Trotz strenger Sparvorgaben hat die bündnisgrüne Fraktion in Pankow die soziale Infrastruktur gesichert: Im kommenden Doppelhaushalt werden über 600.000 € zusätzlich in die Sicherung der Familienzentren investiert und die Förderung der freien Wohlfahrtspflege um knapp 700.000 € erhöht. Bestehende Zuschüsse zur Beförderung von Kindern mit Behinderungen werden um insgesamt rund 530.000 € aufgestockt. Rund 140.000 € Zuschüsse, verteilt auf beide Haushaltsjahre, sorgen dafür, dass die freien Träger der Schulsozialarbeit und die Jugendberufshilfe handlungsfähig bleiben. „Wir haben den sozialen Kahlschlag abgewendet und stehen weiterhin verlässlich an der Seite von Familien, Kindern und Jugendlichen und den sozialen Trägern“, hält Fraktionsvorsitzende Almuth Tharan fest.
Trotz geerbter Schulden von 11 Millionen Euro konnte die Grüne Fraktion in gemeinsamer Anstrengung mit den Fraktionen von CDU und SPD sowie der Gruppe der FDP das Haushaltsdefizit deutlich reduzieren. Die von uns angestoßenen Veränderungen zeigen Wirkung: Durch Kürzungen von Verwaltungsausgaben konnten wir für 2026 und 2027 über 1,7 Millionen € einsparen. Die geplante Erhöhung der Mieteinnahmen bezirkseigener Grundstücke, Gebäude und Räume generiert bis 2027 rund 2,6 Millionen € Mehreinnahmen.
„Diese wirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen ermöglichen Investitionen, die unseren Bezirk voranbringen“, betont Fraktionsvorsitzender Paul Schlüter. Unter anderem können nun pro Haushaltsjahr knapp 500.000 € in die Unterhaltung von Schulhöfen und Sportanlagen investiert werden. Die Öffnungszeiten der Bibliotheken werden ausgeweitet und Musikschulen unterstützt. Gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum werden ab 2027 zwei neue Stellen geschaffen. Die Verkehrssicherheit wird durch die Einführung des Verkehrsüberwachungsdienstes erhöht und wird dem Bezirk Mehreinnahmen ermöglichen. Mit der Umwandlung des brachliegenden Flurstücks am Mühlenkiez in einen Bürgergarten sorgen wir für mehr grüne Orte in der Stadt und mehr Lebensqualität für alle.
Solange die finanziellen Rahmenbedingungen in Berlin derart schlecht sind, bleibt es nicht nur in Pankow schwer, gute Kommunalpolitik zu machen. „Mit dem neuen Doppelhaushalt leisten wir einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Konsolidierung und setzen gleichzeitig politische Schwerpunkte für die Menschen im Bezirk: Pankow soll für alle lebenswert sein und bleiben – auch in herausfordernden Zeiten“, erklären Tharan und Schlüter.