Freie Träger – also Vereine und Einrichtungen z.B. in der Jugend- oder Sozialarbeit – erhalten vom Bezirk Geld, um ihre Arbeit zu finanzieren. Zusätzlich wurden im Landeshaushalt Steuergelder für Gehaltserhöhungen reserviert: Mit diesen sogenannten „Tarifmitteln“ sollten Mitarbeiter*innen der Freien Träger fairer bezahlt werden – ähnlich wie im öffentlichen Dienst.
Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 wurde dieses System geändert: Die Tarifmittel laufen jetzt über den Bezirkshaushalt, also über das Geld, das ein Bezirk vom Land erhält und von dem alle Aufgaben bezahlt werden müssen.
Wichtig sind hier vor allem zwei Punkte.
Erstens: Der Bezirk darf nicht frei über dieses Geld entscheiden. Ein großer Teil des Bezirkshaushalts ist von vornherein durch Gesetze und Vorgaben festgelegt.
Zweitens: Weil Pankow keine Rücklagen hat und die Schulden abbauen muss, die wir von der linken Vorgänger-Regierung geerbt haben, steht der Bezirk zusätzlich unter hohem Spardruck und hat keinen finanziellen Spielraum.
Andere Bezirke haben teilweise Projekte geschlossen, um die übrig bleibenden Träger besser finanzieren zu können. In den Verhandlungen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, der sich aus Bezirksverordneten sowie Stellvertretenden freier Träger Pankows zusammensetzt, ist schnell deutlich geworden: Diesen Weg soll Pankow nicht gehen. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat entschieden, wie die Haushaltsmittel verteilt werden: Der Förderstand von 2024 wird für alle Träger beibehalten. So konnten alle Projekte erhalten werden, aber keine Tarifmittel erhöht werden. Wir respektieren diese Entscheidung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses.
Als Fraktion haben wir in den Haushaltsverhandlungen erkämpft, dass manche vom Senat geplanten Kürzungen zurückgenommen wurden: Wir konnten über 600.000 Euro zusätzlich für Familienzentren verhandeln, knapp 700.000 Euro für freie Wohlfahrtspflege, rund 530.000 Euro mehr für Beförderung von Kindern mit Behinderungen sowie rund 140.000 Euro für Schulsozialarbeit und Jugendberufshilfe.
Mehr war im Rahmen der Verpflichtungen und im aktuellen politischen Klima nicht möglich. Wir als demokratische Fraktion können und wollen nicht im Alleingang über Pankows Zukunft bestimmen. Jede Entscheidung braucht eine politische Mehrheit, um durchgesetzt werden zu können.
Das ändert nichts daran, dass die Forderungen der freien Träger nach besserer Bezahlung absolut verständlich sind: Sie müssen steigende Löhne und Kosten tragen, bekommen aber derzeit keine zusätzlichen Mittel dafür. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten oft unter prekären Bedingungen, obwohl ihre Arbeit für unseren Bezirk überlebenswichtig ist.
Deshalb brauchen wir wieder eine zentrale Tarifmittelvorsorge auf Landesebene – und eine bessere Finanzierung der Bezirke insgesamt. Im Moment aber wälzt das Land Berlin immer mehr Aufgaben auf die Bezirke ab, zum Beispiel in der Jugendhilfe, im Sozialbereich oder an Schulen – ohne eine faire Bezahlung der Menschen, die diese Aufgaben übernehmen, zu ermöglichen. So werden ohnehin prekäre Situationen unnötig verschärft. Wir hoffen, dass wir nach den Wahlen im Herbst eine Landesregierung bekommen, die faire Bezahlung und Planungssicherheit für die Menschen ermöglicht, die jeden Tag für das soziale Miteinander unseres Bezirks Großes leisten.
FAQ
1. Was sind „freie Träger“?
Freie Träger sind Vereine, Initiativen oder gemeinnützige Organisationen, die z.B. Jugendclubs, Familienzentren oder soziale Projekte betreiben und dafür öffentliche Gelder erhalten.
2. Was sind Tarifmittel?
Tarifmittel sind zusätzliche Gelder, mit denen freie Träger ihre Mitarbeitenden besser bezahlen können – möglichst angelehnt an Tariflöhne im öffentlichen Dienst.
3. Was hat sich mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 geändert?
Die zentrale Rücklage für Tarifmittel auf Landesebene wurde aufgehoben. Die Gelder wurden in die Globalsummen der Bezirke integriert, also in das Gesamtbudget, das ein Bezirk vom Land erhält. Ein großer Teil dieser Ausgaben ist schon vorab durch Gesetze und Vorgaben festgelegt.
4. Warum ist die Situation in Pankow besonders angespannt?
Pankow ist ein Konsolidierungsbezirk. Der Bezirk muss Schulden abbauen, hat keine Rücklagen und gleichzeitig immer mehr Aufgaben, etwa in der Jugendhilfe, im Sozialbereich und an Schulen.
5. Welche Entscheidung hat die BVV zu den Tarifmitteln getroffen?
Die BVV hat beschlossen, den Förderstand von 2024 für freie Träger beizubehalten und es war nicht möglich, weitere Mittel einzuplanen. Im ersten Entwurf des Haushaltes waren Kürzungen eingeplant. Diese Kürzungen hätten dazu geführt, dass wir wichtige Projekte wie z. B. Suppenküchen für Wohnungslose hätten schließen müssen. Wir konnten in den Verhandlungen erreichen, dass diese Kürzungen zurückgenommen wurden.
6. Hätte der Bezirk die Tarifmittel trotzdem an Träger weitergeben können?
Durch die Rücknahme der geplanten Kürzungen waren alle zu verteilenden Mittel aufgebraucht. Die Finanzierung der Tarifmittel wäre nur möglich gewesen, wenn mehrere Projekte geschlossen worden wären und insgesamt weniger Träger gefördert würden. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss wollte aber weder Projekte gegeneinander ausspielen noch Arbeitsplatzverluste in Kauf nehmen. Diese Entscheidung respektieren wir.
7. Können die Forderungen der freien Träger aktuell erfüllt werden?
Im bestehenden Haushalt gibt es keine finanziellen Mittel für Tarifsteigerungen. Die Frustration der freien Träger ist berechtigt: Sie müssen steigende Löhne und Kosten allein tragen. Ihre Mitarbeitenden arbeiten oft unter prekären Bedingungen, obwohl ihre Arbeit für den Bezirk überlebenswichtig ist.
8. Was muss sich ändern?
Das Land Berlin muss wieder eine zentrale Tarifmittelvorsorge einführen und die Bezirke müssen entsprechend ihren wachsenden Aufgaben fair finanziert werden.