Bezirksamt Pankow von Berlin
Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste
Bezirksstadträtin
22. Juli 2022
Herrn Bezirksverordneten
Jan Drewitz
über
den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
über
die stellv. Bezirksbürgermeisterin
Kleine Anfrage KA-0287/IX
über
Lärmschutzgutachten Wackenbergstraße
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
„Im 3. Zwischenbericht zur Drucksache VIII-0585 informierte das Bezirksamt über die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens für die Wackenbergstraße. Auf Grundlage diesen Gutachtens sollten dann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen geprüft und angeordnet werden.
1. Ist das Lärmschutzgutachten mittlerweile erstellt? Wenn ja, wo ist es veröffentlicht? Wenn nein, wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?“
Das Lärmschutzgutachten wird von SenUMVK Abt. I C erarbeitet. Das Lärmschutzgutachten wurde noch nicht erstellt.
2. „Wann ist mit der Fertigstellung der jetzt vergebenen Verkehrsuntersuchung für das Gewerbegebiet Niederschönhausen zu rechnen?“
Ein Abschluss der Verkehrsuntersuchung wird zum 1. Quartal 2023 angestrebt.
3. „Im Wintersemester 2019/20 analysierte eine Forschungslehrveranstaltung der TU Berlin unter dem Titel „Collage Niederschönhausen. Mobilitätskonzept für das Gewerbegebiet Niederschönhausen“ und erarbeitete Vorschläge für Maßnahmen. In welcher Form wurden die Vorschläge durch das Bezirksamt auf ihre Umsetzung geprüft?“
Die Collage „Niederschönhausen – Mobilitätskonzept für das Gewerbegebiet Niederschönhausen – Bestandsaufnahme, Bewertung und Entwicklung“ einer Mobilitätsstrategie als Abschlussbericht enthält 123 Maßnahmen, die Lösungsvorschläge aufzeigen. Die Maßnahmen wurden auf Basis der geschildertenErfahrungen, Sorgen und Wünschen der beteiligten Akteursgruppen im Rahmen eines verbal-argumentativen Verfahrens mit qualitativen Interviews mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden sowie ergänzt durch Beiträge ausgewählter Expert:innen erarbeitet.
Wertvolle Hinweise ergeben sich aus den vier Maßnahmenkomplexen „Im Gespräch stark“, „Verlässliche Mobilität“, „Lebensraum entfalten“ und „Handlungsfähiges Gewerbe“ vor allem für weiterführende Untersuchungen im Rahmen des B-Planverfahrens bzw. für eigenständige Konzepterarbeitungen, für die Veränderungen des ÖPNV, die Umsetzung von Wegesicherheit, vor allem für den geplanten Schulneubau und für vielfältige Kommunikationsmöglichkeiten, um Konflikte zu entschärfen. Die hier erarbeiteten Konzeptvorschläge wurden durch das BA gesichtet und eingeschätzt und sollen im Rahmen der Verkehrsuntersuchung zum Gewerbegebiet Niederschönhausen fachlich geprüft und bei Eignung mit in die Erschließungskonzeption einfließen.
4. „Wie beurteilt das Bezirksamt die vorgeschlagenen Maßnahmen im Abschlussbericht der Forschungslehrveranstaltung?“
Die erarbeiteten konkreten Maßnahmenbereiche sind vielschichtig und spiegeln die Erwartungen der Anwohner:innen, sowie in geringerem Umfang der Gewerbetreibenden wieder. Eine Reihe der Maßnahmen (wie z. B. Werkstattverfahren für Visionsentwicklung, Gebietsmanagement, Straßensanierung) bedürfen einer deutlichen Erhöhung der Personal-, Sach- und Haushaltsmittel in den entsprechenden Verwaltungsabteilungen auf Bezirks- und Senatsebene. Einige Finanzierungsvorschläge wie die Fördermittel Cargotram und Gebietsmanager über Quartiersfonds sind für dieses Gebiet bisher nicht möglich und benötigen für eine etwaige Umsetzung weitere Untersuchungen und Analysen.
Rona Tietje
Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4069