Das Bezirksamt wird ersucht, im Blumenviertel südwestlich des Volksparks Prenzlauer Berg ein Projekt für Straßenteilentsiegelungen modelhaft zu konzipieren und umzusetzen.
Dazu soll das Bezirksamt
- ein Konzept erstellen, welches diejenigen Straßen im Blumenviertel bestimmt, welche durch Entsiegelungsmaßnahmen in ihrer Breite verkleinert werden sollen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Modelprojektes definiert,
- für die Finanzierung des Konzeptes entsprechende Fördertöpfe nutzen (bspw. die Fördermittel für Stadtverschönerung und Klimafolgenanpassung des Landes Berlin)
- prüfen, wie diese Entsiegelungsmaßnahmen aus Mitteln für Kompensationsmaßnahmen und/oder aus Förderungen finanziert werden können und danach das erste Modelprojekt umsetzen,
- abschließend prüfen, wie das Projekt im Bezirk verstetigt werden kann und dem Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur die Ergebnisse vorstellen.
gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Jan Drewitz, BV Axel Lüssow
Begründung:
Die für den verkehrlichen Bedarf völlig überdimensionierten Nebenstraßen des Blumenviertels sind hervorragend dafür geeignet, in einem abgegrenzten Gebiet die Umsetzung von Straßenteilentsiegelungen im Bezirk modelhaft zu erproben und anschließend zu verstetigen.
Die Breite der Straßen im Blumenviertel beträgt mitunter zehn Meter und mehr. Da in diesem Gebiet gleichzeitig viele Einfamilienhäuser stehen, parken nur wenige Autos auf der Straße. Dadurch werden die Straßen durch parkende Autos kaum verengt. Unter anderem durch die große Straßenbreite wird die Einhaltung der Tempo 30-Beschränkung nicht gefördert, was die Schulwegsicherheit und die Verkehrssicherheit allgemein beeinträchtigt.
Modelhaft kann hier also nicht nur erprobt werden, wie zukünftig im Bezirk Straßenteilentsiegelungen aus Kompensationsmitteln oder Förderungen finanziert werden kann, sondern damit neben der Klimaanpassung und Ausweitung der grünen Infrastruktur auch noch die Verkehrssicherheit verbessert werden kann.
Die Finanzierung des Konzeptes könnte bspw. der Senatsfördertopf Stadtverschönerung und Klimafolgenanpassung genutzt werden in dem für Pankow für 2023 1,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Da dieser ein konsumtiver Titel ist, können auch Gutachten und Konzepte finanziert werden.
Zum Link auf der BVV-Webseite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6517