Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Wilhelmsruh in den Straßen Lessingstraße (im Abschnitt zwischen Hauptstraße und Fontanestraße), Fontanestraße (ab der Lessingstraße und bis zur Hertzstraße) und der Hertzstraße (im Abschnitt zwischen Fontanestraße und Hauptstraße) Tempo 30 anzuordnen. Die vom Bezirksamt aktuell stattfindende Prüfung eines kurzen Abschnitts in der Lessingstraße ist entsprechend auf die oben genannten Straßen zu erweitern.
Berlin, den 17.11.2022
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: gez. BV Tharan, BV Wettig, BV Drewitz
Fraktion der SPD: BV Katja Ahrens, BV Roland Schröder
Begründung:
Die Lessingstraße, Fontanestraße und Hertzstraße in Wilhelmsruh liegen trotz dort verlaufender Buslinie im Nebennetz. Damit befinden sie sich in alleiniger Zuständigkeit des Bezirks Pankow.
Durch den halbkreisförmigen Straßenverlauf werden viele Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder erschlossen (siehe Karte), insbesondere auch für den Fuß- und Radverkehr. Viele Kinder werden mit dem Fahrrad zu diesen Einrichtungen gebracht oder müssen, selbst wenn sie auf dem Gehweg fahren, die Straße zumindest überqueren. Aktuell ist jedoch lediglich in der Lessingstraße auf einem kurzen Straßenabschnitt direkt vor der Grundschule Tempo 30 in der Zeit von 7-17 Uhr angeordnet.
Gleichzeitig werden diese Straßen als Zufahrtsstraßen in das Gewerbegebiet Pankow Park genutzt. Schon 2007 zählte die VLB in der Lessingstraße östlich der Uhlandstraße 3000 KfZ/Tag. Zur Minimierung der Gefährdung Radfahrender im Bereich solcher Kfz-Verkehrsstärken fordert die „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ entweder die Anordnung von Tempo 30 oder die Errichtung einer Radverkehrsanlage. Da es sich hier um Straßen im Nebennetz handelt, kommt eine Radverkehrsanlage nicht in Betracht, stattdessen aber Tempo 30 für Verkehrssicherheit sowie Lärm- und Emissionsschutz im dortigen Wohngebiet.
Das Bezirksamt hat sich gegenüber der Senatsverwaltung bereit erklärt, eine Verlängerung des bestehenden Tempo-30-Abschnitts in der Lessingstraße um 100m zu überprüfen (siehe Rote Nummer 0528 [1]), dies löst aber nicht die bestehenden Probleme auf dem gesamten halbkreisförmigen Straßenverlauf. Deshalb sollte die Prüfung auf die Abschnitte der drei genannten Straßen ausgeweitet werden. Eine Integration in die bestehende Tempo-30-Zone der umliegenden Straßen ist dagegen nicht sinnvoll, da mit der dann bestehenden Rechts-vor-Links-Regel (die in der Regel in solchen Gebieten existiert) die dort verkehrende Buslinie ausgebremst wird.
[1] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-0528-v.pdf
Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6392