• Dringlichkeitsantrag: Arbeitsfähigkeit der BVV Pankow sichern, Sanierungsmaßnahmen sinnvoll durchführen!, interfraktionell
• Verkehrsberuhigung Wasserturmsiedlung, mit Linke, SPD
• Michelangelostraße: Vorgehensweise für die weiteren Planungsschritte, mit Linke, SPD
• Planungsrahmen am ehemaligen Güterbahnhof, mit Linke, SPD
• »Obdachlotsen«
• Müllbehälter für die neue Grünanlage Treseburger Straße Ecke Karower Damm in Blankenburg, Mitzeichnung
• Anordnungspraxis von Umleitungen für Radwege in Übergeordneten Straßen, Mitzeichnung
• »Traglufthalle – Notübernachtungsangebot in Pankow ausweiten!«, mit Linke
• »Holzbauweise zur Beschleunigung des Schulbaus«
• Leitlinien der Bürgerbeteiligung mit Experten und Bürgern erarbeiten
• Grünflächenpflege - Kommunikationsstrategie für den Umgang mit bürgerschaftlichem Engagement erarbeiten
• Sicherheit an der Kreuzung im Ortsteil Blankenfelde erhöhen – Straßenmarkierung anbringen
• Transparenz bei der Anzeigenvergabe - Broschüre Pankow u.ä. Druckwerke umgestalten
• Moorlinse schützen - Umweltbildung ermöglichen, mit SPD
• Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue, Bürgerantrag

Tagesordnung

Der Bezirksstadtrat berichtet:
Gegen Ende Mai gab es massive Proteste aus der Bürger*innenschaft, weil das zu meiner Abteilung gehörende Straßen- und Grünflächenamt (SGA) ohne Vorwarnung in einigen Straßenzügen, wie z.B. der Belforter Straße in Prenzlauer Berg, durch Fremdfirmen die von Anwohner*innen oft liebevoll bepflanzten und gestalteten Baumscheiben abräumen ließ. Durch entsprechende Hinweise und Beschwerden an mich bin ich von diesen Aktionen informiert und aufgeschreckt worden. Meine SGA-Verantwortlichen gaben mir zu verstehen, alles wäre rechtens, zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht und zum Schutz der Bäume notwendig und im Übrigen wären die Regeln zur Bepflanzung ja im Internet auf der SGA-Website veröffentlicht. Auch würden die entfernten Pflanzen in Kisten gesammelt und neben die Baumscheiben zur weiteren Verwendung durch die Anwohner*innen bereitgestellt. Entsprechend sind auch unsere Hinweise im Internet (http://gruenlink.de/1cu5) zu beachten. Bepflanzungen wie die Baumscheibenpflege sollten vorher beim Amt angemeldet werden. Die Pflänzchen dürfen maximal 50 Zentimeter hoch sein, und auf eine Einfassung sollte man lieber verzichten. Durch die Bepflanzungen darf vor allem auch die Verkehrssicherheit nicht gefährdet werden.   Mehr »

Der Bezirksstadtrat berichtet:
Pankow hat ca. 220 öffentliche Spielplätze. Durch den Einwohner*innenzuwachs (gegenwärtig ca. 6.500 pro Jahr) haben wir jetzt schon die Grenze von 400.000 Einwohner*innen im Bezirk Pankow überschritten. Es gibt fast 30.000 Kinder im Alter unter 6 Jahren und über 32.000 im Alter von 6 – 15 Jahren. Diese Zahlen und die vielen neuen Wohnungsbauvorhaben zeigen uns, dass wir einen wachsenden Bedarf an Spielplätzen haben. Wie sieht es nun konkret im Bezirk aus?   Mehr »

Unser Koalitionsvertrag auf Landesebene enthält im Kapitel Wohnen folgende Aussage: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen, nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch. Dazu sollen gezielt Vorkaufsrechts-Verordnungen erlassen werden... . Es werden Verfahren entwickelt und finanzielle Ressourcen bereitgestellt, um innerhalb der Zweimonatsfrist eine wirksame Ausübungspraxis durch die Bezirke zu ermöglichen. …“   Mehr »