09.02.2016

Gut gemeint doch schlecht gemacht – Rot-roter Beschluss zur Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung

Die Enttäuschung wird groß sein in der Carl-Legien-Siedlung, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner zur Kasse gebeten werden und doch kaum Erleichterung bei der Parkplatzsuche spüren werden. Nach dem aktuellen Beschluss der BVV soll die Parkraumbewirtschaftung nur von 9:00 bis 20:00 Uhr gelten. Diese Beschränkung ist schwer zu verstehen, denn die Parkplätze sind in den Abendstunden nachweislich noch stärker gefragt als tagsüber, wenn viele Autofahrerinnen und Autofahrer unterwegs sind.

Die eingeschränkte Geltung der Parkzone ist nicht nur nachteilig für die Anwohnerinnen und Anwohner. Die geforderte Lenkung und Regelung des Verkehrs, die rot-rot als Argument für die Parkraumbewirtschaftung anführt, findet dadurch in den Zeiten der stärksten Nachfrage von Parkplätzen nicht statt.

Erkauft wird die Einrichtung der neuen Parkraumbewirtschaftung mit einer Verschlechterung in einem anderen Gebiet, der Grünen Stadt. Hier soll der Zeitraum der Parkraumbewirtschaftung verkürzt werden von 24:00 Uhr nur noch bis 20:00. Auch in dieser Zone werden die Bewohnerinnen und Bewohner zukünftig also schlechter einen Parkplatz in den Abendstunden finden. Als Werkzeug der Verkehrslenkung wird die Parkraumbewirtschaftung damit ad absurdum geführt.

Der zweite Fehler ist der beschränkte regionale Geltungsbereich der Parkzone. Der Mittelstreifen der Ostseestraße ist ausgenommen. Schlüssige Argumente dafür gibt es keine, denn damit sind Pendler von außerhalb oder Wohnwagen-Urlauber immer noch präsent im Kiez. Sie werden verstärkt diese Parkplätze entgeltfrei nutzen und vermutlich nahezu vollständig belegen. Damit fällt diese letzte Reserve an Stellplätzen für die Anwohnerinnen und Anwohner weg. Außerdem wären gerade diese Parkplätze auf der Ostseestraße hilfreich um die Rentabilität der Parkraumbewirtschaftungszone zu erhöhen.

Diese neue Parkzone ist teuer ist für den Bezirk sowie die Anwohnerinnen und Anwohner, sie bringt quasi keine Erleichterung bei der Parkplatzsuche und erfüllt nicht die Funktion zur Lenkung des Verkehrs.

Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende

 

 



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