Wir Demokrat*innen stellen klar: Wir haben mit der von der AfD organisierten morgigen Kundgebung gegen die Bebauung der Elisabethaue nichts zu tun. Wir, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD, sind weder dort vertreten, noch unterstützen wir diese Veranstaltung. Auch eine Einladung haben wir nicht erhalten – und hätten sie ohnehin entschieden abgelehnt.
Es ist offensichtlich: Die AfD will auf unsere Kosten öffentliche Aufmerksamkeit generieren.
In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Bedrohung von rechts braucht es Parteien, die gemeinsam für Zusammenhalt und Demokratie einstehen. Wir distanzieren uns nachdrücklich von allen Versuchen der AfD, sich mit fremden Federn zu schmücken, und werden im demokratischen Dialog mit der Bevölkerung die beste Lösung für die Elisabethaue entwickeln.
Almuth Tharan und Paul Schlüter, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Pankow: „Die AfD versucht, ein Thema zu kapern, für das sie in ihrer bisherigen kommunalpolitischen Arbeit nachweislich kaum bis kein Interesse gezeigt hat. Unsere Positionen können nicht durch das politische Kalkül von Rechtspopulisten vereinnahmt werden.“
Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Pankow: „Als Linksfraktion setzen wir uns seit Jahren kritisch mit überdimensionierten Bauprojekten auseinander, die lediglich dazu dienen die Statistik der Bauzahlen hochzutreiben. Dennoch gilt es neben Lebensqualität auch für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Keine einfache Aufgabe und erfordert jahrelange Dialoge, Planungsprozesse und Verhandlungen. Nichts davon will die AfD. Konzepte für bezahlbaren Wohnraum – Fehlanzeige. Es geht nur um Stimmungsmache.“
Ulrike Rosensky, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Pankow: „Seit über 10 Jahren sprechen wir mit vielen Anwohnenden vor Ort in Französisch Buchholz und diskutieren gemeinsam mit allen Akteuren Konzepte für eine Behutsame Bebauung der Elisabeth-Aue. Wir bekennen uns zum Wohnungsbau unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und setzen uns für einen lebenswerten Kiez mit neuen Wohnquartieren ein!“