Das Bezirksamt wird ersucht, eine Roadmap zu erstellen, welche die Teilschritte zur Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Ausbaus von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden bis 2024 und darüber hinaus transparent definiert. Als Umsetzungskonzept soll diese Roadmap die jährlichen Ausbauziele für technisch nutzbare Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden im Bezirk bis 2024 verbindlich festschreiben. Dabei sind folgende Parameter pro Jahr zu definieren:
- Anzahl der Photovoltaikanlagen
- Anzahl der Solarthermieanlagen
- Anzahl der öffentlichen Liegenschaften, die mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden
- Art der öffentlichen Liegenschaften, die mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden
- Angestrebter Fortschritt in Prozent
Falls bis 2024 nicht 100 Prozent erreicht werden können, soll die Roadmap aufzeigen, welche jährlichen Umsetzungsschritte über 2024 hinaus geplant sind, um die vollständige Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Darüber hinaus ist für alle geeigneten Dachflächen anzugeben, ob die jeweiligen Installationen mit klimaschonender und biodiverser Dachbegrünung kombiniert werden können.
Der BVV ist zwei Monate nach Beschlussfassung zu berichten.
gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Reemt Heuke
Begründung:
Auf Bundesebene setzt das im Jahr 2021 novellierte Klimaschutzgesetz das übergeordnete Reduktionsziel für Deutschland fest und sieht bis 2030 eine Emissionsminderung um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sowie die Klimaneutralität bis 2045 vor. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist hierbei ein entscheidender Baustein. In Berlin liegt der Fokus insbesondere auf Solarenergie. Politisches Ziel ist, dass Solarenergie mindestens 25% des Berliner Stromverbrauchs deckt. Dementsprechend hat das Berliner Abgeordnetenhaus 19. August 2021 eine grundlegende Novelle des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) verabschiedet, die eine ambitionierte Verschärfung und Ziele zum Ausbau von Solarenergie vorsieht. So ist jeder Bezirk verpflichtet bis 2024 alle bezirklichen Dachflächen mit Solaranlagen auf der gesamten technisch nutzbaren Dachfläche auszustatten, soweit dies möglich ist.
Zum Link auf der BVV-Webseite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6490