01.04.2020

Bündnisgrüne Fraktion gegen Sondersitzung in der Corona-Krise

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow teilt mit, dass sie die Einberufung einer Sondersitzung der BVV Pankow am 1. April für falsch hält.

Die regulären Sitzungen der BVV Pankow sind bis zum 20. April ausgesetzt, insofern entfiel auch die reguläre Sitzung am heutigen 1. April. Nun wird allerdings stattdessen als Sonder-BVV über einen einzigen Tagesordnungspunkt abgestimmt: eine Veränderungssperre für das Gebiet des Güterbahnhofs Greifswalder Straße, wodurch ein dringend benötigter Schulneubau abgesichert werden soll. Doch diese Sicherungsmaßnahme hat noch Zeit: Die Frist hierfür läuft erst im Juni diesen Jahres ab.

„So wichtig es ist, den Schulneubau in Pankow voranzutreiben, so stellt sich hier doch die Frage der Verhältnismäßigkeit“, sagt Oliver Jütting, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden. „In der Corona-Krise sind wir alle gehalten, das Hause nur aus unaufschiebbaren Gründen zu verlassen. Insbesondere Versammlungen stellen eine große Gefahr dar, für die Gesundheit der einzelnen Bezirksverordneten, und damit für die Allgemeinheit, denn wir begegnen vielen auf dem Weg zur Versammlung und bringen damit neue Gesundheitsgefahren in unsere Familien mit.“

Es sei zwar richtig, dass das aktuelle Versammlungsverbot ausdrücklich nicht für Bezirksverordnetenversammlungen gelte (§ 1 (2) SARS-CoV-2-EindmaßnV). „Doch hier ist Augenmaß gefragt: Es geht nicht darum, was wir tun dürfen, sondern darum, was wir tun sollten. Und das ist eindeutig: Zuhause bleiben.“

„Deswegen stellt die bündnisgrüne Fraktion es jedem und jeder frei, an der Sonder-BVV teilzunehmen, um dadurch unserer Pflicht als gewählte Vertreter nachzukommen. Die Fraktionsmitglieder haben sich mehrheitlich dagegen entschieden. Gleichzeitig befürworten wir aufgrund der Risikoabwägung eine Teilnahme von so wenig Verordneten wie möglich,“ betont Cordelia Koch. „Insbesondere müssen wir auch an diejenigen denken, die zu Risikogruppen gehören und nur mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Versammlung kommen können.“

Cordelia Koch ergänzt „Das ist doch alles nicht verständlich: Wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr legen wir in Deutschland die gesamte Wirtschaft lahm. Aber in Pankow ist eine Veränderungssperre, die auch später noch beschlossen werden kann, so wichtig, dass wir Verordneten unsere Gesundheit gefährden.“

Auf den öffentlichen Nahverkehr dürften viele Bezirksverordnete angewiesen sein, da die BVV Pankow aufgrund des Fehlens eines geeigneten Raums vor Ort diesmal in Lichtenberg tagt.

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