11.01.2019

Aktueller Stand zur Vereinbarung mit der Deutschen Wohnen zu Sanierungsmaßnahmen in der Wohnanlage Topsstr./Eberswalder Str.

Das Vorhaben bezieht sich auf Grundstücke vor allem in der Topsstr. (Nähe Eberswalder Str./Jahn-Sportpark). Neben einer umfangreichen Instandsetzung und Modernisierung der teilweise noch mit Ofenheizung ausgestatteten Häuser aus den 30’er Jahren (202 Wohnungen Bestand, ehemals landeseigene GSW – die wurde unter Rot-Rot veräußert), soll es auch einen Neubau als Lückenschließung und ein Aufstockung (2 Etagen in Holzständerbauweise) mit insgesamt 56 neuen Wohnungen geben. Natürlich erzeugt so ein umfangreiches großes Bau- und Sanierungsvorhaben Unruhe und Angst vor Beeinträchtigungen, Veränderung bzw. sogar Verdrängung bei der teilweise schon sehr lange dort wohnenden Mieterschaft, unter denen auch etliche mit geringem Einkommen sind (vor allem wegen der bisher sehr geringen Miete).

Deshalb war es, wie beim ähnlichen Vorhaben in der Grellstr. (auch ehemals GSW), gemeinsames Ziel des Bezirks und der Deutsche Wohnen, etwaige Ängste und Befürchtungen der Mieterinnen und Mieter noch vor Beginn der Baumaßnahmen zu entkräften und eine analoge Vereinbarung über die sozialverträgliche Umsetzung dieses Vorhabens mit dem Unternehmen frühzeitig abzuschließen. Dadurch, dass ich Ende April 2018 die Vereinbarung einschließlich der schon beim Vorhaben Grellstr. nachverhandelten verbesserten Härtefallregelung durchsetzen konnte, obwohl die Deutsche Wohnen nicht dazu verpflichtet war, ist die Voraussetzung dafür gegeben, dass die Bewohner*innen auch nach der Modernisierung in ihren Wohnungen verbleiben können.

Natürlich werden die Mieter*innen im Vorfeld der anstehenden Maßnahmen einbezogen – nach Verschickung der Modernisierungsankündigungen im Oktober wurden Sprechstunden der von uns beauftragten Mieterberatung Prenzlauer Berg eingerichtet und schon vielfach in Anspruch genommen. Die Deutsche Wohnen hat über ihre eigene Mieterberatung Haushaltsgespräche geführt, erste Duldungserklärungen und Modernisierungsvereinbarungen liegen vor. Auch gab es am 08.11.18 eine große Informationsveranstaltung für die Mieter*innen unter Teilnahme von mir und der Mieterberatung Prenzlauer Berg, sowie der vom Unternehmen beauftragten Architekten und Firmen, die bis auf störende Zwischenrufe einer Mieterin konstruktiv ablief. Die Akzeptanz der Maßnahmen ist aber unter der Mieterschaft teilweise strittig. Es gibt einzelne Protestaktionen z.B. im Zusammenhang mit notwendigen Vorbereitungsarbeiten wie der Räumung von Kellern, beginnend im Januar. Dafür sind u.a. seitens der Deutschen Wohnen entsprechende Regelungen bzgl. Abkauf der Kohlen und Lagerung in einem zentralen Raum getroffen und kommuniziert worden. Um erneut alle Mieter*innen - auch diejenigen, welche sich einer Kontaktaufnahme bisher verweigerten – zu erreichen, wird die vom Unternehmen beauftragte Mieterberatung nun nochmals an jede Partei herantreten. Ab April sind erste Strangsanierungen geplant. Als Ausweichquartiere sollen umliegende Ferienwohnungen und vorhandene Leerwohnungen im Gebäudekomplex dienen.

Zu Recht ist von der Mieterschaft und auch der BVV kritisiert worden, dass die Vereinbarung nicht öffentlich gemacht wurde, weil das Unternehmen dagegen war. Intern konnte ich sie nur mit Zustimmung der Deutsche Wohnen an die Fraktionssprecher*innen der BVV übergeben. Mir ist es aber nach der letzten BVV Ende November gelungen, das Unternehmen hier zum Einlenken zu bringen. Somit konnten wir im Dezember beide Vereinbarungen (Grellstr. und Topsstr.) auf der Internetseite des Stadtentwicklungsamtes veröffentlichen.

Der BVV wurde das Vorhaben im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 25.09. auf meine Initiative hin umfassend vorgestellt, wobei auch viele Mieter*innen teilnahmen und Rederecht bekamen. Eine weitere Debatte dazu fand im Ausschuss am 13.11. sowie in der BVV am 28.11. statt – wieder mit Rederecht für Mieter*innen. Im Ergebnis gibt es nun zwei von fast allen Bezirksverordneten mitgetragene BVV-Beschlüsse zu dem Vorhaben, die ich bereits der Deutschen Wohnen übermittelt habe - verbunden mit der Aufforderung, bei einzelnen Modernisierungsmaßnahmen Kompromisslösungen im Sinne von Mieter*innen zu finden und die Kommunikation zu verbessern.

Obwohl sicher auch einzelne Rechtsfragen wie die Zulässigkeit von Modernisierungsvereinbarungen vor Erteilung der Baugenehmigung und die Gültigkeit der neuen Regelungen des Mietrechtsanpassungsgesetzes zu klären sind, werden wir das Vorhaben weiter im Sinne der o.g. Vereinbarung begleiten. Die Schaffung neuer Wohnungen ist ebenso wichtig wie der Schutz der Bestandsmieter*innen – nur so wird es gelingen, hier und in ganz Berlin das Wohnungsproblem schrittweise zu lösen!

Vollrad Kuhn

Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

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