Anträge und Große Anfragen

Anträge dienen dazu, dem Bezirksamt politische Vorgaben zu machen oder vom Bezirksamt bestimmte Aktivitäten zu verlangen. Alle Bezirksverordneten dürfen Anträge einbringen, meist werden sie jedoch zuvor in den Fraktionen besprochen. Anträge werden jeweils in der nächsten Sitzung des Bezirksparlaments behandelt. Dort können sie entweder direkt beschlossen, abgelehnt oder in einen oder mehrere zuständige Ausschüsse überwiesen werden. Da werden sie diskutiert, möglicherweise verändert und kommen als Beschlussempfehlung in das Bezirksparlament zurück.

Die Große Anfrage dient einer umfassenderen Diskussion eines Themas im Bezirksparlament. Etwa um ein brisantes Thema aufzugreifen, die Arbeit von StadträtInnen zu hinterfragen oder die Einstellungen des Bezirksamtes hervorzukitzeln.

Unsere Anträge der IX. Wahlperiode (2021-2026)

7. BVV am 15. Juni 2022

6. BVV am 04. Mai 2022

5. BVV am 23. März 2022

4. BVV am 16. Februar 2022

3. BVV am 12. Januar 2022

2. BVV am 12. Januar 2022

1. BVV (konstituierende) am 4. November 2021