Grüne erarbeiten sozialen Kompromiss in Pankower Haushaltsdilemma

In einer Sondersitzung der BVV Pankow wurden heute das Sanierungskonzept für den Haushalt des Bezirks und der Ergänzungsplan für das Jahr 2025 beschlossen. Seit Monaten hatten sich die Bezirksverordneten der Pankower BVV intensiv mit möglichen Sparmaßnahmen auseinandergesetzt, um einen sozial gerechten Ausgleich eines Haushaltsdefizites in Höhe von zwei Millionen Euro zu erreichen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP einen Änderungsantrag zu den Vorlagen des Bezirksamts erarbeitet, um bestehende soziale Dienstleistungen trotz des Haushaltsdefizits zu schützen. Mit der Annahme dieses Änderungsantrags gelang es, 215.000 Euro umzuschichten. Diese Mittel werden nun dafür verwendet, in den Bereichen Soziales und Gesundheit Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und freie Träger der Insolvenzberatung sowie Maßnahmen der Pflichtversorgung psychisch erkrankter oder suchtkranker Menschen zu erhalten. Außerdem werden mehr dringend benötigte Mittel für Honorare freier Mitarbeiter*innen im Bereich Jugend bereitgestellt, z.B. für Jugendsozialarbeit und in Jugendeinrichtungen. Die Gegenfinanzierung wird durch die Verschiebung von Mitteln innerhalb der Investitionsmaßnahme Ersatzneubau Jugendfreizeiteinrichtung Maxim bereitgestellt.

„Mit unserem Vorschlag haben wir dafür gesorgt, wichtige soziale Dienstleistungen und Unterstützungsangebote des Bezirks für alle Pankower Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Damit setzen wir eine lange sozialpolitische Tradition in Pankow trotz angespannter Haushaltslage fort“, so Almuth Tharan, Fraktionsvorsitzende der Pankower Bezirksfraktion Bündnis 90/die Grünen.

Das Sanierungskonzept und der Ergänzungsplan für den Haushalt des Bezirks Pankow wurden erforderlich, um strukturell bedingte Mehrausgaben auszugleichen, die dem Bezirk von der Senatsverwaltung für Finanzen nicht anerkannt wurden. Der aktuelle Entwurf bietet nun Gelegenheit, gemeinsam mit dem Senat Lösungen für systemische Haushaltsdefizite zu finden, die den Bezirk seit Jahren belasten.

Den Änderungsantrag zu IX-1025 „Sanierungskonzept für den Bezirk Pankow“ sowie die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes IX-1025 „Sanierungskonzept 2025 für den Bezirk Pankow“ finden Sie hier.

Den Änderungsantrag zu IX-1026 „Ergänzungsplan 2025 für den Bezirk Pankow“ sowie die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes IX-1026 „Ergänzungsplan 2025 für den Bezirk Pankow“ finden Sie hier.