Beteiligungsbeirat Stadtentwicklung

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der IX. Wahlperiode einen Beteiligungsbeirat Stadtentwicklung einzusetzen. Der Beirat soll möglichst viele in der Stadtentwicklung oft unterrepräsentierte Perspektiven abbilden und als beratendes Gremium in der Stadtentwicklung mitwirken. Vertreten sein sollen insbesondere die Perspektiven von Frauen*, Menschen mit Behinderungen, Senior*innen, Kindern und Jugendlichen sowie LSBTIQ*, People of Color und Menschen mit Migrationsgeschichte, die häufig spezifische Bedarfe an die Gestaltung ihrer Umwelt haben.

Dabei soll sich das Bezirksamt an bereits existierenden Beiräten zur Beteiligung von Frauen in anderen Berliner Bezirken orientieren und mit Vertreter*innen der Bezirke zur Funktionsweise und zum Erfahrungsaustausch in Verbindung treten.

Ein Beteiligungsbeirat Stadtentwicklung ist entsprechend der Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange an Bebauungsplanverfahren an Bebauungsplanverfahren, Landschaftsplanverfahren sowie anderen bezirklichen Planverfahren zu beteiligen und in die bezirkliche Behördenbeteiligungsliste (Beteiligungsliste der Behörde und sonstige Träger öffentlicher Belange) aufzunehmen.

Das Konzept wird in Zusammenarbeit mit den einschlägigen bezirklichen Beauftragten, dem Stadtentwicklungsamt und unter Einbindung relevanter sachkundiger Organisationen und Gremien im Bezirk erstellt.

Berlin, den 26.04.2022

Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Can Aru, BV Helene Bond, BV Jan Drewitz, BV Christoph Göring

Begründung:

Bedürfnisse und Probleme vieler Gruppen, darunter Frauen, Menschen mit Behinderungen, Senior*innen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Kindern und Jugendlichen, finden im Bereich der Stadtplanung und Bauplanung, der Grünflächenplanung, des Wohnens, des Umweltschutzes und der Straßengestaltung oft zu wenig Beachtung.

In einem Beteiligungsbeirat sollen diese im Bezirk lebenden oder arbeitenden Menschen einen Raum haben, ihre Bedürfnisse an die Stadtentwicklung zu äußern. Wichtig ist, dass der Beirat nicht nur zur Bedürfnisäußerung dient, sondern eine tatsächliche Berücksichtigung der erarbeiteten Anregungen spürbar wird.

Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6161