Umbildung des Ältestenrats

Der Ältestenrat wird gemäß der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV, §15 Absatz 1, aus 11 + 1 Mitgliedern gebildet.

Davon gehören

  • drei Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an,
  • drei Mitglieder der Fraktion der CDU an,
  • zwei Mitglieder der Linksfraktion an,
  • zwei Mitglieder der Fraktion der SPD an,
  • ein Mitglied der Fraktion der AfD an,
  • und ein Mitglied der Gruppe der FDP an.

Mit dem Beschluss vorliegenden Antrags wird die Drs. IX-0005 ersetzt und aufgehoben.

Einreicher:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig
Fraktion der CDU, BV Denise Bittner, BV Jörn Pasternack
Gruppe der FDP, BV Dr. Thomas Enge, BV Oliver Simon

Begründung:

Die Wiederholung der Wahl zur BVV Pankow von Berlin am 12.02.2023 führt zu veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnissen und macht eine „Neukonstituierung“ der BVV nötig. Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport empfiehlt den einzelnen Bezirksverordnetenversammlungen, die veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnisse im Ältestenrat abzubilden. Diesem Ziel kommt vorliegender Antrag nach.

Antrag auf der BVV-Seite: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6541