Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Online-Formular für Meldungen von gebäudebewohnenden Brutvogelarten sowie Fledermäusen durch die Zivilgesellschaft einzurichten sowie diese Daten bei Bauberatungen, Bauvoranfragen/ Bauanträgen sowie Antragstellungen für die Nutzung des öffentlichen Straßenraumes für Gerüststellungen im Rahmen von Sanierungen oder Abriss zu beachten, um gezielt Hinweise zum Artenschutz zu erhalten.
Das Formular soll die “fünf W” abdecken (Wer? Wann? Was? Wo? Wie viele?) und auch die Möglichkeit bereitstellen, geschützte, ganzjährig genutzte Habitate in der Umgebung der Lebensstätten mit zu melden. Für die Plausibilisierung der gemeldeten Daten soll das Bezirksamt eine Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden sowie fachlich qualifizierten Einwohner:innen anstreben.
Das Formular soll auf der Internetpräsenz des Bezirksamtes auf der Basis des Formulars beim Bezirksamt Lichtenberg [1] entstehen, das inzwischen auch vom Bezirksamt Spandau [2] übernommen wurde. Alternativ kann das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der Stiftung Naturschutz den “Artenfinder” [3] zeitnah ertüchtigen, sodass dieselbe Funktion wie ein bezirkliches Formular erfüllt wird.
Berlin, den 07.06.2022
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Axel Lüssow
Begründung:
An Gebäuden befindliche Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Vögeln und Fledermäusen sind ganzjährig gesetzlich geschützt. Das betrifft ebenso regelmäßig wiedergenutzte Habitate wie Sträucher oder Fassadengrün, die für den Fortpflanzungserfolg der geschützten Arten zwingend notwendig sind. Um solche Lebensstätten und Lebensräume langfristig zu sichern, ist es wichtig zu wissen, wo sich diese befinden. Vor allem bei Sanierungsmaßnahmen werden viele Fortpflanzungs- und Ruhestätten auch durch Unwissenheit zerstört.
In der kleine Anfrage 0134/IX stellt das Bezirksamt dar: “Gemäß § 2 der Verordnung über Ausnahmen von Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten vom 03.09.2014 (791-1-2 – „Gebäudebrüterverordnung“) hat jede Bauträgerin und jeder Bauträger rechtzeitig vor Beginn der Sanierungsmaßnahme zu prüfen, ob Fortpflanzungs- und Ruhestätten gebäudebewohnender Arten betroffen sind und diese der Unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen. Die Anzahl der gemeldeten Vorhaben durch das BWA und der unaufgefordert eingehenden Anzeigen (gemäß § 2 der „Gebäudebrüterverordnung“) weichen deutlich voneinander ab. Von Seiten der Vorhabenträgerinnen bzw. -träger erfolgt so gut wie nie eine Meldung von geschützten Fortpflanzungs- und Ruhestätten. Dabei werden der Unteren Naturschutzbehörde häufiger geschützte Fortpflanzungsstätten am Gebäude gemeldet, als ganzjährig genutzte Ruhestätten wie Spatzengebüsche.”, “Hier bleibt ihnen nur die eigene Kontrolle und Dokumentation vor Ort, um entsprechende Nachweise von Niststätten aufzunehmen und die Bauträgerinnen und Bauträger zur Erstellung einer gutachterlichen Erfassung zu beauflagen. Dieser Prozess ist zeitintensiv und aufgrund der großen Anzahl an Bauvorhaben im Innenbereich und sonstigen Aufgaben (zusätzlich Bearbeitung von B-Plänen, Eingriffen, § 39 BNatSchG, Handelsartenschutz) nicht zu gewährleisten.”, “Die Zahl an Fortpflanzungs- und Ruhestätten, die derzeit jährlich durch personalbedingte nicht mögliche Bearbeitung von Vorhaben im Innenbereich verloren geht, ist leider erheblich.”
Genau hier können Sichtmeldungen unterstützen, und zudem zur Umweltbildung als Bürger:innen-Wissenschaft (“citizen science”) dienen. So entsteht Rechtssicherheit für Bauträger:innen, und durch eine frühzeitige Kartierung und Planung von Ersatz- und Vermeidungsmaßnahmen werden Baustopps vermieden und Bauprozesse beschleunigt.
[1] https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/auf-einen-blick/freizeit/gruen/formular.509219.php
[2] https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-und-
naturschutzamt/naturschutz/formular.1095867.php
[3] https://berlin.artenfinder.net/node/153
Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6219