10.11.2020

Bezirk handelt - Berlin sucht einheitliche Strategie gegen Ausverkauf bei Mietshäusern durch Heimstaden

Das schwedische Wohnungsunternehmen Heimstaden erwirbt gegenwärtig eine größere Anzahl Mietshäuser mit bis zu 6.000 Wohnungen in Berlin, u. a. auch in Pankow. Aktuell handelt es sich hier um 2 Tranchen mit 4 bzw. 8 Objekten, die mit zeitlichem Abstand angekauft wurden. Davon liegen insgesamt 10 in sozialen Erhaltungsgebieten.

Gegenwärtig streiten wir uns noch bei einigen der Häuser mit den Notariaten des Käufers, da die Kaufverträge nicht alle vollständig übergeben wurden und davon auch der Beginn der jeweiligen 2-Monatsfristen für die Ausübung des Vorkaufsrechts abhängt. Es kann sein, das dazu Gerichtsentscheidungen notwendig werden. Parallel laufen die Prüfverfahren durch den Bezirk inklusive der Erstellung von Wertgutachten, Anfragen bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften und einigen Genossenschaften sowie die Vorbereitung der notwendigen Bezirksamtsentscheidungen.

Das Bezirksamt hat dazu frühzeitig verschiedenen Aktivitäten eingeleitet wie Strategiediskussionen in der AG Vorkaufsrecht, Information in der Bezirksamtssitzung, Einleitung von Prüfverfahren, Abstimmung mit den anderen betroffenen Bezirken, einzelnen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen und für Finanzen. So hatte ich das Thema auch bei der letzten Telefonkonferenz der Baustadträte mit Senator Scheel am 08.10. eingebracht, es wurde eine möglichst einheitliche Vorgehensweise insbesondere bei den Abwendungen befürwortet und gleichzeitig auf die begrenzten Möglichkeiten für die Unterstützung von Ankäufen verwiesen.

Inzwischen gab es mehrere weitere Telefonkonferenzen der Baustadträte mit den beiden Staatssekretärinnen für Wohnen und Finanzen, auch versucht eine Verhandlungsgruppe aus diesen mit Heimstaden eine einheitliche Abwendungsvereinbarung inklusive des Verzichts auf Umwandlung von Wohnungen zu erreichen.

Die Chancen dafür sind gering - auf die von uns übergebene Muster-Abwendungsvereinbarung wurde inzwischen seitens Heimstaden in Form einer für alle Bezirke angebotenen sehr schwachen Vereinbarung ohne zusätzlichen Mieterschutz reagiert. Diese ist für uns so nicht akzeptabel.

Die Mieter*innen wurden durch Briefe der von uns beauftragten Mieterberatung Prenzlauer Berg informiert, zusätzlich habe ich im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen im Oktober berichtet und werde auch in der November-BVV Rede und Antwort dazu stehen.

Wir kämpfen weiter für die Mieter*innen und werden versuchen, für möglichst viele Häuser das Vorkaufsrecht auszuüben. Angesichts der hohen Marktpreise der Immobilien wird das allerdings schwierig, zumal aktuell – auch durch die zusätzlichen Ausgaben infolge der Pandemie - nur noch wenig zusätzliche Gelder dafür durch Berlin eingesetzt werden können.

Vollrad Kuhn

Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

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