23.01.2020

Bezirksamt verschleppt Klima- und Naturschutz in West-Pankow – Grüne Fraktion mahnt Umsetzung der Bürgerergebnisse an

Seit über einem Jahr liegt dem Bezirksamt eine Liste für die Landschaftsplanung in Französisch Buchholz, Wilhelmsruh, Rosenthal und Niederschönhausen vor. Zwei Dutzend kleinere bis größere Maßnahmen wurden gemeinsam mit den Anwohner*innen entwickelt: Das Nordenddreieck soll zu einer attraktiven Grünfläche entwickelt werden, der Ossietzkyplatz entsiegelt und mit Gehölzen bepflanzt, auf dem Friedhof Nordend soll ein Naturlehrpfad entstehen.

Doch passiert ist seither nichts. Zwar hatte das Amt für Umwelt- und Naturschutz das endgültige Gutachten für Ende 2019 angekündigt, doch nun erstmal wieder auf unbestimmte Zeit vertagt.

Darum fordert die bündnisgrüne Fraktion in einem Antrag auf der 29. Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Im Antrag weisen die Grünen darauf hin, dass schon ab Mai 2018 Anwohner*innen in drei Bürgerbeteiligungswerkstätten sinnvolle Maßnahmen zum Landschaftsschutz diskutiert und ausgearbeitet haben.

Das Amt hat die Liste immerhin gesichtet – so viel geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der grünen Fraktionsvorsitzenden Cordelia Koch im August hervor. Ein Großteil der Maßnahmen seien förderfähig durch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, antwortete Stadtrat Daniel Krüger (für AfD). Fragen nach Kosten und Personal und wie das Bezirksamt überhaupt bei der Umsetzung mitwirkt, konnte er indes nicht beantworten und verwies auf Urlaub und Elternzeit.

Dabei weist Stadtrat Krüger selber daraufhin, dass die „Projektlaufzeiten sich am Umsetzungszeitraum des Berliner Energie und Klimaschutzprogramm 2030 (2017 bis 2021) orientieren“ sollten. Zuvor will er aber erst Machbarkeitsstudien durchführen – und hat damit anscheinend noch nicht angefangen.

Darum betont die grüne Fraktion in ihrem Antrag die Dringlichkeit: „Die auf Landesebene verfügbaren Förderungen dürfen nicht verfallen, weil in allen Fällen erst auf endgültige Ergebnisse gewartet wird oder wie das Bezirksamt auf die Anfrage 0516/VIII bereits im Februar 2019 schrieb, erst „Machbarkeitsstudien in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Fachämtern überprüft und detailliert geplant werden“ müssen.“

Besonders ärgerlich finden die Grünen, dass hier der Wille der Bürger*innen gering geschätzt wird. "Es geht nicht an, dass Bürgerbeteiligung folgenlos bleibt, weil das Bezirksamt keine Maßnahmen beantragt - obwohl durch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm ausreichend Finanzierung zur Verfügung steht. Klimaschutz lässt sich nicht aussitzen," sagt Axel Lüssow, Bürgerdeputierter im Ausschuss für Umwelt und Natur.

Den Antrag „Umsetzung des Landschaftsplanerischen Rahmenkonzeptes für das westliche Pankow“ finden Sie hier.

Die Kleine Anfrage KA-0626 zum Landschaftsplanerischen Rahmenkonzept finden Sie hier.

Foto: Wilhelmsruher See von Hannah Wettig



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