Das Bezirksamt wird ersucht,
– den Vertrag mit der Grün Berlin GmbH zur Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks um ein Jahr bis Ende 2022 zu verlängern, um in dieser Zeit den langfristig gesicherten Betrieb und die Umsetzung des durch die Grün Berlin GmbH entwickelten und mit dem Beirat für den Botanischen Volkspark abgestimmten Entwicklungskonzepts vertraglich abzusichern. Rechtliche Bedenken hinsichtlich der Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks durch die Grün Berlin GmbH im Jahr 2022 sollen erneut geprüft und im Interesse der Verhandlungen über die langfristige Entwicklung des Volksparks ausgeräumt werden.
– im Laufe des Jahres 2022 mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz über ggf. zusätzlich erforderliche Landeshaushaltsmittel zur Unterhaltung des Botanischen Volksparks zu verhandeln. Darüber hinaus sollen die zur Umsetzung des Entwicklungskonzepts und aufgrund der wachsenden gesamtstädtischen Bedeutung des Botanischen Volksparks zusätzlich erforderlichen Investitionsmittel – insbesondere wegen des Aspekts der Umwelt- und Klimaschutzbildung – ebenfalls aus dem Landeshaushalt gesichert werden.
BV Tharan, BV Wettig, BV Drewitz, BV Heuke, BV Lüssow
Begründung:
Der Bezirk Pankow hat die Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks 2009 an die Grün Berlin GmbH übergeben, weil er selbst nicht in der Lage war, diesen zu bewirtschaften und weiterzuentwickeln, sowie eine Entlastung des Bezirkshaushalts angestrebt wurde.
Seitdem hat der Bezirk jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 300 T€ an die Grün Berlin GmbH übergeben. Laut Grün Berlin GmbH ist diese Summe nicht ausreichend, um die Baulichkeiten zu sanieren und die Anlage entsprechend der aktuellen Erfordernisse, z.B. der gewachsenen öffentlichen Nutzung, zu bewirtschaften. Die Bewirtschaftung des Volksparks ist 2022 noch zu den bisherigen Bedingungen, d.h. ohne zusätzliche Mittel aus dem Bezirkshaushalt, möglich. Dieses Verhandlungsfenster sollte im Interesse des Botanischen Volksparks und seiner Weiterentwicklung genutzt werden.
Da dem Botanischen Volkspark eine über den Bezirk hinausgehende Bedeutung zukommt, sind für die Weiterentwicklung des Botanischen Volkspark zu einem überörtlich bedeutsamen Lern- und Erholungsort auch Investitionsmittel aus dem Landeshaushalt erforderlich. 2022 soll dafür genutzt werden, Verhandlungen mit der Landesebene zu führen.
Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6005