14.08.2019

Grüne Fraktion: AfD-Stadtrat muss endlich auf Geh- und Radwegen abschleppen!

Die Fraktion der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow findet: Es reicht! Autos parken auf Rad- und Gehwegen, aber die Mitarbeiter des Ordnungsamts schauen weg, verteilen allenfalls mal ein Knöllchen. Die Medien berichten darüber, wie Bürger abgebügelt werden, wenn sie Falschparker melden. Darum fordert die bündnisgrüne Fraktion in der kommenden BVV am 14. August den Bezirk auf, die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes und der Parkraumüberwachung anzuweisen, bei Falschparken „den rechtlichen Rahmen voll auszuschöpfen“.

„Autos, die Kreuzungen zuparken oder auf Rad- und Gehwegen stehen, sind nicht einfach nur ein Ärgernis,“ sagt René Feige, Sprecher der bündnisgrünen Fraktion für Verkehr und öffentliche Ordnung. „Sie sind eine echte Gefahr im Straßenverkehr für Kinder und Menschen, die auf Rollstühle und Gehhilfen angewiesen sind. Mittelbar bringen sie auch jeden anderen Verkehrsteilnehmer in Gefahr, wenn Radfahrer ausweichen müssen oder Fußgänger an unübersichtlichen Stellen Straßen passieren.“ Darum sei das Laissez-faire des Ordnungsamts nicht mehr hinzunehmen.

Der Verkehrsausschuss der BVV hat sich schon mehrfach mit dem Thema befasst. Aber Stadtrat Daniel Krüger (AfD), zuständig für das Ordnungsamt, sah bisher wenig Grund zum Handeln. Am 16. Mai erstaunte er die Ausschussmitglieder mit der Aussage, sein Amt bearbeite Fälle von Falschparken „mit Augenmaß“ wegen der „prekären Parksituation“. Parteiübergreifend entstand der Eindruck, dass die Rechtslage Herrn Krüger wenig interessiert und die Belange von Fußgängern und Radfahrern noch weniger.

Erst im Juli hatte dagegen das Berliner Polizeipräsidium auf Kritik reagiert und angekündigt, nun konsequenter gegen Falschparker vorzugehen und abzuschleppen, wenn Autos auf Geh- und Radwegen, Busspuren oder in zweiter Reihe parken. Aber im Pankower Ordnungsamt scheint diese neue Devise noch nicht angekommen zu sein. Immer wieder dokumentieren Bürger auf Twitter, wie dreist in Pankow auf Rad- und Gehwegen geparkt wird. Wenn sie die Fälle melden, passiere oft nichts, schreiben sie.

Polizei und Ordnungsamt sind gleichermaßen in der Pflicht. Vor allem wenn parkende Autos, andere Verkehrsteilnehmer behindern, muss die Polizei die Gefahr beseitigen, sofern das Ordnungsamt dazu nicht in der Lage ist. Darum fordert die Fraktion der Grünen in ihrem Antrag auch, dass das Ordnungsamt nur Aufträge von der Polizei übernehmen soll, „wenn die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes selbst in der Lage sind, innerhalb von 45 Minuten am Ort der Verkehrsbehinderung einzutreffen.“

Den Antragstext finden Sie hier.

Der Tagesspiegel berichtete hier und hier zum Thema Falschparker.

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