Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Vereinbarung der neuen Parkordnung für den Mauerpark in Prenzlauer Berg dafür Sorge zu tragen, dass der Mauerpark in seinem Charakter als Kulturstandort gestärkt und Konflikte mit der Nachbarschaft verringert werden.
Dazu soll das Bezirksamt einen Beschluss fassen, der geeignet ist, die Vereinbarungen des Runden Tisches umzusetzen, im Besonderen:
- mindestens eine Fläche im bisherigen Flächenumfang für das Grillen im Mauerpark identifizieren
- Veranstaltungen wie der Flohmark und das Karaoke sowie
- Straßenmusik als wesentliches Element urbaner Kultur weiterhin – insbesondere an Sonntagen
müssen zukünftig weiter im Mauerpark stattfinden können.
Um Anwohnende und andere Parknutzende vor etwaiger Lärmbelastung durch Straßenmusik zu schützen, soll das Bezirksamt keine Verbote aussprechen und stattdessen andere Mittel wie
- transparente Ausweisung der Musikbereiche;
- bessere Beratung der Musiker:innen;
- Einsatz von Acoustic Shells (sobald dies möglich wird)
nutzen.
Um den Mauerpark nachhaltig als Kulturstandort zu schützen, soll der bisher nur in der Parkordnung verankerte „Musikbereich“ formell als Kulturfläche im Sinne des Grünanlagengesetzes gewidmet werden.
SPD-Fraktion Pankow, Katja Ahrens, Roland Schröder,
Linksfraktion Pankow, Katrin Maillefert, Maria Bigos, Maximilian Schirmer
CDU-Fraktion Pankow, Denise Bittner, Jan Arne
Bündnis 90/Die Grünen, Almuth Tharan, Christoph Goring, Jan Drewitz
Begründung:
Das Bezirksamt plant für 2024 für den Mauerpark eine neue Parkordnung zu erlassen.
In den neuen Parkregel ist abweichend zur Bestandsregelung vorgesehen, Straßenmusik an Sonntagen von Mai bis September nicht mehr zuzulassen. Ein solches Verbot wird von der BVV Pankow als unverhältnismäßig und nicht umsetzbar betrachtet.
Das Bezirksamt bezieht sich bei seinem Vorhaben auf das Rundschreiben I Nr. 1/2022 – Vollzug des Landes-Immisionsschutzgesetzes Berlin (§5 LlmSchG Bln, Zumutbarkeit von Straßenmusik) der SenMVKU, welches durch das Bezirksamt als verbindlich angesehen wird.
Die SenMVKU selbst jedoch führt in den Vorbemerkungen zum Schreiben aus, dass dieses lediglich einen empfehlenden Charakter hat.
Der nachhaltige Schutz von Kunst, Kultur und Musik in den Sommermonaten im Mauerpark ist ein wichtiger Bestandteil des Stadtbildes an diesem Ort.
Die Musik in einem der beliebtesten Parks Berlins ist weit über die Stadtgrenzen bekannt. Viele tausend Besucher:innen kommen jeden Sonntag in den Mauerpark, um auf dem ehemaligen Todesstreifen lebendige und inklusive Kultur zu erleben. Seine hohe Bekanntheit auch für authentisches Musikerleben verdankt der Mauerpark der Fete de la Musique ebenso wie der Karaoke und Street Music.
Nach der letzten Mauerpark-Besucherumfrage von Grün Berlin (09/2022) waren rund 87% der Besucher:innen Berliner:innen, von den 36 % aus Prenzlauer Berg und 19 % aus Mitte stammten. Die Musikveranstaltungen wurden von 55 Prozent der befragten Mauerparkbesucher:innen gewünscht. Zur hohe Gesamtzufriedenheit aller Besuchenden trägt demnach die Vielfalt der Kulturangebot maßgeblich bei. Auch spielen Kulturangebote eine wichtige Rolle bei der Kriminalprävention.
Vor Ort wird der Schutz vor empfundener Geräuschbelästigung von den Beteiligten sehr ernst genommen. Um Musikvielfalt weiter zu ermöglichen und mit dem Lärmschutz zu verbinden, wurden vom Verein Freunde des Mauerparks in Zusammenarbeit mit Berlin Street Music und weiterer Expert:innenunterstützung in einem vom Bezirk Pankow geförderten Pilotprojekt eine mobile Acoustic Shell entwickelt. Das Piltoprojekt kommt zu positiven Ergebnissen – Schallschutz im Mauerpark kann eine nachhaltige Lösung sein, vor allem, wenn feste Acoustic Shell im Park etabliert werden. Für vergleichbaren Lärmschutzmaßnahmen können Wissen und Erfahrung auch von Branchenverbänden wie z.B. der LifeMusikKommission oder der Club Commission herangezogen werden.
Klare Kommunikation der Regeln für den Mauerpark sowie das Pilotprojekt „Acoustic Shell“ haben bisher im gemeinsamen Miteinander von Bürgern, Initiativen und Veranstaltern vor Ort sowie von Absprachen vor der Saison zu großer Akzeptanz, guten Erfahrungen und einem Wirksamen Ansatz bei der Nutzung der Grünfläche geführt. Dieser erfolgreiche Weg der Kooperation soll weiterverfolgt und nicht durch unnötige Verbote im Keim erstickt werden.