.a. die Verkehrssicherheit im Bereich Alter Schlachthof, die Auswertung des Runden Tisches zur Schulwegsicherung an der Elizabeth-Shaw-Grundschule in Pankow und ein umfassender Informationsaustausch zu Aktionen und Projekten für mehr Verkehrssicherheit in diesem Jahr. Intensiv debattiert wurde darüber hinaus der von der Verkehrslenkung Berlin vorgesehene Doppel-Fußgängerüberweg vor der Grundschule am Wasserturm in Heinersdorf, wo noch wegen der Straßenbahn erhebliche Bedenken bestehen. Ein weiteres Thema war die auffällige Konzentration von Bauanträgen für Seniorenheime im Bezirk und die zu erwartenden Auswirkungen auf die Verkehrssicherheitsanforderungen an diesen Standorten.

Antrag: Behinderung durch Weihnachtsbäume

Alljährlich liegen tagelang viele ausgediente Weihnachtsbäume auf Gehwegen und Straßen. Dabei orientieren sich die Haushalte offensichtlich wenig an den vorgegebenen Terminen der BSR. Die Weihnachtsbäume stellen für sehbehinderte Menschen ein Hindernis dar. Problematisch werden die herrenlosen Bäume, wenn sie wie in diesem Jahr durch das Sturmtief Andrea über die Straßen und Fahrradwege wehen und damit sogar eine Unfallgefahr darstellen. Hierzu ist eine gezieltere Information der Haushalte notwendig – verbunden mit dem Hinweis, dass die Bäume ein Hindernis bzw. ggf. sogar eine Gefahr darstellen können und deshalb die Bäume erst unmittelbar vor dem Abholtermin auf die Straße gelegt werden dürfen.

BStR Herr Kühne prüft nach Aussagen im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung am 06.12.2011 die Einführung von Kurzzeitparkmöglichkeiten in den Parkraumbewirtschaftungszonen in Prenzlauer Berg. Ziel der Parkraumbewirtschaftung ist es, zusätzlichen Verkehr aus den bewirtschafteten Gebieten fernzuhalten. Die Einführung von Kurzzeitpark-Angeboten konterkariert dieses Ziel und muss deshalb abgelehnt werden.

Zum Antragstext   Mehr »

URL:http://gruene-fraktion-pankow.de/archiv/archiv-vii-wahlperiode/verkehr-und-oeffentliche-ordnung/