Klimaanpassung Wohnstadt Carl Legien – Tatsachen schaffen oder Bürgerbeteiligung

Kleine Anfrage – KA-0401/IX

Nummer: KA-0401/IX Eingang: 30.09.2022
Eingereicht durch: Lüssow, Axel
Weitergabe: 30.09.2022
Fraktion: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fälligkeit: 14.10.2022
Antwort von: Bezirksamt Beantwortet: 18.10.2022
Parlament: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Erledigt: 18.10.2022

Betreff: Klimaanpassung Wohnstadt Carl Legien – Tatsachen schaffen oder Bürgerbeteiligung

Das Bezirksamt plant aktuell die Entfernung durch Bürger:innen nachgepflanzte Bäume (vgl. u.a. Extra3 „Realer Irrsinn“). Das Bezirksamt kündigte die Entfernung der Bäume für „noch im September“ [1] im Schutzzeitraum des Bundesnaturschutzgesetzes an, der Bund für Umwelt und Naturschutz Berlin e.V. schätzte dies als rechtswidrig ein [2].

1) Welche hinreichenden Gründe gibt es dafür, dass die Bäume noch vor der „Zukunftswerkstatt“ (BVV-Beschluss IX-0111) und/oder einer nachfolgenden Anpassung des Denkmalpflegeplans inklusive Öffentlichkeitsbeteiligung und Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimaanpassung entfernt werden sollen? In welcher Weise stören die Jungbäume bis dahin signifikant den Denkmalschutz – insbesondere, da andere nicht ursprünglich vorhandene Elemente wie parkende Autos „selbstverständlich“ akzeptiert werden (vgl. KA-0023/IX)?

2) Falls die Zukunftswerkstatt oder der Landesdenkmalpflegeplan ergeben, dass eine Bepflanzung auch mit Bäumen eine akzeptable und zu bevorzugende Lösung ist, da sie sich sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirkt (vgl. BVV-Beschluss VIII-0916 zum Klimanotstand): Bereitet das Bezirksamt die umgepflanzten Bäume so vor, dass eine Rückpflanzung zum Ursprungssandort möglich ist?

3) Will das Bezirksamt neben den zwei Nachpflanzungen durch Bürger:innen auch den durch einen das Bezirksamt selbst nachgepflanzten Baum entfernen? Falls ja, wieso werden öffentliche Ressourcen nicht sinnvoller als für das Pflanzen und Entfernen derselben Bäume aufgewendet? Falls nein: Was unterscheidet diese Bäume außer der Pflanzung durch unterschiedliche Instanzen?

4) Das Bezirksamt gibt im Gegensatz zur Einschätzung des BUND an, es gebe „keinen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz, da es hier eben um den Erhalt von Bäumen und nicht um deren ‚Beseitigung‘ geht“ [3].

a) Aufgrund welcher genauen Rechtsgrundlage hatte das Bezirksamt angekündigt, die Entfernung der Bäume innerhalb des Schutzzeitraums des §39 BNatSchG auszuführen – besonders unter dem Aspekt, dass der Hintergrund des „allgemeinen“ Artenschutzes der Erhalt von lokaler Stadtnatur ist?

b) Falls eine Verkehrsgefährdung durch die Jungbäume vorliegt, wie signifikant und akut ist diese?

c) Wieso können die Bäume naturschutzfachlich nicht am gegenwärtigen Standort erhalten werden – insbesondere da es sich um identische Nachpflanzungen einer bestehenden Baumreihe handelt, und das Bezirksamt selbst direkt daneben einen weiteren Baum nachgepflanzt hatte?

5) Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die betroffenen Anwohner:innen keine Entfernung der Bäume vor der Zukunftswerkstatt bzw. der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Landesdenkmalpflegeplan wünschen? Beurteilt das Bezirksamt die Aufforderung zum „ersten Spatenstich“– zumal im Schutzzeitraum des Bundesnaturschutzgesetzes – bei der vorzeitigen Entfernung als konstruktiven Austausches mit der Zivilgesellschaft, insbesondere nach der vorherigen Androhung eines Bußgeldes von „bis zu 10.000€“ [4] und im Lichte der aktuellen Kehrtwende bei der Kommunikation [5]?

[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/pankow-greift-in-welterbesiedlung-durch-guerrilla-baume-verschwinden-nachste-woche-8623336.html

[2] https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/baumumsetzung-in-der-wohnstadt-carl-legien-verstoesst-gegen-das-rodungsverbot/

[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-scharfer-kritik-vom-bund-pankow-verschiebt-wohl-baum-umsetzungen-8646925.html

[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/bezirk-bleibt-hart-strasse-in-welterbe-siedlung-soll-baumlos-werden-5127049.html

[5] https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article236557315/10-000-Euro-Strafe-passe-Pankow-schafft-Droh-Aufkleber-ab.html

Antwort: https://gruene-fraktion-pankow.de/wp-content/uploads/sites/80/2023/01/0401-IX_U_.pdf

Kleine Anfrage auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4183