Anträge und Große Anfragen Was ist ein Antrag?Anträge dienen dazu, dem Bezirksamt politische Vorgaben zu machen oder vom Bezirksamt bestimmte Aktivitäten zu verlangen. Alle Bezirksverordneten dürfen Anträge einbringen, meist werden sie jedoch zuvor in den Fraktionen besprochen. Anträge werden jeweils in der nächsten Sitzung des Bezirksparlaments behandelt. Dort können sie entweder direkt beschlossen, abgelehnt oder in einen oder mehrere zuständige Ausschüsse überwiesen werden. Da werden sie diskutiert, möglicherweise verändert und kommen als Beschlussempfehlung in das Bezirksparlament zurück. Was ist eine große Anfrage?Die Große Anfrage dient einer umfassenderen Diskussion eines Themas im Bezirksparlament. Etwa um ein brisantes Thema aufzugreifen, die Arbeit von StadträtInnen zu hinterfragen oder die Einstellungen des Bezirksamtes hervorzukitzeln. Unsere Anträge der IX. Wahlperiode (2021-2026) 27. BVV am 11. Dezember 2024 IX-1082 – Pflanzlisten für mehr Biodiversität in Pankow IX-1081 – Transparenz bei städtebaulichen Verträgen IX-1080 – LAMBDA bleibt – Queere Jugendeinrichtungen schützen IX-1079 – Zwischennutzung für das große Stadion im Jahnsportpark statt Lost Place 26. BVV am 13. November 2024 IX-1049 – Praxisräumlichkeiten im Gesundheitsamt für medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen IX-1048 – Gesundes Leben in Pankow für alle 25. BVV am 18. September 2024 IX-1010 – Ermäßigungen und Hilfen beim Musikschulangebot transparent machen IX-1012 – Spenden für die Musikschule erleichtern IX-1013 – Abreißzettel „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ in Toiletten in bezirklichen Einrichtungen IX-1017 – Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten im Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 24. BVV am 03. Juli 2024 IX-0980 – Nie wieder ist jetzt. Demokratie stärken, Antisemitismus entschieden entgegentreten IV – Pankow gegen jeden Antisemitismus IX-0979 – Nie wieder ist jetzt. Demokratie stärken, Antisemitismus entschieden entgegentreten III: Für mehr Präsenz jüdischen Lebens in der Öffentlichkeit IX-0978 – Umwidmung der Beuthstraße zur Würdigung von Eddy Beuth IX-0977 – Stationäre Ladezonen statt Lieferverkehr auf Radfahrstreifen IX-0976 – Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone im Langhanskiez IX-0965 – Gemeinsam gegen Sexismus im Bezirk Pankow! 23. BVV am 05. Juni 2024 IX-0937 – Ein sicherer Fußgängerübergang an der Gustav-Adolf-Straße IX-0942 – Sichere Straßenquerungen zu Tramhaltestellen IX-0927 – Schlosspark Schönhausen – Runder Tisch für Stadtnatur, Denkmalschutz, Mobilität und Erholung IX-0939 – Nie wieder ist jetzt. Demokratie stärken, Antisemitismus entschieden entgegentreten I – Gründung eines Bündnisses gegen Antisemitismus in Berlin-Pankow IX-0940 – Nie wieder ist jetzt. Demokratie stärken, Antisemitismus entschieden entgegentreten II – Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag des antisemitischen Massakers vom 07. Oktober 2023 IX-0941 – Pankow sagt ja zur Windkraft IX-0938 – Einbahnstraßen in Weißensee für den Fahrradverkehr öffnen 22. BVV am 17. April 2024 Bezirkliches Vorkaufsrecht für die Kastanienallee 86 ausüben – Verdrängung des „Tuntenhauses“ durch Immobilienspekulation abwenden Pilotprojekt nutzen – Freibad Pankow ganzjährig für Bewegungs- und Sportangebote öffnen Kulturelle Teilhabe für Pankower*innen mit wenig Einkommen ermöglichen Zusätzliche Ampel für Radfahrende am S-Bahnhof Pankow Kommunale Galerie Parterre uneingeschränkt nutzbar machen Zappen duster im Mauerpark? Kulturort einer Metropole stärken statt abschalten (Änderungsantrag) Kastanienallee: Neuplanung statt Stillstand! 21. BVV am 28. Februar 2024 Keine Unterbrechung der Straßenbahn M1 für 6-8 Jahre in der Schönhauser Allee Weißenseer Kultursommer als Fest mit Tanz und Musik sichern Mittel für Infrastruktur bei Flüchtlingsunterkünften anfordern Transparenz bei öffentlichen Baumfällungen – regelmäßige und vollständige Listen Integrationsfördernde Standorte für Flüchtlingsunterkünfte finden 20. BVV am 24. Januar 2024 Straßenfeger retten – Ersatzimmobilie finden! Heizkosten und CO2 einsparen an der Bornholmer Grundschule U-Bahnhof Eberswalder Straße für Inklusionssportpark fit machen. Zweiten Fahrstuhl am Nordende planen jetzt! 19. BVV am 13. Dezember 2023 Sichere Schulwege für die Kinder der Schulen in der Galenusstraße Besseres Miteinander im Schlosspark Antragsmöglichkeit stationärer Ladezonen transparent kommunizieren Verkehrssicherheit für Fußgänger im Vienweg (Bürger*innenantrag) 18. BVV am 15. November 2023 Heidekrautbahn darf nicht in Wilhelmsruh enden – Strecke bis Gesundbrunnen planen Eine Europaschule endlich auch für Pankow Benennung einer öffentlichen Grünanlage im Ortsteil Prenzlauer Berg zur Ehrung der Partnerstadt Ashkelon Kinder schützen: Zwischen dem Kinderbauernhof Pinke Panke und Bürgerpark einen verkehrsberuhigten Bereich einrichten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes nicht allein lassen: Anleitung zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland (Mitzeichnung) Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten Bündnis90/ Die Grünen 17. BVV am 20. September 2023 Website des Bezirks in englischer Sprache Klimaschutz in der Investitionsplanung mit klimaneutraler, effizienter Energie- und Wärmeversorgung Beitritt Pankows zur WHO-Initiative „Altersfreundliche Städte und Gemeinden“ VHS-Angebote auf Englisch ausbauen Spielplätze als gesunde und kühle Oasen Pankows für naturnahes Spiel Billigung der Interessenbekundung und der Einreichung einer Projektskizze für Fördermittel des Bundes (Bundesprogramm SJK) zur Sanierung des Kulturareals im Ernst-Thälmann-Park Zukunft für Wohnprojekte in Pankow (Mitzeichnung) 16. BVV am 12. Juli 2023 Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten Pankower Radinfrastruktur ohne Verzögerung weiter ausbauen Eingliederung ins Arbeitsleben stärken – Clearingstelle für kommunale Eingliederungsleistungen im Jobcenter Pankow einrichten Billigung der Interessenbekundung und der Einreichung einer Projektskizze für Fördermittel des Bundes (Bundesprogramm SJK) zur Sanierung der Jugendfreizeiteinrichtung Maxim Bestäubergerechtes Pankow durch „Pollinator Pathmaker“ Kunstwerk-Beete Das Landschaftsschutzgebiet Schönholzer Heide und Bürgerpark vor Schäden durch Parken und Befahren schützen – Zurückweisung einer Bezirksamtsvorlage Projekt „BIB Panko – kommunale Bewegungsförderung im Bezirk Pankow für die Altersgruppen 65 und älter“ 15. BVV am 14. Juni 2023 Netzwerk der Abkühlung für Pankow Wildblumen statt Wüste auf Grünstreifen an Straßenbahnschienen und Straßenbegleitgrün Bedarfsermittlung von Schulplätzen für autistische Kinder Kleinklassen Autismus in Pankow ermöglichen Ausstellung „Was hattest du an?“ in Pankow zeigen Biotopholz für Pankower Grünflächen Terminplan November 2024 bis Oktober 2026 Ausschussbildung nach den Wiederholungswahlen 14. BVV am 24. April 2023 Besuch des Amtshauses Buchholz für Menschen mit Gehbehinderungen ermöglichen Gemeinschaftsgärten in Pankow unterstützen Wahl der Bezirksbürgermeisterin Gelände des ehemaligen Tiefbaukombinats zwischen Heinersdorf und Blankenburg (mündliche Anfrage) 13. BVV am 16. März 2023 Umbildung des Zeitweiligen Geschäftsordnungsausschusses Umbildung des Ältestenrats Wahl des Bezirksverordnetenvorstehers 12. BVV am 25. Januar 2023 Sicheres Linksabbiegen mit dem Rad sowie Queren zu Fuß in die Straße Pastor-Niemöller-Platz ermöglichen! Roadmap zum Ausbau von Solarenergie in Pankow Gedenktafel und Ortsbenennung nach Frieda Adam Parkpflegewerk Schlosspark Schönhausen für Stadtnatur und Klimagesundheit Radübergang von der Stahlheimer Straße über die Wisbyer Straße schaffen Sonne für Alle – Solaranlagen in städtebaulichen Erhaltungsgebieten Pankow bewirbt sich beim Förderprogramm Sommerstraßen Kommunale Wärmeplanung für Pankow Verkehrsentwicklung im Umfeld der Fahrradstraße Stargarder Straße evaluieren Biodiversität für Stadtbäume in Pankow Tempo 30 auf der Friedrich-Engels-Straße Straßenteilentsiegelungen im Blumenviertel als Kompensation modelhaft umsetzen Nein zur Nachverdichtung der grünen Innenhöfe im Schlosspark-Kiez, Fällung von 36 Bäumen verhindern Baumfällungen und Neupflanzungen Stahlheimer Straße (Mündliche Anfrage) Fußweg an der Malchower Straße (Änderungsantrag) Verkehrssicherheit in Buch erhöhen (Änderungsantrag) Der Interkulturelle Kalender für Pankow (Antrag der CDU, Mitzeichnung durch Bündnis90/Die Grünen) Sichtbarkeit der queeren* Vielfalt und Angebote für queere* Menschen in Pankow fördern(Antrag DIE LINKE, Mitzeichnung durch Bündnis90/Die Grünen) Runder Tisch Arkenberge (Antrag SPD, Mitzeichnung durch Bündnis90/Die Grünen) 11. BVV am 14. Dezember 2022 Lernen, Wohnen und Arbeiten an der Greifswalder Straße Lesbische Sichtbarkeit und Angebote für queere Frauen* in Pankow fördern Mehr Sicherheit durch aufgeweitete Radaufstellstreifen (ARAS) Prävention von Kinder- und Familienarmut in Pankow – Koordinationsstelle und bezirkliche Gesamtstrategie Straßenbaumkonzept für Pankow – Transparenz und Beteiligung, Entsiegelung für neue Baumstandorte Mehr Schulwegsicherheit für Kinder im Humannplatz-Kiez Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses Drucksache IX-0424: Benennung einer öffentlichen Straße im Ortsteil Heinersdorf in „Herta-Hammerbacher-Straße“ Tierfreundliches Blankenburg – Runder Tisch zum Wildgehege Self-Service-Terminals/Pass- und Personalausweisautomaten in Pankower Bürgerämtern (SPD Antrag, Mitzeichnung durch Bündnis90/Die Grünen) 10. BVV am 16. November 2022 Öffentlichkeitskampagne für das internationale Hilfezeichen bei häuslicher Gewalt auf der Homepage des Bezirksamtes Ein Kontingent an Schutzplätzen für von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern bei allen landeseigenen Neubauprojekten festlegen! Konzept für eine kulturelle Veranstaltungsreihe zum Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen*“ Taubenschläge zur nachhaltigen Populationskontrolle für Sauberkeit Soziale Einrichtung in der Stillen Straße langfristig sichern Kinder schützen: Tempo 30 in der Lessingstraße, Fontanestraße und Hertzstraße Versorgung coronapositiver obdach- und wohnungsloser Menschen Jugendorte in Pankow stärken und ausbauen Angebot „Täterarbeit häusliche Gewalt“ als Präventionsmaßnahme Trainings und Schulungen zu Hilfe bei häuslicher Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften anbieten Kulturkataster für Pankow zur Identifikation schützenswerter Kultureinrichtungen Räume zur Zwischennutzung für kulturelle Zwecke identifizieren Häusliche Gewalt aus der Grauzone holen – Information und Sensibilisierung! E-Learning-Angebot zum Schutz bei häuslicher Gewalt in Pankow publik machen Warum beteiligt sich Pankow nicht am Parklet-Förderprogramm? (Mündliche Anfrage) Biodiversität im Mauerpark (Mündliche Anfrage) 9. BVV am 28. September 2022 Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude – Transparenzliste und Prüfung Abwärmenutzung Förderung für Maßnahmen für Klimaanpassung und Stadtverschönerung ausnutzen Pankow ermöglicht Parklets für die Pankower Zivilgesellschaft Schutz der biologischen Vielfalt im Mauerpark 8. BVV am 31. August 2022 Sozialamt in Krisenzeiten unterstützen – angemessene Personalaufstockung sofort! Mehr Platz für Fußgänger:innen in der Stargarder Straße Verkehrssicherheit für Kinder in der Uhlandstraße Nach der Streichung des § 219a StGB – Informationen für Pankower Ärztinnen und Ärzte sowie Beratungsstellen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen Sichtbarkeit der Vielfalt in der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes ausbauen! Mehr Verkehrssicherheit an der Kreuzung Dietzgenstraße/Blankenburger Straße Erinnern an den Aufstand am 17. Juni! (Mitzeichnung) Einbahnstraße Amalienstraße für Radfahrende in Gegenrichtung öffnen Überweisung der Drucksache IX-0222 in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss Ampeln für die Kreuzung Pasewalker Straße, Bahnhofsstraße, Rosenthaler Straße 7. BVV am 15. Juni 2022 Durch Weiterentwicklung der Schulaußenfläche Freiräume für Schulkinder sichern! Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Lilli-Henoch-Straße 10/12 Realisierung eines Oberschulstandortes und von Wohnungsbau an der Lilli-Henoch-Straße 10/12, zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße, Eisenbahn von S-Bahnhof Prenzlauer Allee nach S-Bahnhof Greifswalder Straße Ein*e Queerbeauftragte*r in Pankow für mehr Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt Informationsveranstaltung für ukrainische Geflüchtete und ihre Gastgeber:innen Biotop Moorlinse Buch – Artenschutz und Klimaanpassung durch flächensparendes Bauen Gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz von Beschäftigten auch in Pankow sichern Einrichtung einer Fußgängerquerung mit Lichtzeichenanlage an der Storkower Straße im Bereich der Hausnummern 129 und 137 Online-Formular für Artenschutz-Meldungen von Gebäudebrütern Projekt Laternen-Ladesäulen auch in Pankow (Mitzeichnung) Bundesmittel für die Klimaanpassung in Pankow nutzen (Mitzeichnung) Staatliche Notfallversorgung mit Wasser besser aufstellen – mehr Straßenbrunnen für Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow (Mitzeichnung) 6. BVV am 04. Mai 2022 Zukunftsfeste Wärmeversorgung in Pankow – Erneuerbare Energien in Bebauungsplänen Durchgangsverkehr in der Straße Am Rollberg unterbinden Schulzestraße, Wilhelm-Kuhr- Straße und Am Bürgerpark verkehrssicher gestalten Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs an der Blankenburger Straße herstellen Radverkehr zwischen Schwedter Steg und Norwegerstraße erleichtern Queere Projekte auf der Bezirksamts-Webseite vorstellen Datenprojekt zur Schulwegsicherheit Schnelle Verbesserungen für den Radverkehr durch Ausweisung von „Pop-Up Fahrradstraßen“ für Pankow als eine Notmaßnahme Beteiligungsbeirat Stadtentwicklung Beteiligung der BVV bei der Erarbeitung von Ziel- und Projektvereinbarungen im Rahmen der Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung Projekteinheit Radwege auch für Pankow nutzen! Sichere Wegeführung Kniprodestraße / Werneuchener Wiese und Erhalt der vorhandenen Eschenallee Beschulung ukrainischer Schüler:innen in Pankow Begrünung des Lernortes am Thälmann-Denkmal Gastronomie und Toiletten im Botanischen Volkspark Blankenfelde Resolution: Keinen Millimeter Platz für Antisemitismus und Feinde des israelischen Staates in Pankow! (Mitzeichnung) 5. BVV am 23. März 2022 Wahl von 2 Bezirksverordneten als Mitglieder des Heimkuratoriums der Senioreneinrichtungen der Paritätischen Gesellschaft für Gesundheit- und Sozialdienste Wahl der Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Partizipation und Integration der Bezirksverordnetenversammlung für die IX. Wahlperiode Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten Digitaler Kulturatlas für Pankow Fußweg in der Garibaldistraße Resolution: Solidarisch mit der Ukraine Tankstellenausfahrt an der Prenzlauer Promenade sichern Klimabeete für Pankow Radverkehrsanlagen auf der Grabbeallee einrichten Orientierung für Menschen mit Sehbehinderungen im Bezirksamt verbessern Push statt Pull: Mit KiezRadar zum direkten Draht zwischen Amt und Bürger:in (Mitzeichnung) Denkmalpflegeplan mit Bürger:innenbeteiligung (Mitzeichnung) Gemeinschaftsschule am Standort des Kinderkrankenhauses Weißensee endlich umsetzen! (Mitzeichnung) Zukünftige Schulneubauten in Holzbauweise (Mitzeichnung) Elektroautos fördern, Ladeinfrastruktur in Pankow stärken! (Mitzeichnung) 4. BVV am 16. Februar 2022 Resolution: Die BVV Pankow steht für Vielfalt, Toleranz und Demokratie Wahl einer/s Bezirksverordneten in den Vorstand des Vereins der Städtepartnerschaft mit Kolobrzeg Nachwahl eines Mitgliedes in den Vorstand der Albert-Schweitzer-Stiftung – Wohnen & Betreuen Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten Neubau der Schönfließer Brücke – Sichere und komfortable Querung für zu Fuß Gehende, Rollstuhlfahrende und Fahrradfahrende Zukunftswerkstatt für das UNESCO-Weltkulturerbe „Wohnstadt Carl Legien“ und Umgebung Kostenlose FFP2-Masken für Schüler*innen Freiraum für Schulkinder in der Klecks Grundschule sichern Naturschutzgebiet Moorlinsen ausweisen und Lückenschluss Landschaftsschutzgebiet Buch Dialog mit Ashkelon über Corona-Maßnahmen Keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste (Mitzeichnung) Resolution: Die BVV Pankow von Berlin verurteilt Anschläge auf Gotteshäuser (Mitzeichnung) Arztpraxisinterne Sozialberatung anbieten – erfolgreiche Projekte verstetigen (Mitzeichnung) Kein Platz für Verschwörungserzählungen und Neonazis in unserem Bezirk! (Mitzeichnung) 3. BVV am 12. Januar 2022 Wahl der Mitglieder des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg Wahl eines / einer Bezirksverordneten als Mitglied in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Kindergärten NordOst“ Die Cantianstraße fußgängerinnenfreundlicher und sicherer gestalten Entwicklung des Botanischen Volksparks sichern – Kooperation mit der Grün Berlin GmbH fortsetzen Umbenennung der Robert-Rössle-Straße Verteilung von FFP2-Masken durch das Ordnungsamt Das Landschaftsschutzgebiet Schönholzer Heide und Bürgerpark vor Schäden durch Parken und Befahren schützen 2. BVV am 21. November 2021 Überprüfung der Bezirksverordneten zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das MfS/AfNS Bestäuberfreundlicher Bezirk Pankow – Wildbienen machen Schule! 1. BVV (konstituierende) am 4. November 2021 Wahl der stellvertretenden Bezirksbügermeisterin zugleich Bezirksstadträtin Wahl eines Bezirksstadtrates
