12.09.2019

Grüne Ziele im kommenden Haushalt verwirklicht – Grüne weisen Kritik von Bürgermeister Benn zurück

In den Verhandlungen zum Bezirkshaushalt Pankow hat die Zählgemeinschaft aus Linken, Bündnisgrünen und SPD eine Reihe von Verbesserungen erreicht, die Bündnis 90/Die Grünen seit langem fordern. Der rot-grün-rote Änderungsantrag wurde auf der 26. BVV beschlossen.

Damit erhält der Bereich Grünanlagen einen deutlichen Zuwachs von über 400.000€. Insgesamt stehen dafür in den kommenden Jahren nun rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir sind froh, dass mit diesem Paket nun endlich drängende Aufgaben zum Erhalt und Ausbau von Parks angegangen werden können,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Oliver Jütting. „Nicht zuletzt ist diese Aufstockung auch notwendig, um die Anpassung an den Klimawandel durch hitzeresistente Baum- und Pflanzenarten zu gewährleisten.“

Außerdem wird ein*e Klimaschutzbeauftragte*r in Pankow mit dem nächsten Jahr seine/ihre Arbeit aufnehmen. (Siehe Pressemitteilung der Fraktion zum Klimaschutzbeauftragten, Klima-Team und Klimarat)

Lange von den Grünen gefordert und jetzt endlich umgesetzt ist auch die Erhöhung der Mittel für die Leseförderung in den Bibliotheken. Dafür stehen nun 30.000€ zur Verfügung, 10.000€ mehr als im Vorjahr. Die ehrenamtlichen Bibliotheken (u.a. die in Wilhelmsruh) sollen 30.000 Euro zusätzlich erhalten. Auch der Medienetat der öffentlichen Bibliotheken wird deutlich erhöht, und ein Alphabetisierungsprojekt der Volkshochschulen wird in den nächsten Jahren gestartet.

Fast verdoppeln werden sich die bezirklichen Zuschüsse für die Partnerschaft für Demokratie: von 10.000 auf 18.000 Euro. Daraus finanziert werden beispielweise das Begegnungsfest am Planetarium, Schul- und Integrationsprojekte.

Mit dem neuen Posten „kinderfreundliche Kommune“ wird die Verwaltung gezielt und in Gänze darauf hin abgeklopft, wie sehr sie auf Augenhöhe mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. „Immerhin ist Pankow einer der beliebtesten Wohnorte für Familien. Das muss auch von der Verwaltung berücksichtigt werden,“ erklärt Oliver Jütting.

Auch die aufsuchende Straßensozialarbeit für Obdachlose wird erhalten, die bisher aus Drittmitteln finanziert wurde. (Siehe Stellungnahme des Bezirks zum Antrag der Grünen vom 24.4.2019)

Zwei große Wegmarken konnten gemeinsam mit den Zählgemeinschaftspartnerinnen Linke und SPD gesetzt werden: Die Mittel für die Ausstattung von Schulen werden deutlich erhöht, um an mehreren Schulen den Einbau von Sonnenschutz zu ermöglichen. Damit ist der reale Bedarf, den der Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit ermittelt hat, gedeckt. Außerdem werden die Gehälter der Freien Träger nicht länger von der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst abgekoppelt.

Fraktionsvorsitzender Oliver Jütting erklärte in seiner Rede vor der BVV: „Insgesamt sind die konkreten Änderungen, die die drei Fraktionen der Zählgemeinschaft vorschlagen, relativ gering: Bei einem Volumen von rund einer Milliarde im Jahr bewegen sich Änderungen in Höhe von einer Million im Promillebereich. Dennoch erreichen wir eine klare Schwerpunktsetzung für Grünanlagen, für Klimaschutz, für Alphabetisierung, für gute Arbeit.“

Etwas befremdet nahmen die Grünen die Gegenrede des Bürgermeisters Sören Benn (Linke) zum Antrag der Zählgemeinschaft zur Kenntnis. Benn wies zurecht darauf hin, dass dem Bezirk nicht genügend Mittel für all die Aufgaben, die zu bewältigen sind, zur Verfügung stehen. Allerdings weist die grüne Fraktion ausdrücklich seine Behauptung, die Haushaltsverhandlungen seien „eine Beschäftigungstherapie für Bezirksverordnete“, zurück. „Es ist unser Vorrecht als Bezirksverordnete, über den Haushalt zu entscheiden,“ konterte der grüne Fraktionsvorsitzende Oliver Jütting in der BVV.

Schon in den Verhandlungen zum Haushalt hatte das Bezirksamt den Fraktionen signalisiert, der Entwurf des Haushaltsplanes sei nur eine technische Fortschreibung des Bisherigen. Dieser Meinung widerspricht die bündnisgrüne Fraktion. Oliver Jütting machte in der BVV deutlich: „Jeder Haushalt ist politisch, und auch eine Fortschreibung des Altbekannten ist politisch. Ob es politisch klug ist und ob es den Ansprüchen an einen auf die Zukunft ausgerichteten Haushalt gerecht wird – das ist eine andere Frage. Diese Frage haben nun die drei Fraktionen der Linkspartei, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen durch die Vorlage dieses Änderungsantrages beantwortet.“

zurück

URL:http://gruene-fraktion-pankow.de/startseite/expand/726424/nc/1/dn/1/