Der Mauerpark ist ein lebendiges Symbol für Freiheit, Vielfalt und Begegnung. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow fordern mit einem gemeinsamen Antrag die sofortige Umsetzung längst beschlossener Maßnahmen: Die kulturelle, nicht-kommerzielle Nutzung des Parks muss gesichert werden – vor Ort und langfristig.
Fraktionsvorsitzende Almuth Tharan hält fest: „Die BVV Pankow hat sich klar positioniert. Seit 2019 liegen Beschlüsse vor, doch das CDU-geführte Straßen- und Grünflächenamt sitzt die Forderungen aus.“ Der aktuelle Antrag fordert das SGA auf, unverzüglich § 6 Abs. 2 Grünflächengesetz anzuwenden und Flächen für nicht-kommerzielle Kunst- und Kulturveranstaltungen mit Live-Musik auszuweisen. Gleichzeitig sollen Stadtentwicklungsamt und Rechtsamt die rechtliche Absicherung prüfen – unter Einbindung des Runden Tisches Mauerpark.
„Die meisten Besucher*innen des Mauerparks sprechen sich eindeutig für kulturelle Angebote und Musikveranstaltungen im Park aus“, betont stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Gänger. „Ob Karaoke, Street Music oder Fête de la Musique – sie alle machen den Mauerpark zu diesem ganz besonderen Ort, den viele so lieben!“
Nicht-kommerzielle Kulturangebote erhöhen nicht nur die Zufriedenheit der vielen Parkbesucher*innen, sondern tragen auch zur Kriminalitätsprävention bei. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat bereits 2019 festgehalten, dass eine kulturelle Nutzung keine Änderung des Flächennutzungsplans erfordert.
„Zugleich müssen neben dem bunten Kulturleben als auch die Ruhebedürfnisse der Anwohner*innen mitgedacht werden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Paul Schlüter. „Hierfür braucht es klare gemeinsame Regeln, die gemeinsam ausgehandelt und gelebt werden müssen! Wir werden den Druck erhöhen, bis das Straßen- und Grünflächenamt endlich handelt.“