28.03.2019

Missbilligungsantrag der CDU gegen den grünen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn abgelehnt

Gegen den grünen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Grünanlagen, Vollrad Kuhn, lag zu dieser BVV ein Missbilligungsantrag vor. Wir finden die angeführten Punkte der Missbilligung unverhältnismäßig und möchten die Kritik wieder ins richtige Verhältnis rücken.

  1. Das Stadtentwicklungsamt hat mit doppelt so vielen Beschlüssen wie in der letzten Wahlperiode zu tun

Die Abteilung für Stadtentwicklung in der 7. Wahlperiode mit 213 Beschlüssen beschäftigt. Die derzeitige Abteilung für Stadtentwicklung ist in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode bereits für 219 Beschlüsse verantwortlich. Fakt ist: Wenn die Quote so bleibt, hat Vollrad Kuhn mit doppelt so vielen Beschlüssen zu tun wie sein Vorgänger.

  1. Der grüne Stadtrat hat in absoluten Zahlen die meisten Berichterstattungen geleistet

In der Abteilung für Finanzen und Kultur wurden von 55 Beschlüssen gerade mal zwei innerhalb der Zeit beantwortet. In der Abteilung für Jugend, Wirtschaft und Soziales wurden ebenfalls gerade einmal zwei von 26 Beschlüssen in der vorgegebenen Zeit beantwortet. In der Abteilung für Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit sind immerhin 13 von 50 Beschlüssen fristgerecht abgearbeitet, in der Abteilung für Umwelt und Öffentliche Ordnung 19 von 43. Die Abteilung von Stadtrat Kuhn hat in dieser Wahlperiode von 219 Beschlüssen nur 22 Beschlüsse fristgerecht beantwortet. Daraus folgen zwei Erkenntnisse: Erstens, Herr Kuhn kriegt die mit Abstand meisten Anträge. Zweitens, er hat in absoluten Zahlen auch die meisten Beschlüsse fristgerecht beantwortet.

Geschäftsbereich 

Jugend, Wirtschaft und            Soziales

Kultur und Finanzen  

Schule, Sport, Facility Management  und Gesundheit

Umwelt und Öffentliche  Ordnung

Stadtentwicklung und Grünanlagen

Beschlüsse VIII. Wahlperiode

26

55

50

43

219

Fristgerechte Vorlagen zur Kenntnisnahme

2

2

13

19

22

Offene Vorlagen zur Kenntnisnahme

24

53

37

24

197

  1. Fehlende Berichterstattung ist nicht gleichbedeutend mit fehlender Arbeit

Dem Stadtrat wird vorgeworfen, dass er die Beschlüsse der BVV nicht umsetzt. Begründet wird dieser Vorwurf mit der Tatsache, dass es zu diversen Beschlüssen keine Berichterstattung gegeben hat. Das Bezirksamt hat nicht nur die Aufgabe über Beschlüsse der BVV zu berichten, sondern erstellt Bebauungspläne, beantwortet schriftliche Anfragen des Abgeordnetenhauses und der BVV und verhandelt über bezirkliches Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen. All das arbeitet das Amt des Stadtrats ab, weswegen man ihm wirklich keine fehlende Arbeitsleistung unterstellen kann.

Abschließend lässt sich zusammenfassen

1.       Herr Kuhn bekommt die meisten Beschlüsse in diesem Bezirksamt zur Bearbeitung.

2.       Es sind deutlich mehr als in der letzten Wahlperiode.

3.       Es gibt ein Problem mit der Berichtspflicht in allen Abteilungen des Bezirksamts.

4.       Herr Kuhn hat von allen Stadträten in absoluten Zahlen die meisten Beschlüsse fristgerecht beantwortet.“

Eine Missbilligung ist daher nicht gerechtfertigt. Wir erkennen in diesem Zusammenhang eher die problematische Überlastungssituation des Pankower Bezirksamtes.

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