Bezirk Pankow kämpft gegen Haushaltsdefizit

Angesichts eines Haushaltsdefizits im zweistelligen Millionen-Bereich hat das Bezirksamt Pankow, bestehend aus Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und SPD, Einsparvorgaben für die sechs Geschäftsbereiche beschlossen. Die Ursachen für den klammen Haushalt sieht Almuth Tharan, Vorsitzende der Pankower Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in den Defiziten vergangener Haushaltsjahre unter dem Bürgermeister Sören Benn (Die Linke), den gestiegenen Energiepreisen und der mangelnden Zuweisung von Mitteln aus der Senatsverwaltung für Finanzen.

„Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Ein erhebliches Haushaltsloch erfordert Einsparungen. Der aktuelle Beschluss des Bezirksamts hat als Ziel, eine drohende Haushaltssperre zu verhindern. Eine Haushaltssperre bedeutet, dass es allen Ämtern untersagt würde, neue Verpflichtungen einzugehen oder neue Verträge abzuschließen“, so Tharan.

Trotz der angespannten finanziellen Lage betont Tharan die klare Position ihrer Fraktion: „Das jetzige Sparmodell schont die Bereiche Jugend, Soziales und Schule so gut wie unter den Umständen möglich. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass die sozialen Angebote für die Pankower Bürger*innen erhalten bleiben – insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Dank der Prioritätensetzung der Bürgermeisterin müssen die Bereiche Schule, Jugend und Soziales von allen Geschäftsbereichen am wenigsten sparen. Damit wird eine lange Pankower Tradition fortgesetzt.“

Im überparteilichen Konsens in der Pankower Bezirkspolitik ist es gute Tradition, auf diese Bereiche ein besonderes Augenmerk zu legen. “Wir streben auch weiterhin an, dass der Jugendbereich mehr Mittel vom Bezirk bekommt, als ihm vom Senat dafür zugewiesen wurden.  Diese Prioritätensetzung wird hier aufrechterhalten“, betont Tharan.

In den letzten Wochen wurden auch andere Einsparmodelle transparent in den Ausschüssen vorgestellt und debattiert. Eine prozentuale Verteilung entlang des Haushaltsvolumens der Geschäftsbereiche hätte beispielsweise bedeutet, dass der Jugendbereich aufgrund seines hohen Anteils am Bezirkshaushalt erheblich mehr hätte einsparen müssen. Ein Modell, das für die Grüne Fraktion nicht tragbar gewesen wäre.

„Dank der nun beschlossenen Schwerpunktsetzung des Bezirksamts reduzieren sich die Einsparungen im Bereich Kinder- und Jugend von ursprünglich 270.000€ auf lediglich 100.000€ im Haushaltsjahr 2024. Das ist eine signifikante Reduzierung um fast zwei Drittel und zeigt den Stellenwert, den wir den Jüngsten im Bezirk beimessen. Der Gesamtetat des Bereiches Kinder- und Jugend beträgt 440 Millionen € – fast ein Drittel des gesamten Bezirkshaushalts. Die geplanten Einsparungen in diesem Bereich liegen bei lediglich 100.000€ – also einem verschwindend geringen Anteil. Die im aktuellen Bezirksamtsbeschluss enthaltenen, schmerzhaften, aber dennoch leistbaren Einsparungen können ohne Einschränkungen der Angebote für die Jugendlichen umgesetzt werden“, erklärt Tharan.

Die Entscheidung, wo genau die Einsparvorgaben in den einzelnen Geschäftsbereichen des Bezirksamts vorgenommen werden, verantworten die jeweilig zuständigen Bezirksstadrät*innen.  Für den Bereich Jugend und Familie liegt diese Verantwortung bei der Jugendstadträtin Rona Tietje (SPD).

Angesichts der aktuellen Haushaltssituation müssen die unterschiedlichen Bereiche des Bezirksamts zusammenarbeiten, um eine verkraftbare Lösung für alle Pankower*innen zu finden. “Wenn einige Bereiche nun glauben, das ginge sie alles nichts an, dann wird es für alle anderen noch schlimmer. Niemand möchte sparen, aber wir müssen.”

Die Grünen fordern, die Haushaltsdebatten sachlich und im Interesse aller Pankower*innen zu führen: “fernab von parteipolitischen Profilierungen und einer öffentlichen Debatte mit Falschinformationen“.