Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in allen Bezirksamtsgebäuden und auf Bezirksamtsgeländen mit Publikumsverkehr taktile Leitsysteme einzurichten, damit Menschen mit Sehbehinderungen sich in und auf diesen besser orientieren können. Dazu gehören unter anderem Infotafeln, mit Brailleschrift und mit QR-Codes versehene Türschilder sowie ausleihbare Übersichtspläne in Brailleschrift als sogenannte „Sprechende Wegweiser“.
Weiter wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob eine Finanzierung über das Instrument „Partnerschaft – Entwicklung – Beschäftigung (PEB)“ des Europäischen Sozialfonds (ESF) oder andere Drittmittel möglich ist.
Berlin, den 16.03.2022
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez: BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Jan Drewitz
Begründung:
Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) formulieren das Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderungen. Um diesen Menschen die uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen, ist es unverzichtbar, auch die kommunikativen Barrieren in den bezirklichen Gebäuden abzubauen.
Orientieren kann sich das Bezirksamt dabei am Nachbarbezirk Lichtenberg. Dieser hat in seinem Rathaus einen Sprechenden Wegweiser mit Hilfe von Mitteln aus dem Instrument PEB des ESF eingerichtet. Dazu wurden die Türschilder der Büros und der öffentlichen Toiletten mit ertastbaren Folien ausgestattet. Die mit Brailleschrift versehenen Türschilder haben zudem einen QR-Code. Wenn man den QR-Code mit dem Smartphone scannt, erklingt eine akustische Information darüber, welche Mitarbeitenden sich in dem Büro befinden. Am Haupteingang des Rathauses weist ein Piepton den Weg zur Tür. Auf dem Briefkasten am Haupteingang erwartet die Besucher*innen eine Info-Tafel in Brailleschrift. Außerdem können an der Pforte Übersichtspläne der einzelnen Etagen des Rathauses in Brailleschrift ausgeliehen werden.
Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6127