Kleine Anfrage – KA-0393/IX
Nummer: KA-0393/IX Eingang: 26.09.2022
Eingereicht durch: Drewitz, Jan
Weitergabe: 26.09.2022
Fraktion: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fälligkeit: 10.10.2022
Antwort von: Bezirksamt Beantwortet: 17.10.2022
Parlament: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Erledigt: 17.10.2022
Betreff: Müssen alle Unterschriften von Einwohneranträgen geprüft werden?
2020 wurde das Berliner Abstimmungsgesetz (AbstG) in §7 (3), §17 (1) und §24 (1) dahingehend geändert, dass eingereichte Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren nicht mehr vollständig geprüft werden, sondern dies nur noch bis zum Erreichen der ausreichenden Anzahl gültiger Unterschriften erfolgt. Alle weiteren vorliegenden Unterschriften darüber hinaus werden nur noch gezählt.
Zwar wurde gleichzeitig keine Änderung im Bezirksverwaltungsgesetz bzgl. Einwohneranträgen und Bürgerbegehren beschlossen, jedoch sieht das Gesetz auch nicht explizit vor, dass alle Unterschriften auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Es stellt sich daher die Frage, ob kongruent zur veränderten Gesetzeslage bei Volksinitiativen und Volksbegehren mit der Prüfung von eingereichten Unterschriften zu Einwohneranträgen und Bürgerbegehren verfahren werden kann.
Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:
1. Werden im Bezirksamt bei Einwohneranträgen und Bürgerbegehren alle eingereichten Unterschriften auf ihre Gültigkeit geprüft?
2. Wenn ja, woraus ergibt sich das?
Antwort: https://gruene-fraktion-pankow.de/wp-content/uploads/sites/80/2023/01/0393-IX_U_.pdf
Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4175