Budgetkürzungen für Pinke Panke zurückgenommen

Zunächst beschloss der Kinder- und Jugendhilfeausschuss für das Jahr 2019 die Zuwendungen für den Kinderbauernhof Pinke Panke zu kürzen. Grund für die Entscheidung war die geringe Ausstattung anderer Projekte mit Personal und deren teilweise untertarifliche Bezahlung der Mitarbeiter*innen. Außerdem gehört Pinke Panke mit 70.000 Euro Budget zu den am Besten geförderten Einrichtungen Pankows und erhält zusätzlich jährlich 250.000 Euro Zuschuss vom Land Berlin. Ziel war also, das Jahresbudget der Pankower Kinder- und Jugendeinrichtungen so zu verteilen, dass keine Einrichtung geschlossen werden muss.

Dennoch nahm der Kinder- und Jugendhilfeausschuss die geplanten Kürzungen von ca. 40.000 Euro nun wieder zurück. Das Abgeordnetenhaus hat eine Haushaltsgesetzänderung beschlossen, durch welche die Bezirke nicht mehr bei Projekten kürzen können, wenn das Land Mittel zuschießt. Damit war die Budgetaufteilung rechtswidrig und musste zurückgenommen werden.

Jetzt ist wiederum das Bezirksamt, insbesondere der für Finanzen zuständige Bürgermeister Sören Benn, gefragt, das Problem zu lösen. Die fehlenden Mittel resultieren aus der Verpflichtung, auch die über Zuwendungen finanzierten Angestellten nach Tarif zu bezahlen. Dafür hat der Bezirk bereits Geld vom Senat erhalten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es auch bei den freien Trägern ankommt.

Foto Budgetkürzungen Pinke Panke: Bildquelle: www.kinderbauernhof-pinke-panke.de, Foto: Archiv Pinke Panke

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