Stellenwert von Klimaschutz im Bezirksamt Pankow – Weiterführende Fragen

Bezirksamt Pankow von Berlin
Abt. Wirtschaft, Finanzen, Personal und
Facility Management
Bezirksbürgermeister

28.04.2022

Herrn Bezirksverordnete
Reemt Heuke

über
den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

Kleine Anfrage 0198/IX
über
Stellenwert von Klimaschutz im Bezirksamt Pankow – Weiterführende Fragen

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Basierend auf den Ausführungen, Fragen und Antworten zur Kleinen Anfrage 0109/IX wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

1. In der oben genannten Kleinen Anfrage wurde u.a. folgende Frage gestellt: „Welche Klimaschutzmaßnahmen, die zur Senkung von CO 2-Emissionen beitragen, hat das Bezirksamt Pankow seit dem Klimanotstandsbeschluss (Drs VIII-0916) umgesetzt?“. Hierauf hat das BA die folgenden Maßnahmen genannt:

• Fertigstellung Mobilitätsbericht,
• Sanierung und Erweiterung der Kita Bewegungsreich in der Thomas-Mann-Straße,
• Eine CO 2-Bilanz für die bezirklichen Bibliotheken und
• Beantragung von Fördermitteln im Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel für eine nachhaltige Regenwassernutzung des Weißen See.

Bezugnehmend auf die ursprüngliche Frage: Welche Mengen an CO 2-Emissionen konnten jeweils durch diese Maßnahmen reduziert werden (grobe Schätzwerte werden akzeptiert)?

Antwort:
• Fertigstellung Mobilitätsbericht: Die CO 2-Einsparung ist davon abhängig welche Maßnahmen des Mobilitätsberichtes umgesetzt werden.
• Sanierung und Erweiterung der Kita Bewegungsreich in der Thomas-Mann-Straße: Eine konkrete Einsparung an CO 2-Emissionen kann aktuell nicht beziffert werden.
• Eine CO 2-Bilanz für die bezirklichen Bibliotheken: Die Stadtbibliothek Pankow hat für zwei Standorte eine Umstellung auf LED-Mittel beantragt. Für diese beiden Häuser wurden auch die möglichen Einsparungspotentiale berechnet. Eine grobe Schätzung der Umstellung der Beleuchtung in der Heinrich-Böll-Bibliothek und der Kurt-Tucholsky-Bibliothek ergibt eine Einsparung von 30.508 kg CO 2 (75%) bei der Annahme, dass die Beleuchtung 75% des jährlichen Stromverbrauchs ausmacht. Für die Umstellung der Leuchtmittel wurde ein Antrag für BENE-Mittel des Landes Berlin gestellt. Die Ergebnisse der CO2-Bilanz zeigen, dass ca. 90% der Emissionen der Stadtbibliothek Pankow durch Heizung und Strom einerseits und Emissionen im Zusammenhang mit der Mobilität andererseits erzeugt. Die Ergebnisse der Bilanzerstellung der Stadtbibliothek Pankow sind zu finden unter
https://edoc.hu-berlin.de/handle/18452/24498
Mit Hilfe dieser Vielzahl an Erkenntnissen ist eine strategische Planung in Erstellung, die Prioritäten festlegt und den Einsatz von eigenen Ressourcen prüft. Eine Berechnung der konkreten Einsparungspotentiale liegt noch nicht vor. Aus der Bilanzierung heraus wurden die Arbeitsfelder identifiziert und eine erste Strategie entwickelt und prioritäre Maßnahmen festgelegt. Generell soll der Umstieg auf Ökostrom angeregt werden wo dieser noch nicht erfolgt ist. Eine weitere Maßnahme ist die Umstellung auf ökologischere Beschaffung, bspw. Umstellung auf ‚Ökobons‘ (https://www.oekobon.de). Auch bei den Reinigungsmitteln, die täglich in den Bibliotheken zum Einsatz kommen, findet ein stückweiser Umstieg auf ökologischere Reinigungsmittel statt. Eine weitere Maßnahme ist die begonnene Prüfung des Ressourceneinsatzes in den Bibliotheken, z.B. beim Einsatz von Buchschutzfolie. In der ‚Böll‘ wird inzwischen in großen Teilen darauf verzichtet, die Bücher darin einzuschlagen. Eine Berechnung der einzelnen Maßnahmen in Bezug auf deren Kosten, deren Amortisation sowie deren Einsparungspotentiale in Bezug auf CO 2 steht noch aus. Um Wissen auf diesen wichtigen neuen Arbeitsfeldern zu sammeln hat die Stadtbibliothek Pankow einen Kollegen zum Klimaschutzmanager ernannt.
• Beantragung von Fördermitteln im Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel für eine nachhaltige Regenwassernutzung des Weißen See: Ein geschützter Raum für Flora und Fauna nutzt der Stabilisierung und Entwicklung einer resilienten klimaangepassten Stadtnatur und schafft Raum für seine Bewohner. Durch Einsatz energiesparender LED-Beleuchtung kann dauerhaft eine Einsparung fossiler Energieträger erreicht werden. Die Lebensdauer der LED-Leuchtmittel ist vielfach höher als die herkömmlicher Leuchtmittel. Die Beleuchtung soll durch adaptive Steuerung auf geringst mögliche Lichtemmission eingestellt werden, sodass eine ausreichende Orientierung bei Dunkelheit besteht und für Parkbesucher ein Sicherheitsgefühl besteht. Es soll zwischen Haupt- und Nebenwege eine Abstufung der Beleuchtungsdauer und -Intensität geben. Eine Berechnung der exakten CO 2-Emissionen steht noch aus. Die Wegebeläge sollen aus ökologisch nachhaltigem, versickerungsoffenen und pflegeleichtem Naturstein-Pflaster in Kombination mit optisch kontrastierenden (Blinden-)Leitplatten und Wassergebundener Wegedecke hergestellt werden. Der Einsatz regionaler Materialien sowie Verendung gebrauchter Pflastermaterialien wird zur Vermeidung langer Transportwege (großer CO 2-Fußabdruck und reduziertem Ressourceninanspruchnahme) und regionaler Wirtschaftsförderung bevorzugt. Im Rahmen der klimaresilienten Neugestaltung der grünen Bereiche soll der Erhalt bestehender Vegetationsstrukturen und deren Umbau im Vordergrund stehen, um so weiterhin CO 2-Speicherung zu fördern.

2. Im oben genannten Klimanotstandsbeschluss hat die BVV beschlossen, dass alle Entscheidungen des Bezirksamtes auf ihre Klimaauswirkungen geprüft werden sollen. Die Umsetzung dieses Beschlusses wurde vom Bürgermeister in einer Vorlage zur Kenntnisnahme bestätigt. Im Februar 2022 hat das Bezirksamt eine Heizzentrale mit 1000 Liter-Öl-Behälter ausgeschrieben. Warum wurde die Technologie so spezifisch vorgegeben? Wie wurde diese Ausschreibung im Bezirksamt auf ihre Klimaauswirkung bewertet?

Antwort:
Die Ausschreibung ist im Fachbereich Hochbau nicht bekannt. Der Fachbereich betreibt noch drei Ölanlagen, auf Grund der besonderen Lage (Friedhof ohne Gasanschluss).

3. Welche Informationen liegen im Bezirksamt Pankow über die Testphase des Excel-basierten Klimachecks des Senats vor? Wie sind die bisherigen Erfahrungen der Bezirke, die an der Testphase teilnehmen? Wann kann mit einer Entscheidung gerechnet werden, ob Pankow diese Methodik übernimmt?

Antwort:
Die Praktikabilität des Klimachecks auf Senatsebene soll zunächst bis Mitte August 2021 erprobt und im Anschluss evaluiert werden. Das Bezirksamt Mitte nutzt als erster Bezirk seit April 2022 den Klimacheck. Dementsprechend kann über Erfahrungen noch nicht berichtet werden. Eine Entscheidung in Pankow soll in diesem Jahr getroffen werden – ein konkreter Termin kann aktuell nicht genannt werden.

4. In der Drs. VIII-1065 wurde von der BVV beschlossen, dass neben eine/r Klimaschutzbeauftragte*n auch ein „Klimaschutzteam“ eingerichtet werden soll. Wurde dies bereits umgesetzt? Wenn nicht, wann kann mit der Einrichtung des „Klimaschutzteams“ gerechnet werden?

Antwort:
Im 1. Zwischenbericht auf die genannte Drucksache wurde berichtet „Das Bezirksamt Pankow hat beschlossen am European Energy Award teilzunehmen (BVV-Beschluss vom 27.02.20). Hierzu wird ein fachübergreifendes Energieteam gebildet werden, das ein Maßnahmenkonzept für den Bezirk erstellt. Daher wird erstmals davon abzusehen zusätzlich ein Klimaschutzteam zu gründen, in dem überwiegend die gleichen Personen vertreten sein würden.“

Im Schlussbericht wurde berichtet „Das Bezirksamt Pankow hat beschlossen am European Energy Award teilzunehmen (BVV-Beschluss vom 27.02.20). Hierzu ist ein fachübergreifendes Team gebildet worden, welches ein Maßnahmenkonzept für den Bezirk erstellt. Daher wird aktuell davon abgesehen zusätzlich ein Klimaschutzteam zu gründen, in dem überwiegend die gleichen Personen vertreten wären. Eine Information der verschiedenen Fachämter über die relevanten Fördermittel und relevanten Informationen und ggf. Austausch erfolgt durch die Klimaschutzbeauftragte. Bestehende Gremien wie die AG Stadtentwicklung oder die AG Ressortübergreifende Planungsvernetzung werden genutzt, um ressortübergreifende Klimathemen anzustoßen.“ Diese Einschätzung hat sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht geändert.

5. In der Antwort des Bezirksamts auf die oben genannte Kleine Anfrage wurde ausgeführt, dass aktuell keine gesonderten Mittel für die Klimaschutzbeauftragte zur Verfügung stehen. In anderen Berliner Bezirken stehen der/dem Klimaschutzbeauftragten tlw. erhebliche Finanzmittel zur Verfügung, damit Sie den Mehrwert Ihrer Arbeit steigern können. Wann kann mit entsprechenden Mitteln in Pankow gerechnet werden?

Antwort:
Abgesehen von dem Budget der/des Klimaschutzbeauftragten ist es für Klimaschutzmaßnahmen mindestens genauso wichtig wieviel Geld die Fachämter für klimaschutzfördernde Maßnahmen zur Verfügung haben und einsetzen. Hierfür gibt es aktuell in keinem Bezirk eine Übersicht. Die finanzielle Ausstattung der Klimaschutzbeauftragen ist sehr unterschiedlich in den Bezirken. Ein Problem ist auch, dass es in den bezirklichen Haushaltsplänen derzeit keinen Titel für Klimaschutz gibt. Der Titel Berliner Energie-und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) ist beispielsweise nur der Senatsverwaltung vorbehalten. Wünschenswert ist für den nächsten Doppelhaushalt Finanzmittel für die Leitstelle Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.

Sören Benn

Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3980