• Vereinbarung mit Deutsche Wohnen zu Sanierungsmaßnahmen Wohnanlage
  Grellstraße / Prenzlauer Allee
• Tegel öffnen für die Zukunft
• Kleine Anfragen
• Anträge zur 9. BVV-Tagung

Daniela Billig und Dennis Probst (Fraktionsvorsitzende) erklären zum rot-grün-roten Antrag auf der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow „Tegel öffnen für die Zukunft“: Die Offenhaltung des Flughafens Tegel ist nicht nur unverantwortlich gegenüber den Pankower*innen sondern allen Berliner*innen. Die Politik hat das Versprechen gegeben, Tegel zu schließen. Das müssen wir auch halten.   Mehr »

Im Frühjahr 2017 kam die Deutsche Wohnen auf den Fachbereich Stadterneuerung des Bezirksamtes Pankow zu und kündigte die Beantragung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen in einem Wohngebäudekomplex an der Grellstr./Prenzlauer Allee an. Die Wohnanlage befindet sich im sozialen Erhaltungsgebiet nach § 172 Baugesetzbuch (BauGB) Ostseestraße/Grellstraße, einem sogenannten Milieuschutzgebiet. Die Deutsche Wohnen plant in der 253 Wohnungen umfassenden Anlage aus dem Jahr 1937 umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, um die einzelnen Wohnungen und das gesamte Quartier auf einen zeitgemäßen Standard zu bringen. Da das Vorhaben viele Fragen vor allem im Hinblick auf einen sozialverträglichen Ablauf und eine entsprechende Umsetzung aufwirft, kam es Anfang Juni 2017 auf Veranlassung des Bezirksstadtrats Vollrad Kuhn hin zu einem ersten offiziellen Treffen mit ihm, dem Fachbereich Stadterneuerung, der Mieterberatung Prenzlauer Berg und der Deutschen Wohnen mit dem Ziel, eine entsprechende Vereinbarung zu erreichen.    Mehr »

• Beschlussempfehlung des Ausschusses Finanzen, Personal und Immobilien zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 für den Bezirk Pankow
• Dringlichkeitsantrag: Schienenersatzverkehr M1 (Mitzeichnung)
• Tegel öffnen für die Zukunft! (mit Linke, SPD)
• Willner Brauerei als Kunst- und Kulturstandort erhalten und entwickeln (mit Linke, SPD)
• Alternativer Standort für den Vogelgnadenhof
• Verkehrssicherheit in der Eberswalder Straße erhöhen
• Prüfkriterien für Genehmigungsentscheidungen in Erhaltungsgebieten bekannt machen
• Kinderfreizeiteinrichtung Rakähte langfristig sichern
• Pedelecs für das Ordnungsamt
• Flüchtlingsunterkunft nur für Frauen in Pankow einrichten (Mitzeichung)
• Teilnahme des Bezirkes Pankow am berlinweiten Umweltprojekt »Refill Berlin. Kostenfrei Trinkwasser« (Mitzeichung)
• Machbarkeitsstudie zur Parkraumbewirtschaftung im Florakiez (Mitzeichung)
• Umsetzung des Rechts auf Ehe für Alle im Bezirk Pankow (Mitzeichung)
• Papierloses Arbeiten ermöglichen, WLAN in den Räumen der BVV einrichten (Mitzeichung)
• Städtebauförderung für die Quartiere Langhansstraße und Pankow Süd (Mitzeichung)
• Barrierefreie Gestaltung der Internetseiten von Bezirksamt und BVV Pankow (Mitzeichung)

Tagesordnung

Der Bezirksstadtrat berichtet:
Gegen Ende Mai gab es massive Proteste aus der Bürger*innenschaft, weil das zu meiner Abteilung gehörende Straßen- und Grünflächenamt (SGA) ohne Vorwarnung in einigen Straßenzügen, wie z.B. der Belforter Straße in Prenzlauer Berg, durch Fremdfirmen die von Anwohner*innen oft liebevoll bepflanzten und gestalteten Baumscheiben abräumen ließ. Durch entsprechende Hinweise und Beschwerden an mich bin ich von diesen Aktionen informiert und aufgeschreckt worden. Meine SGA-Verantwortlichen gaben mir zu verstehen, alles wäre rechtens, zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht und zum Schutz der Bäume notwendig und im Übrigen wären die Regeln zur Bepflanzung ja im Internet auf der SGA-Website veröffentlicht. Auch würden die entfernten Pflanzen in Kisten gesammelt und neben die Baumscheiben zur weiteren Verwendung durch die Anwohner*innen bereitgestellt. Entsprechend sind auch unsere Hinweise im Internet (http://gruenlink.de/1cu5) zu beachten. Bepflanzungen wie die Baumscheibenpflege sollten vorher beim Amt angemeldet werden. Die Pflänzchen dürfen maximal 50 Zentimeter hoch sein, und auf eine Einfassung sollte man lieber verzichten. Durch die Bepflanzungen darf vor allem auch die Verkehrssicherheit nicht gefährdet werden.   Mehr »

Der Bezirksstadtrat berichtet:
Pankow hat ca. 220 öffentliche Spielplätze. Durch den Einwohner*innenzuwachs (gegenwärtig ca. 6.500 pro Jahr) haben wir jetzt schon die Grenze von 400.000 Einwohner*innen im Bezirk Pankow überschritten. Es gibt fast 30.000 Kinder im Alter unter 6 Jahren und über 32.000 im Alter von 6 – 15 Jahren. Diese Zahlen und die vielen neuen Wohnungsbauvorhaben zeigen uns, dass wir einen wachsenden Bedarf an Spielplätzen haben. Wie sieht es nun konkret im Bezirk aus?   Mehr »

Unser Koalitionsvertrag auf Landesebene enthält im Kapitel Wohnen folgende Aussage: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen, nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch. Dazu sollen gezielt Vorkaufsrechts-Verordnungen erlassen werden... . Es werden Verfahren entwickelt und finanzielle Ressourcen bereitgestellt, um innerhalb der Zweimonatsfrist eine wirksame Ausübungspraxis durch die Bezirke zu ermöglichen. …“   Mehr »