16.06.2021

Bündnisgrüne wollen Kultur in der Kulturbrauerei retten

Bald schon könnte die Kulturbrauerei eine Bürobrauerei werden. Die Kulturangebote und das Kino sind akut gefährdet – nicht so sehr wegen Corona, sondern weil die Bundesregierung sie vor neun Jahren an einen Finanzinvestor verscherbelt hat. Der erhöht jetzt massiv die Mieten und verklagt das Kino wegen Mietschulden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Pankow will deshalb, dass das Land Berlin die Kulturbrauerei kauft oder zumindest die kulturelle Nutzung rechtssicher festschreibt. In einem von der Linksfraktion unterstützten Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, Gespräche mit dem Senat dazu aufzunehmen. Andere Fraktionen schlossen sich auf der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch dem Anliegen an, wollten aber kleine Änderungen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

„Es ist Irrsinn, dass die Kulturbrauerei überhaupt verkauft wurde,“ sagt Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. „Die Kulturbrauerei ist mit viel öffentlichem Geld saniert worden, um einen Kulturort zu schaffen. Aber auch Initiativen, Kunstschaffende und Anwohnende haben ihre Arbeit investiert. Darum gehört die Kulturbrauerei in die öffentliche Hand.“

Im Jahr 2012 verkaufte der Bund die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) an den texanischen Finanzinvestor Lone Star – ein Unternehmen, das auf notleidende Kredite und Sanierungsfälle spezialisiert ist. Teil des TLG-Pakets war die Kulturbrauerei, die weder notleidend, noch Sanierungsfall war. Im Gegenteil: Sie war mit enormen Summen erst Ende der 1990er Jahre saniert worden.

Beim Verkauf wurde für die Mietverträge der Kulturbrauerei eine zehnjährige Bestandsgarantie bis Ende 2021 vereinbart, dazu eine mieterseitige Option auf Verlängerung bis 2026. Doch weder im Grundbuch noch im Bebauungsplan wurde festgeschrieben, dass die Immobilie auch weiterhin kulturell genutzt werden müsse.

Nun sieht es so aus, als wolle der Eigentümer die Kultur in der Kulturbrauerei loswerden. Einigen Mietern wurden schon neue Mietverträge vorgelegt: Sie sollen nun mehr als das Doppelte zahlen. Sobald die Corona-Hilfen wegfallen, werden sie dort wohl ausziehen müssen. Den Betreiber des Kinos hat der Eigentümer verklagt wegen Mietrückständen, die in der Pandemie entstanden sind.

Cordelia Koch kommentiert: „Das ist in einer Pandemie extrem unsolidarisch. Tatsächlich haben sich die meisten Vermieter an Kulturstätten in Berlin anders verhalten und zumindest die Miete gestundet. Bezirk und Land müssen hier dem Eigentümer sehr deutlich machen, was die politischen Interessen sind. Es sind sich doch alle einig, dass wir diesen Kultur- und Kinostandort erhalten müssen.“

Für den Fall, dass ein Ankauf der Immobilie nicht möglich ist, wollen die Bündnisgrünen prüfen lassen, ob ein nachträglicher Eintrag der kulturellen Nutzung, etwa im Grundbuch oder im Bebauungsplan, möglich ist. „Wir haben mit Juristen gesprochen, die denken, das könne nachgeholt werden. Denn in der Präambel zur Vereinbarung zwischen TLG und Land Berlin von 1998, ist die kulturelle Nutzung festgeschrieben. Es muss geprüft werden, ob diese Vereinbarung weiterhin rechtsgültig ist,“ erläutert Cordelia Koch. 

Den Antrag „Sicherung des Kulturstandortes Kulturbrauerei“ finden Sie hier.

 

Foto: Kaspar Metz - Eigenes Werk, Gemeinfrei, commons.wikimedia.org/w/index.php



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