Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Garibaldistraße die ursprüngliche Gehwegbreite wieder herzustellen und das Parken auf dem Gehweg wieder durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge die Garibaldistraße jeder Zeit ungehindert passieren können.
Berlin, den 16.03.2022
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Patrizia Flores
Linksfraktion: BV Wolfram Kempe, BV Kirsten Wechslberger, BVMatthias Zarbock
Begründung:
Anders als in der Antwort auf die KA 0073/IX dargestellt, führt das regelmäßige beidseitige verkehrswidrige Parken dazu, dass Fußgänger:innen behindert und gefährdet werden und dass Rettungs- und Müllfahrzeuge nicht durchfahren können. Die vor kurzem in dieser Straße durchgeführten Baumaßnahmen haben die Situation sowohl für den Fußverkehr wie auch für Entsorgungs- und Rettungsfahrzuge deutlich verschlechtert.
Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6121