Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, dem Sozialamt unverzüglich mindestens zwei Vollzeitäquivalente aus den zusätzlich zum Doppelhaushalt des Landes Berlin für die Bezirke ausgewiesenen Stellen zur Verfügung zu stellen. Das Personal sollte für eine stellvertretende Amtsleitung und für eine Stelle zur Organisationsentwicklung eingesetzt werden.
Berlin, den 31.08.2022
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gez. BV Tharan, BV Wettig, BV Bond
Begründung:
Die Situation im Sozialamt ist mehrfach angespannt. Die Fluchtbewegung aus der Ukraine hat zu einem unerwarteten und plötzlichen Neuaufkommen von ca. 2800 Anträgen auf Sozialleistungen in kürzester Zeit geführt. Während die Mitarbeitenden des Sozialamtes diese Herausforderung mit höchstem Arbeitseinsatz und großer Flexibilität bewältigt haben, konnten Anträge auf andere Sozialleistungen, insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe, nicht fristgemäß bearbeitet werden. Dies führt zu Härten für die Antragstellenden und zu negativen Auswirkungen auf die Ergebnisse der Kostenleistungsrechnung im Bezirk Pankow.
Rückstände in der Antragsbearbeitung aus den vergangenen Jahren und eine Reduzierung des Qualitätsmanagements sowie lange Zeit unbesetzte Stellen führen zu einer dauerhaft angespannten Situation. Seit Beginn der Ukraine Krise wurden von 11 Mitarbeitenden Überlastungsanzeigen formuliert. Damit haben die MitarbeiterInnen nicht nur gegenüber dem Arbeitgeber auf die Überlastungssituation hingewiesen, sondern sich auch im Rahmen etwaiger Haftungsansprüche von Arbeitgeberseite entlastet. Ca. 100 Mitarbeitende des Sozialamts befinden sich in einer Überlastungssituation. Hinzu kommt das zu erwartende Mehraufkommen an Kund*innen durch die dramatisch ansteigenden Preise für Gas und Haushaltsenergie und insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft und die Absicherung derjenigen Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, kann in dieser krisenhaften Situation nur durch die zügige Bearbeitung aller Anträge gewährleistet werden. Das Sozialamt muss in die Lage versetzt werden seine staatlichen Aufgaben zu erfüllen und die Pankower*innen sowie Geflüchteten sicher durch diesen Winter zu bringen und langfristig zügig und konstant unterstützen zu können, ohne dabei seine bereits jetzt mit vollstem Einsatz arbeitenden Beschäftigten in die vollständige Überlastung zu bringen.
Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6285