Billigung der Interessenbekundung und der Einreichung einer Projektskizze für Fördermittel des Bundes (Bundesprogramm SJK) zur Sanierung der Jugendfreizeiteinrichtung Maxim

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin billigt und befürwortet die Interessenbekundung des Bezirksamts Pankow von Berlin für Fördermittel des Bundes zur Sanierung der Jugendfreizeiteinrichtung Maxim, Charlottenburger Straße 117, 13086 Berlin, im Rahmen des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK).

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Karsten Dirk Gloger
Fraktion der CDU: gez. BV Denise Bittner, BV Dr. Eva Scharfenberg, BV Stefan Blauert und die weiteren Mitglieder der CDU Fraktion
Fraktion DIE LINKE: gez. BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer BV Paul Schlüter
Fraktion der SPD: gez. BV Roland Schröder, BV Thomas Bohla, BV Henrik Hornecker
Gruppe der FDP: gez. BV Thomas Enge, BV Oliver Simon

Begründung:

Der Bund fördert über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) investive Projekte der Kommunen mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel. Die Mittel sind im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds veranschlagt und bis einschließlich 2028 für die Förderung vorgesehen.

https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk.html

Bei Stadtstaaten sind demnach grundsätzlich auch die Bezirksämter antrags- und förderberechtigt.

Der benötigte Eigenfinanzierungsanteil des Bezirks in Form von Geldleistungen von mindestens 55 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben ist gesichert durch die Einstellung von Investitionsmitteln i.H.v. 3.870 T€ ab dem Jahr 2024 im Berliner Investitionsprogramm 2022-2026, Einzelmaßnahmen des Bezirks Pankow, Ersatzbau JFE Maxim, 13086, Charlottenburger Straße 117.

Ein billigender Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ist Bestandteil der Unterlagen für das Interessenbekundungsverfahren und muss spätestens bis zum 06.10.2023 digital eingereicht werden.