Eine Analyse der Vereinbarungen zwischen Linken, SPD und CDU

In Pankow wollen Linke und SPD offenbar den Problemen in der Verwaltung mit mehr Personal begegnen, Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung scheinen nicht geplant. Beim Klimaschutz sieht es eher mau aus, dafür ist eine ambitionierte Aufstockung sozialer Maßnahmen geplant. Zu Kiezblocks und Fahrradinfrastruktur findet sich mehr in der Vereinbarung zwischen CDU und SPD als in der zwischen Linken und SPD.

Überraschendes, wie auch Erfreuliches und Befürchtetes ergab unsere Analyse der Vereinbarungen zwischen den Pankower Fraktionen: Der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen Linken und SPD und der parallel getroffenen Vereinbarung zwischen SPD und CDU.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die beiden Pankower Vereinbarungen auch in Relation zum Berliner Koalitionsvertrag analysiert und mit unserem eigenen Vorschlag für eine Vereinbarung verglichen, mit dem wir in die Zählgemeinschaftsverhandlungen mit Linken und SPD eingestiegen waren. Zu Erinnerung: Es hieß eine Zählgemeinschaft mit unserer Fraktion sei auch an inhaltlichen Differenzen gescheitert. Wir wollen offenlegen, welche Differenzen damit gemeint sein könnten.

Im Folgenden beziehen wir uns nicht auf die inhaltlichen Gespräche, für die Vertraulichkeit vereinbart wurde, sondern allein auf unsere Auflistung von Themen, die wir vor Beginn der Gespräche erarbeitet haben und den potenziellen Partnern, Linke und SPD, vorab zur Verfügung gestellt haben. Eine nur leicht veränderte Vorschlagsliste haben wir auch in die unsere Verhandlungen mit der CDU eingebracht. Diese Verhandlungen sind jedoch nicht an inhaltlichen Differenzen gescheitert, sondern an der Frage der Mehrheitsbeschaffung – deswegen werden wir diesen Differenzen im Folgenden nur wenig Raum geben.

Das Papier, was wir in die Verhandlungen eingebracht haben, war eine Auflistung von Stichpunkten – wie vor Verhandlungen üblich. Es enthält insofern keine allgemeinen Ziel- oder Prioritätensetzungen. Wo wir im Folgenden kritisieren, dass die Zählgemeinschaftspartner nur schon Beschlossenes vereinbart haben, wollen wir keine Kritik daran üben, dass sie es erwähnen, sondern daran, dass sie nichts darüber hinaus vereinbart haben.  

1.        „Im Dienst der Pankowerinnen und Pankower“ (Linke, SPD) – in unserem Papier: Haushalt, Verwaltung

Mehr Personal oder Verwaltungsmodernisierung?

Linke und SPD haben vereinbart, die freiwilligen sozialen Leistungen von Einschnitten weitestgehend abzuschotten. Unser Vorschlag erwähnte noch weitere Bereiche, die geschützt werden müssen: „Verhindern eines Kahlschlags im Bezirk in den Bereichen Kultur, Soziales und Integration“.

Während Linke und SPD also im Gegensatz zu uns die Bereiche Kultur und Integration nicht von Sparmaßnahmen ausnehmen wollen, planen sie deutlich umfassendere Personalzuwächse im Bezirksamt als wir vorgesehen hatten. Allgemein wollen sie mehr Personal in den Bereichen einsetzen, „die für die Bürger:innen spürbare Verbesserungen bringen“. Konkret wollen sie mehr Personal in den Bürgerämtern, der Straßenverkehrsbehörde, dem Hochbau- und Schulamt und dem Büro für Bürger_innenbeteiligung.

In der Vereinbarung zwischen CDU und SPD finden sich weitere Personalzuwächse: Die beiden Fraktionen haben beschlossen, das Ordnungsamt aufzustocken und eine Stelle zur Umsetzung des Sportentwicklungsplans zu schaffen.

Alles zusammen ist das ganz schön viel.

Auch wir wollten etwas mehr Personal. Einig sind wir uns mit SPD und Linken, dass es mehr Personal in der Straßenverkehrsbehörde braucht, genauer: für das Straßen- und Grünflächenamt (SGA). Ansonsten wollten wir mehr Stellen für Hausmeister*innen an Schulen, um die sozialräumliche Öffnung von Schulen zu verbessern (z.B. Nutzung durch Vereine und Initiativen) – diesen Punkt führen rot-rot weiter unten im Kapitel Bildung auf wie sich überhaupt in den einzelnen Kapiteln noch eine Reihe von zusätzlichen Personalausgaben finden lassen.

Wir hatten hingegen angesichts knapper Kassen keine weiteren Personalzuwächse angestrebt, mit Ausnahme von zwei uns sehr wichtigen Stellen: eine Recruiting-Stelle für Personalgewinnung und eine Stelle für den Abruf von Förderprogrammen.

Denn die Pankower Verwaltung hat nicht so sehr das Problem, dass es zu wenige Stellen gibt, sondern, dass viele Stellen nicht besetzt sind. Auf Ausschreibungen bewerben sich nur wenige Anwärter*innen. Bewerbungsverfahren dauern so lange, dass gut qualifizierte Bewerber*innen abspringen. Oft erfolgt erst ein halbes Jahr nach Bewerbungsschluss eine Einladung zum Gespräch.

Daher haben wir zum Thema Personal unter dem eigenen Punkt „Verwaltung“ mehrere Verbesserungsvorschläge gemacht, die Linke und SPD leider nicht aufgegriffen haben: „Quereinstieg in die Verwaltung ermöglichen, duales Studium einführen, Personaleinstellung: Verfahren beschleunigen, Mitarbeitermotivation, Arbeitsmethoden der Mitarbeitenden.“

Überhaupt fehlt in der rot-roten Vereinbarung jenseits von Digitalisierung jeglicher Ansatz einer Verwaltungsmodernisierung. Wir hatten hierzu ein eigenes Vorhaben vorgeschlagen: Verwaltung in Projektstuktur überführen. Dazu wollten wir u.a. Projektarbeitsräume einrichten. Uns überrascht, dass Linken und SPD der Abbau steiler Hierarchien und die Einführung moderner Arbeitsmethoden nicht genauso ein Anliegen ist wie uns.

Neben der Personalknappheit fehlt es an Geld, um wichtige Ziele umzusetzen. Der Haushalt erlaubt weitestgehend nur den Status Quo aufrecht zu erhalten. Deshalb wollten wir eine alte Forderung verschiedener Fraktionen (die CDU hat gerade wieder einen Antrag dazu gestellt) umsetzen und eine Stelle einrichten, die sich um Förderungen von Landes-, Bundes- und EU-Ebene oder auch privater Stiftungen kümmert.

Wie auch uns, ist Linken und SPD wichtig, dass sich die Vielfalt der Bevölkerung in der Verwaltung wiederspiegelt. Den schlichten Anspruch hatten wir allerdings mit einem konkreten Vorschlag untermauert: „Ausbildungsoffensive für Menschen mit Migrationshintergrund.“

Sonderpunkt Mieter*innen

Zum Thema Mieter*innenschutz ist die Vereinbarung von Linken und SPD qualifizierter als unser Vorschlag – auch unter dem Eindruck des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November, das das Vorkaufsrecht nun leider stark einschränkt. Daher schreiben die Zählgemeinschaftspartner: „Um die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes auch unter neuen Bedingungen zu qualifizieren und zu stärken, die Zweckentfremdung von Wohnraum  wirksamer zu kontrollieren und zu bekämpfen und den Mieter:innenschutz zu stärken, verabreden die Partner:innen, die Personalausstattung im Bezirksamt zu verbessern.“

Unser Papier listete schlicht: „Vorkaufsrecht ausweiten“ – ist also an dieser Stelle überholt.

SPD und CDU haben allerdings deutlich anderes vereinbart. Sie wollen „bezirkliche Vorkaufsrechte nur in einem transparenten Verfahren mit dem Ziel der Gemeinwohlorientierung und unter Hinzuziehung mindestens des zuständigen Ausschusses wahrnehmen. Vor der Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechtes sind im Sinne des Mieterschutzes alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen.“

2. Stadtentwicklung

Beim Bereich Stadtentwicklung haben wir vor Aufnahme der Gespräche mit Linken und SPD das größte Konfliktpotenzial vermutet und daher nur wenige Punkte aufgelistet, um erst einmal Gemeinsamkeiten zu finden. Unsere Punkte finden sich fast alle auch in der Vereinbarung von Linken und SPD mit zwei Ausnahmen: Wir wollten beim Neubau Genossenschaften stärken und Klimaschutz bei Neubauten verbindlich vorschreiben. Den ersten Punkt hat rot-rot gar nicht aufgenommen, der zweite findet sich abgeschwächt im Kapitel Klimaschutz: „Die Partner:innen vereinbaren, die Anstrengungen zur Einwerbung von Fördermitteln zu intensivieren, um große energetische Sanierungsvorhaben zu finanzieren und im Neubau ambitionierte(re) Standards realisieren zu können.“

Ansonsten freuen wir uns zu sehen, dass das Konfliktpotential offensichtlich geringer ist als gedacht. Wie Linke und SPD wollen wir die geplanten Neubaugebiete behutsam entwickeln und wünschen uns, dass zunächst die Infrastruktur vor dem Hochziehen ganzer Stadtviertel gesichert wird. Diese Forderung findet sich auch in der Vereinbarung zwischen CDU und SPD.

Allerdings liegt dies in Landeshand. Der Koalitionsvertrag für Berlin, der an dieser Stelle deutlich die Handschrift der neuen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) trägt, sieht einen deutlich massiveren Wohnungsbau in deutlich kürzerer Zeit in Pankow vor, als sich das die Pankower Fraktionen wünschen. Wir sind gespannt, wie Linke und SPD sich dagegen durchsetzen wollen – und kündigen hier unsere Unterstützung an.

Bemerkenswert finden wir in diesem Zusammenhang, dass weiter unten aufgeführt wird: „Einzelfragen haben im Verhältnis zum Planungsziel häufig eine ungleichgewichtige Bedeutung zugemessen bekommen. Gerade bei Bebauungsplänen ist daher die Begrenzung des Einflusses der mitberatenden Ämter auf ihre zuarbeitenden Funktionen zurückzuführen.“ Das bedeutet konkret, dass das Straßen- und Grünflächenamt, aber auch Kultur und Soziales bei Neubauvorhaben weniger mitzureden haben sollen. Das entspricht eigentlich nicht der Programmatik von rot-rot. Es liegt nahe zu vermuten, dass sich die Baustadträtin (SPD) weder von der Stadträtin für Verkehr und Grünanlagen (CDU), noch von der Stadträtin für Soziales (Bündnis 90/Die Grünen) reinreden lassen möchte.

Einen starken Fokus legen die Zählgemeinschaftspartner auf Kleingartenanlagen. So sollen etwa bei der Bearbeitung der Bebauungspläne, die großen Wohnprojekte, die Sicherung von Kleingartenanlagen und die soziale, kulturelle und gewerbliche Infrastruktur im Fokus stehen. Es scheint als seien Kleingartenanlagen für Linke und SPD wichtiger als Naherholungsgebiete, die an dieser Stelle keine Erwähnung finden (allerdings wird später das Naherholungsgebiet „Am Sandhaus“ erwähnt). Dafür erwähnen CDU und SPD in ihrer Vereinbarung Erholungsanlagen und Parks bei der Entwicklung von Neubaugebieten.

Zu Kleingartenanlagen stand in unserem Vorschlag: „Neue Kleingartenparks schaffen“. Auch uns ist die Sicherung der Kleingärten wichtig. Allerdings streben wir mit dem Konzept der „Offenen Kleingärten“ an, dass die Anlagen als Teil der Pankower Grünzüge von allen Pankower_innen genutzt werden können zum Spaziergehen und nach Möglichkeit auch Radfahren mit Orten zum Verweilen.

Auch beim Thema Stadtentwicklung erwähnen Linke und SPD den Mieter_innenschutz, soziale Erhaltungsgebiete wollen sie ausbauen und Zweckentfremdung und Leerstand entgegenwirken. Das fehlte in unserem Vorschlag, auch weil es weitestgehend Beschlusslage ist. Wir freuen uns, wenn das Stadtentwicklungsamt diese Mittel verstärkt einsetzt.

Einen Dissens beim Wohnungsbau erkennen wir bei der Entwicklung des Gebiets „Lilli-Henoch-Straße“ am Thälmannpark. Linke und SPD schreiben ausdrücklich, dass hier kein Wohnungsbau erforderlich sei. Wir sind der Meinung, dass Flächen entlang der S-Bahngleise durchaus besser genutzt werden sollten. Hier wollen wir eine behutsame Randbebauung prüfen lassen, die dringend benötigten Wohnraum im Innenstadtbereich schaffen könnte.

3. Grünanlagen und öffentlicher Raum

Die in diesem Kapitel beschriebenen Ziele von Linken und SPD teilen wir – weitestgehend handelt es sich dabei allerdings um längst Beschlossenes. Interessant ist, dass sich im Vergleich der Vereinbarung zwischen rot-rot auf der einen Seite und SPD und CDU auf der anderen Seite, ein Konflikt auftut. Zum Thema Parks erklären Linke und SPD: „Nutzungseinschränkungen lehnen wir ab.“ SPD und CDU haben sich geeinigt auf: „Wir wollen Nutzungen nicht einschränken, aber dafür sorgen, dass bestehende Ge- und Verbote (Badeverbote, Lärmschutz etc.) umgesetzt werden.“ Das ist nicht dasselbe.

Konfliktpotenzial gibt es möglicherweise auch bei Neubau und Sanierung von Spielplätzen. CDU und SPD wollen hier eine Priorität setzen und im Norden neue bauen. Linke und SPD schreiben, sie wollen den bisherigen Weg fortsetzen.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Linke und SPD unser Ziel, öffentliche Plätze wie den Pankower Anger oder den Ossietzkyplatz als autoarme Plätze mit Aufenthaltsqualität zu gestalten, nicht übernommen haben. Hier gibt es anscheinend einen Dissens, den wir bisher nicht wahrgenommen haben.

Dafür aber haben CDU und SPD vereinbart, die Pistoriusstraße zu einem lebenswerteren Raum zu entwickeln und die Umgestaltung des Mirbachplatzes und des Pistoriusplatzes zu prüfen. Auch die Verkehrsberuhigung im Blumenviertel wollen CDU und SPD zügig voranbringen. Das freut uns.

4. Soziales Pankow

Die Vereinbarung von Linken und SPD enthält hierzu viele erstrebenswerte Punkte, die allerdings weitestgehend Beschlusslage sind. Auffällig ist, dass etliche Bereiche ausgebaut werden sollen. Das können wir 100prozentig unterschreiben, fragen uns aber: Woher wollen sie das Geld dafür nehmen?

Überraschend finden wir, dass zwei Punkte aus unserem Entwurf fehlen: Der Aufbau eines Hauses der Teilhabe und die Erstellung eines Armutsbericht. Das Haus der Teilhabe steht als Forderung im Wahlprogramm der SPD, der Armutsbericht in dem der Linken. Wir finden beide Ideen gut. Gefallen Linken und SPD ihre eigenen Wahlversprechen nicht mehr?

5. Bildung

Im Bereich Bildung hat die Vereinbarung von Linken und SPD keinen einzigen neuen Punkt zu bieten. Sämtliche Schulneubauten und Erweiterungen sind Beschlusslage genauso wie die Rekommunalisierung der Schulreinigung, der Aufbau des Bildungs- und Integrationszentrums Buch und die Sanierung des Thälmannparks.

Leider hängt das alles von der Finanzierung durch den Berliner Senat ab. Insbesondere zum BIZ Buch, aber auch zur Sanierung des Thälmannparks haben wir in der vergangenen Wahlperiode den Bürgermeister regelmäßig zum Stand der Dinge und zu seinen Verhandlungen mit dem Senat befragt. Wir hoffen sehr, dass hier nun mehr passiert.

Auffällig finden wir den breiten Raum, den Schulaußenflächen in diesem Kapitel einnehmen. Auch in der Vereinbarung von CDU und SPD steht, dass diesen besondere Aufmerksamkeit gebührt. Wir geben zu bedenken: Eine solche Priorisierung könnte auf Kosten von Grünanlagen und Spielplätzen, die allen offen stehen, gehen. Wenn Linke und SPD ihr Bekenntnis zur sozialräumlichen Öffnung der Schulen ernst meinen, muss es das aber nicht.

6. Klimaschutz, Energie und Mobilität

Dieses Kapitel ist entgegen der vollmundigen Versprechung am Anfang, Pankow weiterhin als Vorreiter unter den Bezirken klimagerecht umzugestalten, eine große Enttäuschung. Alle aufgeführten Maßnahmen zum Klimaschutz sind nicht nur schon längst beschlossen, die meisten davon sind sogar schon eingeleitet. Es handelt sich also um eine Auflistung der Erfolge der letzten Wahlperiode. Oder anders gesagt: Weniger geht gar nicht.

Schon in unserem ersten Aufschlag hatten wir zwei wichtige neue Punkte genannt: Entsiegelung von Flächen und die Aufstellung eines Hitzeaktionsplans.

Auch im Bereich Mobilität listet die Vereinbarung vor allem schon Beschlossenes. Hierunter sind allerdings zahlreiche Projekte, deren Einleitung noch einiger Arbeit bedarf. Wir begrüßen, wenn diese nun zügig vorangetrieben werden.

Erfreulich finden wir auch die Priorisierung der Schulwegsicherheit. Auch die Einführung von Kiez-Bussen und Mobilitätshubs unterstützen wir. Allerdings fehlen uns hier einige wichtige Projekte, wie etwa neue Buslinien, die bis zur Fertigstellung der Tramstrecken eingesetzt werden sollten, sowie Ausflugslinien. Bemerkenswert ist, dass Fahrradinfrastruktur und Kiezblocks nur jeweils ein Satz gewidmet ist.

Das beschriebene Verfahren bei Verkehrsplanungen entspricht dem Ist-Zustand. Es ist ungewöhnlich, bestehende Verfahren in Vereinbarungen festzuschreiben. Verwunderlich ist es in diesem Fall auch deshalb, weil dieses Verfahren in der Vergangenheit nicht immer gut funktioniert hat.

Eine kleine Neuerung stellt die beschriebene Regelung dar, dass die BVG all ihre Planungen der AG ÖPNV vorstellen muss, auch Taktänderungen. Die AG tagt nur vier Mal im Jahr. Das könnte zu Verzögerungen führen.

Die Vereinbarung zwischen CDU und SPD legt einen anderen Schwerpunkt. Hier sind insbesondere der Ausbau der U2 und der U10 erwähnt. Auf beides hat der Bezirk keinen Einfluss – es zu fordern schadet allerdings nicht. Den Ausbau der U2 fordern wir auch, den Ausbau der U10 sehen wir eher skeptisch; Priorität hat für uns der Straßenbahnbau.

Ein weiterer Schwerpunkt, den die Vereinbarung zwischen Linken und SPD nicht erwähnt, legen CDU und SPD auf die Sanierung und den Neubau von Straßen. Insbesondere die Tangentialverbindungen und Umgehungsstraßen lehnen wir ab – genauso wie die Linke bisher. Die Sanierung der Straßen, gerade im Norden halten wir für unbedingt notwendig. Wir freuen uns, dass CDU und SPD zumindest etwas konkreter bei der Ausgestaltung der Radinfrastruktur sind als SPD und Linke. 

7. Wirtschaft

Der Bereich lokale Wirtschaft fehlt in der Vereinbarung von SPD und Linken gänzlich. Spätestens an dieser Stelle fällt auf, dass der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen kein Wort gewidmet ist.

Wir hatten in unserem Vorschlag unter dem Punkt Wirtschaft „Freizeitmöglichkeiten im Norden“, „Modestandort ausbauen“ und „Handwerkerhof“ gelistet. Die Einrichtung von Handwerkerhöfen hatte auch die SPD in ihrem Wahlprogramm in Aussicht gestellt.

CDU und SPD wollen laut ihrer Vereinbarung Gewerbeflächen in Buchholz Nord, Niederschönhausen und Niederschönhausen „soweit möglich“ in eigener Zuständigkeit qualifizieren. Der für den Laien rätselhafte Satz steht dort, weil die Landesebene die Entwicklung schon an sich gezogen hat. Wir begrüßen die Zielsetzung, sehen aber nicht, wie das funktionieren soll.

Fazit

Die aktuelle rot-rote Zählgemeinschaft plant einen deutlichen Personalzuwachs zur Verbesserung der Verwaltungstätigkeit. Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung strebt sie jenseits von der allseits seit Jahren gewünschten Digitalisierung nicht an.

Auch im sozialen Bereich planen Linke und SPD einen Ausbau zahlreicher Bereiche. Eine Gegenfinanzierung ist nicht erkennbar, außer man nähme die Leerstelle im Kulturbereich in der Vereinbarung als Hinweis. 

In den Bereichen Stadtentwicklung und Grünanlagen können wir Differenzen nur anhand von Leerstellen und Priorisierungen erkennen. Naherholung wird nicht erwähnt, Kleingärten und Schulaußenflächen sind stark priorisiert.

Bei den Verkehrsplanungen decken sich unsere Vorstellungen weitestgehend im Bereich Öffentlicher Nahverkehr, wir würden uns aber über die Kiezbusse hinaus weitere Buslinien wünschen.

Bedenklich erscheint uns, dass der Fahrradinfrastruktur nur ein einziger Satz gewidmet ist. Zudem überrascht es uns sehr, dass das in der vergangenen Wahlperiode auch von den Linken stark gemachte Konzept der Kiezblocks kaum auftaucht und unser Vorschlag öffentliche Plätze autoarm und grün als lebenswertere Räume zu gestalten überhaupt nicht erwähnt wird. Hier gibt es offenbar mehr Überschneidungen zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, da dieses Konzept immerhin in der Vereinbarung zwischen CDU und SPD ausgeführt wird.

Das Kapitel Klimaschutz im rot-roten Papier ist enttäuschend, weil alles Vereinbarte längst beschlossen ist und teilweise schon mit der Umsetzung begonnen wurde. Es fehlen die wichtigen Bereiche Klimaanpassung und Flächenentsiegelung.

Zum Thema lokale Wirtschaft haben Linke und SPD gar nichts vereinbart. Dafür machen sie mehrere Vorschläge zum Mieter*innenschutz. Hier gibt es keine inhaltlichen Unterschiede zu unseren Positionen.