Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Pankower Vereinen und öffentlichen Einrichtungen eine Beteiligung am Parklet-Förderprogramm der Senatsverwaltung zu ermöglichen, in dem es Pankow beim Programm anmeldet und die dafür notwendigen Genehmigungen erteilt. Dafür soll das Bezirksamt mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit und Ansprache bei den vorhandenen Kontakten in die Pankower Zivilgesellschaft für die Beteiligung an dem Programm zu werben.
Berlin, den 20.09.2022
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Jan Drewitz, BV Patrizia Flores
Begründung:
Parklets sind aus Holz gebaute, nach Wahl der beantragenden Vereine und öffentlichen Einrichtungen mit Hochbeeten und teils mit Sitzgelegenheiten ausgestattete Stadtmöbel im öffentlichen Raum, die auf Flächen des ruhenden Verkehrs in Nebenstraßen der Wohngebiete errichtet werden – in mittlerweile sechs Berliner Bezirken. Kiez-Parklets erhöhen die Aufenthalts- und Lebensqualität im Kiez, stärken den sozialen Zusammenhalt in Nachbarschaften, sorgen für Flächengerechtigkeit und bringen mehr Stadtgrün in die Straßen.
Seit dem Vorjahr wurden 60 Kiez-Parklets in Berlin errichtet. Ab dem 15. September und bis zum 31. OKtober können sich zivilgesellschaftliche Akteure für die aktuelle Förderrunde der Senatsverwaltung bewerben, um für ein Parklet bei ihnen vor Ort Pat*in zu werden. Vereine, Initiativen, lokale Organisationen und Einrichtungen können Anträge für neue Parklets einreichen. Durch deren Engagement kann eine nachhaltige Pflege gewährleistet werden. Bewerbungen sind nur aus sich beteiligenden Bezirken möglich, dass sind aktuell: Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick. Andere Bezirke können aber noch dazukommen. Weitere Informationen zur Parkletförderung und Antragstellung: berlin.de/parklets
Pankow unterstützt das Projekt bisher nicht, so dass von Pankow aus auch keine Bewerbungen eingereicht werden können. Dies ist mehr als unverständlich. Bislang argumentierte das Bezirksamt damit, dass das Parkletprogramm „nur“ ein Modellprojekt in einem anderen Bezirk sei, dessen Ende zunächst erst einmal abgewartet werden müsse. Mittlerweile kann von einem Modellprojekt nicht mehr gesprochen werden, die Hälfte der Berliner Bezirke beteiligt sich. Pankow sollte deshalb umgehend der Senatsverwaltung seine Teilnahme melden und über die Teilnahmemöglichkeiten bei den Pankower zivilgesellschaftlichen Akteuren werben.
Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6317