Rechenschaftsbericht der Fraktion 2011 bis 2016
Liebe Leserinnen und Leser,
die VII. Wahlperiode neigt sich dem Ende zu und es wird Zeit ein Fazit zu ziehen:
Was hatten wir uns vorgenommen und was haben wir davon in den letzten 5 Jahren umsetzen können? Welche unerwarteten Aufgaben sind auf uns zu gekommen und welche Themen werden wir in der nächsten Wahlperiode weiter behandeln? Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Pankow wächst grün, vielfältig und lebenswert. Wir haben uns den enormen Herausforderungen unseres weiter wachsenden Bezirks gestellt und sind in allen Bereichen sehr aktiv gewesen. Wie und wo wir in den letzten 5 Jahren unseren Grünen Stempel in Pankow noch hinterlassen haben, ist im Detail unserem Rechenschaftsbericht nachzulesen, der von unserer Website heruntergeladen werden kann.
Viel Spaß beim Lesen! Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende Mehr »
Ausgabe September 2016
- Dank, Abschied und Ausblick
- Unsere Anträge auf der 42. BVV-Tagung
- Aktuelle Kleine Anfragen an das Bezirksamt
- Pankow 2011 – 2016 – 2021: Ein Bezirk verändert sich
Alle bisherigen Newsletter sind bei News & Presse nachzulesen.
42. BVV-Tagung am 14. September 2016
Auf der letzten BVV-Tagung in der VII. Wahlperiode werden einige Anträge der bündnisgrünen Fraktion nach eingehender Ausschussberatung beschlossen, zum Thema Mehr Fahrradstraßen in Pankow, Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherheit zwischen Niederschönhausen und dem Pankower Zentrum sowie Gemeindepsychiatrischen Verbund qualifizieren und weiterentwickeln.
Außerdem unterstützen wir den Antrag VII-1235: Botanischer Volkspark Blankenfelde – Verhandlungen mit Grün Berlin aussetzen! durch Mitzeichnung.
Das Personal in der Verwaltung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein wesentlicher Garant dafür, dass Verwaltung bürgernah und effektiv arbeitet. Wir erwarten von ihnen, dass sie ohne Ansehen der Person alle gleich behandeln, unbestechlich sind, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen sowie problem- und lösungsorientiert, unbürokratisch und bedarfsgerecht die vielen Probleme lösen, die täglich anfallen. Personalpolitik ist daher eine strategische Schlüsselaufgabe in der Kommunalpolitik. Mehr »
29.06.2016
Genug für alle
Gastbeitrag von Bettina Jarasch, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Bundesvorstand
Sicherheit und Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit, diese Verheißungen suchen die vielen Menschen auf der Flucht. Können wir ihnen dies geben – obwohl es gleichzeitig immer mehr Menschen in Deutschland gibt, die abgehängt sind und sich fragen, wie sie im Alter über die Runden kommen sollen? Wir haben unseren bundesweiten grünen Gerechtigkeitskongress vergangene Woche unter das Motto gestellt: Es ist genug für alle da! Ich bin überzeugt davon, dass das stimmt – wenn wir es endlich hinbekommen, Chancen, Einkommen und Vermögen gerechter zu verteilen. Mehr »
Schutz in sozialen Erhaltungsgebieten nun auch gegen ungerechtfertigte energetische Sanierungen
„Wenn für die Verwaltung der Umfang an Wärmedämmmaßnahmen bei einer Haussanierung zu hinterfragen ist, beauftragen wir zukünftig ein Gutachten. Damit wollen wir prüfen, ob die Maßnahmen dem von der EnEV geforderten Mindestmaß entsprechen oder darüber hinausgehen. Dadurch wollen wir das letzte große Schlupfloch für die Wohnungsspekulation in sozialen Erhaltungsgebieten schließen und die Verdrängung der angestammten Mieterinnen und Mieter stoppen“, erklärt Jens-Holger Kirchner, bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow. Mehr »
Gastbeitrag von Stefanie Remlinger, MdA
Berlin wächst schnell – dies gilt auch für die Zahl der Kinder. Obwohl das keine Neuigkeit darstellt, steuern etliche Bezirke aufgrund unzureichender Bedarfsprognosen auf einen eklatanten Schulplatzmangel zu. Dies betrifft vor allem Pankow: Von den ca. 70 Schulen, die berlinweit bis 2025 fehlen werden, fallen allein 25 auf diesen Bezirk. Statt nun in eine nachhaltige Schulplanung einzusteigen, setzt der Senat auf baulich fragwürdige Modulare Ergänzungsbauten (MEB). Hinzu kommt ein dramatischer Sanierungsrückstau. Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder: Nicht nur müssen sie in einer solch desolaten Umgebung lernen, sie sind es auch, die in Zukunft die Kosten für die falschen Einsparungen zu tragen haben. Das muss sich ändern, dafür kämpfen wir! Mehr »
Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar, MdA
Der Radverkehr in Berlin wächst. Aber der Radverkehr wächst nicht wegen, sondern trotz der Politik des rot-schwarzen Senats. Deswegen rufen wir das Thema im Berliner Parlament wie auch in den Bezirken immer wieder auf, zuletzt mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Volksentscheid Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert die Verkehrswende“. Das Thema bewegt die Berliner*innen – und mit seiner Politik mobilisiert der Senat selbst für dieses nächste Volksbegehren. Als bündnisgrüne Partei wollen wir die Verkehrswende. Denn ohne die Verkehrswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen. Der Radverkehr ist ein, wenn nicht sogar der Schlüssel dazu. Mehr »
Gastbeitrag von Andreas Otto, MdA
Am letzten Donnerstag in der Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses musste der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), auf Nachfrage von Andreas Otto, MdA, die Katze endlich aus dem Sack lassen: Der Eröffnungstermin für den Flughafen BER, der bisher für 2017 geplant war, muss wahrscheinlich wieder verschoben werden. Das wäre dann die fünfte Verschiebung seit der ursprünglich geplanten Inbetriebnahme 2012. Nächstes Ziel: 2018 (http://gruenlink.de/16d0).
Für alle Pankowerinnen und Pankower, die in der Einflugschneise des Flughafens Tegel leben, bedeutet dies weitere Belastungen durch Fluglärm. Mehr »