Beteiligung der BVV bei der Erarbeitung von Ziel- und Projektvereinbarungen im Rahmen der Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung bei der Erarbeitung der Ziel- und Projektvereinbarungen im Rahmen der Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung vor deren Unterzeichnung einzubeziehen, indem

1. die inhaltlichen Aspekte der jeweiligen Zielvereinbarung im betreffenden Fachausschuss vorgestellt und diskutiert werden.
2. die finanziellen Aspekte der jeweiligen Zielvereinbarung im für Finanzen zuständigen Ausschuss vorgestellt und diskutiert werden.

Berlin, den 26.04.2022

Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig

Begründung:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 15.3.2022 beschlossen, die politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung zu unterzeichnen. Aus bezirklicher Sicht besonders bedeutsam ist dabei neben einer einheitlichen Festlegung konkreter Leistungsversprechen (Qualitätsziele) die Zusicherung, bei neuen Aufgaben die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Bei der Festlegung von Mindeststandards sind diese so auszugestalten, dass sie mit den bereitgestellten finanziellen Mitteln erreichbar sind.

Das wesentliche Element, mit dem die gesamtstädtische Steuerung verbessert werden soll, sind fachliche Zielvereinbarungen für die laufende Leistungserbringung sowie Projektvereinbarungen für konkrete gesamtstädtische Einzelvorhaben. Diese sollen zwischen den Senatsverwaltungen und den Bezirksämtern ausgehandelt werden. Diese Ziel- und Projektvereinbarungen greifen maßgeblich in Themen und Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlungen ein und haben auch Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt.

Die bisher bekannten Vereinbarungen zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung für die Jahre 2022-2026 im Rahmen des Zukunftspakts Verwaltung sehen keine Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlungen vor. Zudem gibt es noch keine konkreten Regelungen zur Finanzierung der in den Ziel- und Projektvereinbarungen festzulegenden Aufgaben und Standards.

Der vorliegende Antrag soll die Beteiligung der BVV Pankow im Erarbeitungsprozess der Ziel- und Projektvereinbarungen sicherstellen.

Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6160