Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Sichtbarkeit der queeren* Vielfalt im Bezirk zu erhöhen und auf die besondere Situation queerer* Menschen aufmerksam zu machen. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, sobald die Stelle der bzw. des Queer*beauftragten besetzt ist, wie in Drucksache IX-0283 vorgesehen, einen jährlich fortzuschreibenden Aktionsplan für Selbstbestimmung, Akzeptanz und Schutz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt zu entwickeln und im für Gleichstellung zuständigen Ausschuss vorzustellen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht zu prüfen, ob gemeinsam mit der bzw. dem Queer*beauftragten zu folgenden Zeitpunkten eine Veranstaltung mit einer oder mehreren Organisationen oder Einrichtungen für queere* Menschen durchgeführt und als jährliches Event etabliert werden kann:
- Tag der Sichtbarkeit von trans* Menschen am 31. März
- Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*- und Trans*-Feindlichkeit am 17. Mai
- Pride Week und CSD im Juli
- Tag der Sichtbarkeit bisexueller Menschen am 23. September
- Tag der Sichtbarkeit von inter* Menschen am 26. Oktober
- Gedenktag für die Opfer trans*feindlicher Gewalt am 20. November.
- Als weitere Maßnahme zur Förderung der Sichtbarkeit wird das Bezirksamt ersucht, an diesen
Tagen die jeweilige Fahne an allen drei Hauptstandorten (Rathaus Pankow, Fröbelstraße 17
und Rathaus Weißensee) zu hissen.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Bedarfe für zusätzliche Einrichtungen und Angebote für queere* Menschen im Bezirk bestehen und welche Räume in bezirklichem Besitz Einrichtungen und Organisationen für queere* Menschen bei Bedarf für Unterstützungs- und Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden können.
Einreicher: Linksfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD
Linksfraktion: BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer, BV Oskar Lederer
Fraktion der Grünen,: gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Christoph Göring
Fraktion der SPD: gez. BV Ulrike Rosensky und BV Roland Schröder
Begründung:
Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben. Damit dies auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und inter*geschlechtliche sowie queere* Menschen (LSBTIQ*) möglich ist, haben Politik, Verwaltung und Gesellschaft gleichermaßen die Verantwortung für ein aktives Handeln gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz und den Respekt sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.
Eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für LSBTIQ* noch nicht immer und überall gegeben. Stattdessen sind sie oft von vielen Arten der Diskriminierung und fehlender Akzeptanz betroffen. Besonders queere* Menschen mit Mehrfachdiskriminierung, wie LSBTIQ* mit Einwanderungsgeschichte oder einer Behinderung, bzw. trans*, nicht-binäre und inter* Menschen, begegnen in vielen Lebensbereichen Vorurteile, Ausgrenzung, Stigmatisierung und verschiedene Formen von Gewalt bis zu tödlichen Angriffen. Auch in Berlin und Pankow gibt es immer wieder Vorfälle, bei denen queere* Menschen diskriminiert, gedemütigt und verletzt werden. Die Hetze insbesondere gegen trans* Menschen und sog. „Genderwahn“ nimmt sowohl in den Medien als auch im Internet stark zu.
Auf Bundesebene und Landesebene wurde bereits mit umfangreichen Initiativen und Aktionsplänen darauf reagiert: Erst jüngst wurde der Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ beschlossen, während die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ bereits seit vielen Jahren umgesetzt wird. Mit der Einrichtung der Stelle einer bzw. eines Queer*beauftragten hat Pankow den Anfang gemacht, um diese Initiativen auch auf Bezirksebene umzusetzen und mit eigenen Maßnahmen zu flankieren.
Um die Maßnahmen für Akzeptanz und Schutz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt auf Bezirksebene zu bündeln, ist das Bezirksamt aufgefordert, ein ämterübergreifendes Konzept und einen jährlich fortzuschreibenden Aktionsplan aufzusetzen. Im Vordergrund stehen dabei der Abbau von Vorurteilen und diskriminierenden Verhalten bzw. Prozessen, die Förderung der Begegnung, Verständigung und Dialog, die Erhöhung von Sichtbarkeit und passgenauen Beratungsangeboten für queere* Menschen sowie der Transfer von Expertise in die Verwaltung hinein.
Zur Förderung der Sichtbarkeit sollen die Durchführung von Veranstaltungen und die Flaggenhissung an bedeutsamen Tagen der queeren* Community sowie Möglichkeiten, die bestehenden Projekte und Angebote noch besser bekannt zu machen, geprüft werden.
Das Bezirksamt soll außerdem die vorhandene Infrastruktur zur Beratung und Unterstützung queerer* Menschen im Bezirk evaluieren und gegebenenfalls verbessern. Als weiteres Ziel sollen kommunale und geförderte Jugend- und Seniorenfreizeiteinrichtungen sowie Begegnungsstätten und Familienzentren verstärkt für sexuelle und geschlechtliche Identität und Vielfalt sensibilisiert werden. Es ist zu prüfen, wie die Angebote für queere Paare und Regenbogenfamilien in Familien- und Nachbarschaftszentren sowie queerspezifische und queer-sensible Gesundheitsangebote ausgebaut werden können. Im Bedarfsfall soll auf andere auf Landesebene agierende Organisationen für queere* Menschen zugegangen werden, um mit diesen zu erörtern, ob sie eine Präsenz in Pankow in Erwägung ziehen würden.
Wer Vielfalt will, muss auch für den Schutz von Vielfalt sorgen. Deshalb muss allen Opfern von Diskriminierung Schutz gewährt wird. Eine zentrale Stelle in Pankow sollte die verschiedenen Antidiskriminierungs-Beratungsstellen vernetzen, um Opfer wie Zeug*innen umgehend zu beraten und an die richtigen Ansprechpartner*innen zu vermitteln.
Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit der Drucksache IX-0518 „Lesbische Sichtbarkeit und Angebote für queere Frauen* in Pankow fördern“ und soll diese um weitere queere Gruppen und Anliegen ergänzen. Dabei soll der Blick auf besonders stigmatisierte und selten gesehene Gruppen der queeren* Community gelenkt und insgesamt die Sichtbarkeit, Akzeptanz und der Schutz von queeren* Menschen gefördert werden. Darüber hinaus werden die Anliegen der BVV Pankow aus der Drucksache IX-0283 „Ein*e Queerbeauftragte*r in Pankow für mehr Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ durch den vorgelegten Antrag konkretisieren.
Zum Link auf der BVV-Webseite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6500