Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern Self-Service-Terminals/Pass- und Personalausweisautomaten in den Pankower Bürgerämtern aufgestellt und zur beschleunigten Antragsbearbeitung beitragen können. Des Weiteren soll in der Prüfung eruiert werden, ob und inwieweit eine Erweiterung der bisherigen Leistungen (über das Pass- und Meldewesen hinaus) bereits im Vorfeld der Aufstellung möglich ist.
Fraktion der SPD: Diana Giannone, Katja Ahrens, Roland Schröder
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Almuth Tharan, Hannah Wettig
Linksfraktion: Maria Bigos, Maximilian Schirmer, Oskar Lederer
Fraktion der CDU: Denise Bittner
Fraktion der FDP: Sandra Milkereit, Oliver Simon, Dr. Thomas Enge
Begründung
Die Self-Service-Terminals/Pass- und Personalausweisautomaten unterstützen die Antragsprozesse bei folgenden Leistungen:
- Personalausweis
- Reisepass
- Führerschein
- elektronischer Aufenthaltstitel.
Mit Hilfe dessen können Lichtbilder, die Fingerabdrücke sowie die Unterschriften aufgenommen werden. Dies ersetzt keine vollständige Antragsbearbeitung. Eine persönliche Vorsprache bei der Sachbearbeitung ist weiterhin, nach bundesgesetzlichen Vorgaben, notwendig.
Einige Berliner Bezirke (z. B. Spandau und Marzahn-Hellersdorf) nutzen Self-Service- Terminals/Pass- und Personalausweisautomaten bereits. Es ist zu empfehlen, im Rahmen der Prüfung in einen Erfahrungsaustausch über die bisherige Nutzung zu gehen.
Die Aufstellung solcher Self-Service-Terminals/Pass- und Personalausweisautomaten trägt einen Teil zur Digitalisierung und Dienstleistungsorientierung bei.